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Verkehrszahlen für die Spange Nord bleiben noch unter Verschluss
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Die Anwohner rund um den Schlossberg wehren sich gegen die Spange Nord. (Bild: les)

Linke scheitert mit Antrag im Luzerner Kantonsrat Verkehrszahlen für die Spange Nord bleiben noch unter Verschluss

2 min Lesezeit 18.06.2019, 16:32 Uhr

Die Luzerner Regierung muss die Mobilitätszahlen im Zusammenhang mit der Spange Nord nicht sofort veröffentlichen. Die Grünen hatten das mit Unterstützung der SP verlangt – die bürgerliche Mehrheit will erst im Herbst mehr Transparenz.

Die Grünen wollen mehr Transparenz bezüglich Spange Nord – und forderten in einem Vorstoss die Herausgabe der neu erhobenen Mobilitätszahlen (zentralplus berichtete). Die Verkehrsprognosen für den gewählten Zeithorizont 2040 bilden eine wichtige Grundlage für die Planung des Autobahnzubringers.

Die Zahlen würden klar aufzeigen, dass die Stadt ohne eine Spange Nord im Verkehrschaos versinken würde, hiess an einem öffentlichen Anlass vom April. Von Seiten der städtischen Behörden widerspricht man diesen Prognosen allerdings (zentralplus berichtete).

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«Es ist Zeit, dass der Baudirektor seine Daten offenlegt.»

Urban Frye, Grüne

Urban Frye (Grüne), der das dringliche Postulat eingereicht hat, sagte am Dienstag im Kantonsrat, das bisherige Vorgehen des Kantons widerspreche «jeglicher ergebnisoffenen und wissenschaftlichen Vorgehensweise». Er könne sich nicht vorstellen, wie die Luzerner Regierung die kritische Bevölkerung noch irgendwie überzeugen könne. «Darum ist es Zeit, dass der Baudirektor seine Daten offenlegt.» Auch Marcel Budmiger (SP) plädiert für «ein kleines Zeichen von Transparenz».

Im Herbst der richtige Zeitpunkt

Doch die Regierung will nichts wissen von einer schnellen Veröffentlichung der Zahlen, diese sollen erst zusammen mit dem Variantenentscheid und dem Synthesebericht zur Spange Nord im Herbst veröffentlicht werden. Eine frühere Veröffentlichung ohne Kontext lasse keine schlüssigen Einschätzungen zu. Das sieht auch eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats so, die dem Regierungsrat mit 70 zu 34 Stimmen gefolgt ist. Das Postulat wird nur teilweise für erheblich erklärt.

«Wir wollen nicht einfach ein paar Zahlen veröffentlichen.»

Robert Küng, Regierungsrat

«Die Überprüfung der Zweckmässigkeit wird im September abgeschlossen sein, dann werden wir alle Zahlen liefern», sagte der abtretende Baudirektor Robert Küng (FDP). Zum jetzigen Zeitpunkt zusammenhangslos «einfach ein paar Zahlen» zu veröffentlichen, wolle die Regierung nicht. «Die Bevölkerung wird nicht nur mit der Veröffentlichung von Zahlen abgeholt, mit der Auslegeordnung im Herbst ist dafür der richtige Zeitpunkt», so Küng.

FDP, CVP, GLP und SVP folgten der Regierung. «Eine isolierte Darstellung der Zahlen ist wenig sinnvoll, nur zusammen mit dem Synthesebericht wird eine Diskussion möglich sein», sagte Othmar Amrein (FDP). Und für Armin Hartmann (SVP) würden Zahlen nur unnötig Öl ins Feuer giessen.

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