Verkehrsverbund Luzern macht der VBL einen letzten Vorschlag

Die Verhandlungen zwischen dem Verkehrsbund Luzern (VVL) und den Verkehrsbetrieben Luzern über die Rückzahlung von 16 Millionen Franken an Subventionsgeldern verlief bisher ergebnislos. Nun unterbreitet der VVL einen letzten Lösungsvorschlag.

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Redaktion zentralplus

Weder der Verbundrat noch das Bundesamt für Verkehr (BAV) seien bereit, auf die Rückzahlungsforderungen von Subventionsgeldern in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zu verzichten. Dies hält der Verkehrsbund in einer Mitteilung vom Dienstag fest. Bisher habe man auch mit dem neuen Verwaltungsrat der VBL keine Einigung erzielen können.

Die VBL wollen die geforderten Beiträge zwar zurückzahlen, knüpfen die Rückerstattung aber an zahlreiche Bedingungen (zentralplus berichtete). Dies lehnt der VVL ab. Das hat Konsequenzen: «Sofern sich nicht zeitnah eine Lösung abzeichnet, sieht sich der Verbundrat in Abstimmung mit dem BAV gezwungen, eine Rückforderungsverfügung erlassen zu müssen», heisst es.

Um dies zu vermeiden und einen «definitiven Schlussstrich» unter die Geschichte zu ziehen, präsentiert der VBL auf eigene Faust einen Lösungsvorschlag, der auch vom BAV unterstützt wird. Für die Zinsforderung würde der Verbundrat eine separate Verfügung erlassen. Diese könne die VBL auf gerichtlichem Weg überprüfen lassen, womit die Zinsen nur geschuldet wären, wenn das Gericht ein schuldhaftes Verhalten feststellt.

Andere Subventionsfälle bereits gelöst

In diesem Fall würde gemäss den Bestimmungen des Subventionsgesetzes des Bundes zusätzlich ein Strafzins von bis zu 5 Prozent fällig. Der Verbundrat sieht seinen Vorschlag als letzte Möglichkeit, zeitnah eine Lösung auf Basis einer Vereinbarung zu erzielen.

Bei den drei anderen Subventionsfällen PostAuto, BLS und SBB seien die zuviel bezogenen Subventionen ebenfalls mittels Vereinbarung geregelt und grösstenteils bereits zurückbezahlt worden, hält der VVL in der Mitteilung fest. Im Subventionsfall von PostAuto sei es gelungen, innerhalb von nur 6 Monaten eine Vereinbarung mit Bund und den 24 betroffenen Kantonen abzuschliessen. Die Verhandlungen mit den VBL laufen seit Februar 2020.