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Verkehrsabgaben: Luzern will Mobility-Pricing testen
  • Politik
Stau, wie hier am Hirschengraben, ist in Luzern ein bekanntes Problem. (Bild: bic)

Gesamte Region soll einbezogen werden Verkehrsabgaben: Luzern will Mobility-Pricing testen

3 min Lesezeit 11 Kommentare 04.05.2020, 16:00 Uhr

Wer zu Stosszeiten Strasse oder Schiene nutzt, bezahlt dafür mehr als an Randzeiten. Was einfach klingt, ist seit Jahren höchst umstritten. Die Stadt Luzern ist bereit, an einem Pilotversuch teilzunehmen – unter gewissen Bedingungen.

Der Stadtrat soll prüfen, wie und wo in Luzern Pilotversuche für Mobility-Pricing infrage kommen. Das fordert Jules Gut (GLP) mittels Postulat. Zudem soll der Stadrat dem Bund gegenüber sein Interesse an der Durchführung von Pilotversuchen signalisieren.

Tatsache ist, dass der Bund schon seit einiger Zeit Freiwillige für einen Praxistest des Mobility-Pricing-Konzepts sucht. Ein rein theoretischer Modellrechnungsversuch in Zug zeigte positive Resultate (zentralplus berichtete).

Stadt hofft auf Lenkungswirkung

Für den Bund ist klar, dass man mit dem Mobility-Pricing zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: Zum einen könnten die Verkehrsspitzen auf überlasteten Strassen gebrochen, zum anderen Finanzierung der Strasseninfrastruktur längerfristig gesichert werden.

Aus Sicht der Städte steckt im Mobility-Pricing aber noch mehr Potenzial: «Es hat das Potenzial, eine ökologische Lenkungswirkung zu haben», sagt Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula. «Es kann dazu bewegen, vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr oder das Velo umzusteigen, vor allem dann, wenn die externen Kosten umfassend einbezogen werden.»

Agglo muss auch mitmachen

Gerade auch deshalb dürfe sich ein allfälliges Mobility-Pricing nicht nur auf die Stadt Luzern beschränken. Während auf dem Stadtgebiet das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs – trotz einer Zunahme des Pendlerverkehrs – in den vergangenen Jahren abnahm, ist rund um Luzern das Gegenteil der Fall.

Ein Mobility-Pricing-System mache entsprechend nur Sinn, wenn Stadt und Agglo gemeinsam ein solches System einführen. «Alleine ist die Stadt viel zu klein, um im Rahmen eines Pilotversuchs echte Erkenntnisgewinne zu liefern», sagt Borgula.

Auch der Kanton müsste ins Boot geholt werden

Der Stadtrat fügt an, dass weiter auch der Kanton miteinbezogen werden müsste. Zum einen, weil er die kantonale Strasseninfrastruktur heute über zweckgebundene Steuern und Abgaben finanziert. Zum anderen, weil im Mobility-Pricing auch zeitlich differenzierte ÖV-Preise angedacht sind.

Als Mitglied des Steuergremiums des Tarifverbundes Passpartout, welcher die ÖV-Preise festlegt, könnte der diesbezüglich direkten Einfluss nehmen, argumentiert der Stadtrat. Er sei deshalb bereit, sich dafür einzusetzen, dass Mobility-Pricing als eine «zentrale Massnahme» ins Mobilitätskonzept des Kantons aufgenommen wird, schreibt der Stadtrat in seiner Stellungnahme.

Grundlegende Fragen sind noch nicht geklärt 

Wann ein solcher Pilotversuch überhaupt stattfinden könnte, ist derweil noch völlig offen. Die rechtlichen Grundlagen fehlen noch komplett. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uwek) ist beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Der Luzerner Stadtrat geht davon aus, dass frühestens 2022 die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pilotversuch gegeben sind.

Zudem sind sowohl der Datenschutz, wie auch der Umgang mit Tarif- und Generalabonnementen, noch längst nicht geregelt. Auch andere Fragen – etwa ob der Pilotversuch für die Verkehrsteilnehmer verpflichtend oder freiwillig sein würde – sind heute noch völlig unklar.

Das Potenzial ist aber gross genug, dass sich der Stadtrat nicht davor verschliessen mag. Im Sinne des oben beschriebenen Einsatzes beim Kanton und eines Dialogs mit städtischen Agglomerationsgemeinden will der Stadtrat das Postulat entgegennehmen. 

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11 Kommentare
  1. David L, 05.05.2020, 19:42 Uhr

    Über Mobility Pricing kann man sicher diskutieren. Allerdings NUR, wenn Dienstleister etc. die beruflich aufs Auto angewiesen sind (Handwerker, Servicetechniker, Ärzte die Hausbesuche machen, …) von dieser Gebühr befreit sind.
    Schliesslich leiden wir, die wir tatsächlich aufs Auto angewiesen sind schon lange genug unter dem Verkehrskollaps den die ganzen Sinnlos-Fahrer herbeiführen. Da wäre es skandalös wenn wir zukünftig für dieses unfreiwillige „Vergnügen“ auch noch abkassiert würden.

    1. CScherrer, 06.05.2020, 08:50 Uhr

      Darüber kann und soll man diskutieren. Lieferanten, Handwerker etc. können allenfalls davon befreit werden. Auch hier müssen Lösungen gesucht werden. Ich sehe da hauptsächlich bei gewissen Lieferdiensten eine gewisse Problematik. Kann ja nicht sein, dass DHL im gleichen Quartier mit bis zu 4 verschiedenen Wagen unterwegs ist. Gerade die Zustellung von Paketen muss besser geregelt und koordiniert werden. Sonst kostet es halt. Es sollen und müssen Konzepte erarbeitet werden. Gibt schon länger entsprechende Lösungsansätze (Verteilung an der Peripherie etc.). Es braucht einen Beitrag von allen. Road-Pricing ist nur ein Teil der Lösung.

  2. Martin Müller, 05.05.2020, 10:44 Uhr

    Zum jetzigen Zeitpunkt eine aus meiner Sicht unpassende Diskussion.
    Zum einen sind die Gesamtauswirkungen aus der Krise noch offen, zum anderen hat der VVL das ÖV-Angebot z.B. im Rontal mit dem Fahrplanwechsel abgebaut.

    ÖV und Elektromobilität fördern, statt Gruppen zu bestrafen. Dann haben alle was davon und das Gewerbe leidet nicht zusätzlich.

  3. Andreas Peter, 04.05.2020, 17:12 Uhr

    Ja! Ja! Quetscht uns noch mehr aus! Nehmt uns bitte die letzten Freiheiten!
    Grünsozialismus JETZT! Sooo geil!!

    Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Eine Stadt von der Grösse Luzerns braucht so etwas nicht. Reine Rot-Grün Ideologie.
    Wer auf Sadomaso steht, soll bitte ein entsprechendes Studio aufsuchen und uns in Ruhe lassen.

    1. Hans Peter Roth, 04.05.2020, 23:44 Uhr

      „Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“ (Nelson Mandela)

    2. CScherrer, 05.05.2020, 08:43 Uhr

      Dann bringen Sie bitte Lösungen! Können Sie das überhaupt? Vermutlich nicht. Einfach nur „motzen“. Gewöhnen Sie sich daran, dass die Innenstädte mehr und mehr von motorisierten Individualverkehr befreit werden. Ab Ihrer ewig gestrigen Haltung kann man nur den Kopf schütteln. Schon unglaublich, wie vollkommen verblödet gewisse Leute sind und nicht merken, dass Sie mit Ihren Autos den Stau verursachen. Da ist man wohl schon sehr einfach gestrickt, wenn man der Meinung ist, dass das sinnlose Herumkurven Freiheit bedeutet. Wandern Sie nach Amerika aus. Die lernen es auch nicht mehr.

    3. Andreas Peter, 05.05.2020, 10:36 Uhr

      @Roth: Sie haben doch die Freiheit, nicht Auto zu fahren. Hier geht es nur um Strassen.

      @CScherrer: Doch ich habe eine Lösung. Weniger Zuwanderung ergibt automatisch weniger Verkehr und löst obendrein noch viele andere Probleme.
      Sie könne sich ihre Antwort sparen. Ich weiss, dass das für Linke eine heilige Kuh ist und von daher als „keine Lösung“ taxiert wird.
      Es ist aber die Lösung. Genau so wie man Umwelt- und Klimaprobleme als erste und wichtigste Massnahme mit der Eindämmung der Weltbevölkerungsexplosion begegnen muss. Alles andere ist vergleichsweise unwirksam. Auch dies ein rotes Tuch für Linke. Ich kenne die Sprüche: „menschenverachtend“, „rassistisch“ etc.
      Ecopop gibt es übrigens noch. Immer noch und immer mehr eine gute Sache.

  4. CScherrer, 04.05.2020, 16:44 Uhr

    Endlich geht die Diskussion in die richtige Richtung. Es ist unvermeidbar, dass das Road-Pricing kommen wird und einen Teil der künftigen Lösung der Verkehrsproblematik sein wird. Aber ich sehe schon, wie dann vor allem die Wirtschaft wieder nörgelt. Es kann nicht mehr angehen, dass jeder das Gefühl hat, dass er mit seinem Auto zur Arbeit fahren kann. Unternehmen sollen entsprechend bezahlen, wenn ihre Mitarbeitenden mit dem Auto zur Arbeit kommen etc. (Siehe zB Hirslanden-Klinik, die ihre Arbeitnehmer unterstützt den ÖV zu nehmen etc.) Und ja, es vollkommener Bullshit zu behaupten, dass es Leute gibt, die nicht mit dem ÖV zur Arbeit kommen können. Die Schweiz ist so klein, da ist das alleweil möglich. Aussteigen und die eigene Faulheit an den Nagel hängen. Ist vielleicht plakativ, aber als Bürger dieser Stadt geht mir das unnütze Rumkurven vieler Automobilisten gehörig auf den Sack. Betrifft auch die Handwerker, welche nicht in der Lage sind, ihre Arbeiten zu koordinieren und gleich mit mehreren Lieferwagen (jeweils 1 Handwerker drin) zur gleichen Baustelle fahren etc.
    Ist vielleicht ein etwas undifferenzierter K

    1. CScherrer, 04.05.2020, 16:45 Uhr

      Das ist vielleicht ein etwas undifferenzierter Kommentar, wiederspiegelt aber die Realitäten in dieser Stadt.

    2. Benno von Gunten, 05.05.2020, 10:54 Uhr

      Ja, in der Tat ein sehr undifferenzierter Kommentar. So richtig wütend! Es ist aber intellektuell schon ein wenig bescheiden, wenn Sätze fallen wie ‚Wandern Sie nach Amerika aus.‘ Das erinnert mich stark an die 70er, als unliebige Kommentare mit ‚geh doch nach Sibirien‘ abgetan wurden. Die Hirslandenklinik unterstützt die MitarbeiterInnen mit dem ÖV (schon überlegt, dass das einfach eine Lohnleistung ist?) aber das LUKS in öffentlicher Hand baut ein ziemlich grosses Parkhaus. Ja und die Handwerker erst! Zum guten Glück organisieren wir deren Arbeit auch effizienter. Sorry, mein Kommentar ist auch undifferenziert, aber Sie machen ja so viele Baustellen gleichzeitig auf, da kommt man gar nicht mehr nach mit Kommentaren. Ich finde aber Wut + Antichrist (Auto) + besser wissen was gut für alle ist = Macht mir echt Angst.

    3. David L, 05.05.2020, 19:47 Uhr

      „Und ja, es vollkommener Bullshit zu behaupten, dass es Leute gibt, die nicht mit dem ÖV zur Arbeit kommen können.“

      Ja… ihr Päcklipöstler bringt die Pakete in Zukunft mit dem ÖV. Dauert dann halt einfach etwas länger.
      Genauso ihr Elektriker oder ihr Sanitär (so eine Badewanne transportiert man locker im VBL-Bus… da müssen die anderen halt etwas zusammenrücken!). Und natürlich auch ihr IT-Spezialist, ihr Hausarzt etc.
      Bei letzteren ist zu beachten, dass diese dann halt einfach ihre Stundenansätze verdoppeln, wenn sie es dank ÖV pro Tag nur noch zu halb so vielen Kunden/Patienten kommen wie sonst.

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