Verkehrsverbund Luzern macht der VBL einen letzten Vorschlag
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Die VBL hat die 16 Millionen Franken bisher noch nicht zurückgezahlt. (Bild: bic)

Rückzahlung noch offen Verkehrsverbund Luzern macht der VBL einen letzten Vorschlag

2 min Lesezeit 2 Kommentare 23.03.2021, 09:22 Uhr


Die Verhandlungen zwischen dem Verkehrsbund Luzern (VVL) und den Verkehrsbetrieben Luzern über die Rückzahlung von 16 Millionen Franken an Subventionsgeldern verlief bisher ergebnislos. Nun unterbreitet der VVL einen letzten Lösungsvorschlag.

Weder der Verbundrat noch das Bundesamt für Verkehr (BAV) seien bereit, auf die Rückzahlungsforderungen von Subventionsgeldern in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zu verzichten. Dies hält der Verkehrsbund in einer Mitteilung vom Dienstag fest. Bisher habe man auch mit dem neuen Verwaltungsrat der VBL keine Einigung erzielen können.

Die VBL wollen die geforderten Beiträge zwar zurückzahlen, knüpfen die Rückerstattung aber an zahlreiche Bedingungen (zentralplus berichtete). Dies lehnt der VVL ab. Das hat Konsequenzen: «Sofern sich nicht zeitnah eine Lösung abzeichnet, sieht sich der Verbundrat in Abstimmung mit dem BAV gezwungen, eine Rückforderungsverfügung erlassen zu müssen», heisst es.

Um dies zu vermeiden und einen «definitiven Schlussstrich» unter die Geschichte zu ziehen, präsentiert der VBL auf eigene Faust einen Lösungsvorschlag, der auch vom BAV unterstützt wird. Für die Zinsforderung würde der Verbundrat eine separate Verfügung erlassen. Diese könne die VBL auf gerichtlichem Weg überprüfen lassen, womit die Zinsen nur geschuldet wären, wenn das Gericht ein schuldhaftes Verhalten feststellt.

Andere Subventionsfälle bereits gelöst

In diesem Fall würde gemäss den Bestimmungen des Subventionsgesetzes des Bundes zusätzlich ein Strafzins von bis zu 5 Prozent fällig. Der Verbundrat sieht seinen Vorschlag als letzte Möglichkeit, zeitnah eine Lösung auf Basis einer Vereinbarung zu erzielen.

Bei den drei anderen Subventionsfällen PostAuto, BLS und SBB seien die zuviel bezogenen Subventionen ebenfalls mittels Vereinbarung geregelt und grösstenteils bereits zurückbezahlt worden, hält der VVL in der Mitteilung fest. Im Subventionsfall von PostAuto sei es gelungen, innerhalb von nur 6 Monaten eine Vereinbarung mit Bund und den 24 betroffenen Kantonen abzuschliessen. Die Verhandlungen mit den VBL laufen seit Februar 2020.

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2 Kommentare
  1. J. Richarson, 23.03.2021, 18:29 Uhr

    Jaap Super for president! Jaap Super definiert die VBL-Probleme pragmatisch exakt, wurde selbst von der VBL geschädigt und kennt jede wichtige Person in deren Umfeld (VR, GF, Verwaltungsratssekretä, Grosser Rat, Stadtpräsidium usw. bis zuoberst BAV). Im Gegensatz zu den aktuellen Player um Herrn Renzo Simoni agiert Jaap Super offen, freundlich, offen, kommunikativ und vernetzt.

  2. Jaap Super, 23.03.2021, 10:31 Uhr

    Erst wenn die Immobilie mit Hotelbetrieb in Stans verkauft wird, können die Verkehrsbetriebe Luzern das zweckentfremdete Geld tatsächlich zurückzahlen. Dieses «Rendite-Geschäft» war ein grosses Fiasko, wobei Norbert Schmassmann durch Habgier, Profilierungsneurosen und Vize-Direktor Beat Nater fehlgeleitet wurde. Auch die Gründung der Tochtergesellschaft VBL Reisen AG mit 10 Luxus Reisecars hat sich nicht wirklich gelohnt. Dieses Unternehmen wurde nur gegründet um nicht subventionierten Luzerner Reisecar-Unternehmen wie Gössi, Heggli, Bucher usw. zu verärgern und die Kundschaft abzugraben. Die VBL-Reisen AG hat absolut keine Berechtigung und wird nur künstlich am Leben gehalten. Auch diese Firma sollte man veräussern, weil es mit zweckentfremdetem Steuergeld finanziert wurde. Für mich ist es absolut unverständlich dass Norbert Schmassmann durch VR-Präsident Renzo Simoni unterstützt wird. Säuhäfeli-Saudeckeli scheint bei der VBL besonders gut zu funktionieren…

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