Verkehr & Mobilität

Luzerner Nationalrat unter den Motionären
Kommt die Vignette zurück? Veloabgabe startet Debatte

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Braucht es künftig wieder eine Veloabgabe? Die Luzerner Politiker Franz Grüter (SVP) und Korintha Bärtsch (Grüne) sind sich darin nicht einig. (Bild: jal/zvg)

Bürgerliche Politiker fordern, dass die Velofahrer künftig wieder einen Beitrag an die Verkehrskosten zahlen. Der Vorschlag polarisiert. Auch in Luzern.

Blitzschnell von A nach B kommen und dabei weder Benzin noch Strom verbrauchen: So manche Luzernerin nutzt derzeit das Velo. Und es dürften noch mehr dazu kommen. Denn sowohl auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene will die Politik mit der Veloförderung vorwärtsmachen.

Auch in Luzern steht schon diesen Sonntag eine Abstimmung über Drahtesel an. Die Stadtluzerner stimmen über Pläne zu einem zusammenhängenden Velonetz ab. Im Gegensatz zur unterirdischen Velostation, die bachab geschickt wurde (zentralplus berichtete), scheinen sichere Velowege gute Chancen zu haben (zentralplus berichtete).

Bürgerliche Politiker wollen Velovignette zurück

Doch die Radlerinnen sollten schon mal ihre Regenhose hervorkramen, denn auf Bundesebene ziehen dicke Wolken auf. 45 bürgerliche Politiker um den Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner haben eine Motion eingereicht, die eine Veloabgabe fordert.

Begründet wird dies einerseits mit den bevorstehenden massiven Infrastrukturkosten nach Annahme der Velo-Initiative 2018. Gegenüber «SRF» schätzt Giezendanner die Kosten auf rund zwei Milliarden Franken. Andererseits mit den stetig steigenden Unfallkosten im Veloverkehr. Um diese Kosten zu stemmen, sollen Velofahrerinnen künftig insgesamt rund 80 bis 160 Millionen Franken abgeben.

«Es ist nichts als angebracht, dass Velofahrer wie alle anderen Verkehrsteilnehmer einen Teil leisten.»

, Luzerner SVP-Nationalrat

Neu ist die Forderung nicht: Auch die Autorin hat in ihrer Kindheit noch brav den bunten Kleber unter den Sattel ihres Drahtesels geklebt. Ab 2012 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen die Velo-Vignette jedoch abgeschafft – und Velofahren damit kostenlos gemacht.

Gleiche Spiesse für die Verkehrsteilnehmer

Dass die Debatte darum, ob Velofahren nun etwas kosten soll, gerade jetzt wieder hochkoche, sei kein Zufall, erklärt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter gegenüber zentralplus. Auch er hat die Motion unterzeichnet. Derzeit würden viele Mittel in die Veloinfrastruktur investiert. «Ich finde das gut, denn ich bin selber auch Velofahrer. Doch es ist nichts als angebracht, dass Velofahrer wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch einen Teil leisten.»

«Die derzeitige Veloinfrastruktur ist voller Lücken. Für die eine Abgabe zu verlangen, ist fast schon dreist.»

, Luzerner Grüne-Kantonsrätin

Eine bescheidene Abgabe wie früher sei deshalb angebracht. Einen Widerspruch zur nationalen Veloförderung sieht er darin nicht. «Förderung heisst noch lange nicht, dass Nutzer nicht auch etwas dazu beitragen.» Ein gutes Beispiel dafür sei das Elektroauto. Da habe Luzern auch die Steuern erhöht.

Vorstoss reisst alte Gräben wieder auf

Anders sieht es hingegen die Luzerner Grüne-Kantonsrätin Korintha Bärtsch. Als Co-Präsidentin von setzt sie sich für die Anliegen der Velofahrerinnen ein. Kein Wunder also ist sie von der Motion nicht begeistert: «Die derzeitige Veloinfrastruktur ist voller Lücken und hat viele gefährliche Stellen. Für die eine Abgabe zu verlangen, ist fast schon dreist.»

Die Diskussion um eine allfällige Veloabgabe sei gemäss Bärtsch erst dann gerechtfertigt, wenn in den Städten und auf dem Land ein sicheres und attraktives Velonetz vorhanden wäre. Zudem zahlen Velofahrerinnen auch bereits jetzt mit ihren Steuern einen Anteil an die geplanten Velowege.

Sie findet den Vorstoss deshalb fehl am Platz. «Statt aufeinander zuzugehen und Lösungen für den Klimawandel und eine gute Lebensqualität zu finden, werden alte Schützengräben aufgerissen.» Nun eine Forderung für Veloabgaben zu stellen, spiele nur die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus.

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Ob die Forderung auch den Nationalrat überzeugt, steht noch aus. Bevor die Luzerner über eine allfällige Veloabgabe befinden, entschieden sie zuerst über ihre künftigen Velowege.

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Korintha Bärtsch, Luzerner Grüne-Kantonsrätin
  • Telefonat mit Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat
  • Motion 22.3295 von Benjamin Giezendanner
  • Medienmitteilung des Astra zur Abschaffung der Velovignette (2011)
  • Medienmitteilung des UVEK zur Annahme der Velo-Initiative
  • Sendung «SRF 1»
Weitere Quellen
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17 Kommentare
  1. Schoscho, 13.05.2022, 12:59 Uhr

    Hat der Giezendanner je schon mal einen gescheiten Vorstoss gebracht, der nix mit Autos und seinen eigenen geschäftlichen Pfründen zu tun hat?!

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  2. Sebastian Krüger, 13.05.2022, 11:17 Uhr

    Ab wann sollen denn dann Fussgänger fürs Trottoire zahlen und Rollstuhlfahrer für all die Rampen?
    Und die Wanderer – wann zahlen die für das riesige Wanderwegenetz?
    Die sollten sich alle eine Vignette auf die Stirn kleben und/oder vor der Nutzung Online buchen…

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  3. Sebastian Krüger, 13.05.2022, 11:11 Uhr

    Wenn es um «Gleiche Spiesse für die Verkehrsteilnehmer» geht, dann sollten auch die negativen Effekte durch gesundheitsschädliche Emissionen berücksichtigt werden und da ein klares VERURSACHERPRINZIP eingeführt werden: Bisher finanziert die Allgemeinheit(!) die Kosten die durch gesundheitlichen Schäden (Atemwegserkrankungen etc.) entstehen, die durch Autofahrer verursacht werden. Die Zahlen dazu sind inzwischen ziemelich eindeutig. Das gleiche Prinzip sollte dann nicht nur beim Thema Gesundheit sondern auch beim Thema Umwelt gelten (Stickoxide, CO2, Gewässerverschmutzung).

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  4. genre, 13.05.2022, 07:45 Uhr

    @Thomas Aeberhard
    Sie bringen es absolut auf den Punkt, es bleibt dem Langsamverkehr wohl nichts anderes übrig, als sich aus der Gefahrenzone der MIV-Süchtigen zurückzuziehen und zähneknirschend die Folgen dieses Suchtverhaltens mitzufinanzieren. Vielleicht schafft es die Politik aber einmal eine griffige Entzugstherapie zu verordnen.
    Als selber Auto- und früher Motorradfahre sehe ich aber die Notwendigkeit, den aktuellen MIV-Wahnsinn mit rigorosen Massnahmen in den Griff zu bekommen.

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  5. Karin, 13.05.2022, 07:21 Uhr

    Ich bin Velofahrer und benütze die mir zur Verfügung stehende Infrastruktur. Ich bin der Meinung dass auch ich für die Benützung Unterhalt usw. Meinen Pflichtteil dazu beitragen sollte.
    Wie sich nun Frau Bärtsch Kantonsrätin negativ dazu äußert verstehe ich nicht. Aber ich verstehe nun dass gewisse Leute nicht in höhere politische Ämter gewählt werden.

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  6. Sportradler, 12.05.2022, 19:55 Uhr

    Als ob Velofahrer keine Kantonsstrassen bräuchten. Selbst wenn sie nur auf Gemeinde- bzw. Stadtstrassen pedalen – was für die wenigsten zutrifft -, die Allgemeinheit profitiert vom gesamten Strassennetz: Wie werden sonst die Supermarktregale aufgefüllt? Wie kommt der Handwerker ins Dorf bzw. in die Stadt? Braucht der Bus bzw. das Postauto nicht auch Kantonsstrassen? Die Argumente der Vignettengegner zeugen von Kleingeist und Egoismus. Es stimmt auch nicht, dass alle Velofahrer Steuern zahlen, es gibt keine Steuerpflicht für sie – abstimmen aber möchten sie natürlich schon.

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    1. genre, 12.05.2022, 22:24 Uhr

      @Sportradler
      72% der Verkehrsfläche in der Schweiz sind Gemeindestrassen und werden somit aus den ordentlichen Steuereinnahmen finanziert. Da ich nicht lebensmüde bin, vermeide ich als Velofahrer möglichst alle Kantonsstrassen. Auf den Autostrassen und Autobahnen, welche zu den finanzaufwändigsten Infrastrukturbauten gehören, habe ich als Velofahrer eh nichts verloren. Solange der MIV-Fetischismus gegenüber dem Langsamverkehr nach wie vor in diesem Masse und auf allen Ebenen bevorzugt und privilegiert behandelt wird, sehe ich nicht ein, warum der Fahrradverkehr finanziell zur Kasse gebeten werden soll. Erst wenn diesbezüglich ein fairer Ausgleich geschaffen worden ist, kann darüber ernsthaft diskutiert werden.

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      1. Thomas Aeberhard, 12.05.2022, 23:42 Uhr

        Vernünftiger Ansatz. Sie und andere Velo-.Fundis bleiben auf den Velowegen, Gemeindestrassen und im ÖV, den alle finanzieren. Im Gegenzug lassen Sie uns ebenso in Ruhe wie wir MIV-Fetischisten Sie. Das reicht mir schon, da verzichte ich gerne auf Ihre finanzielle Unterstützung. Denn Sie wissen ja, wer sich nicht beteiligt, hat auch nichts zu bestimmen. Deal?

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  7. Paul Keller, 12.05.2022, 15:34 Uhr

    Selbstverständlich sollen die Velofahrer sich beteiligen. Mit der «Vignette» könnte man auch eine obligatorische Haftpflichtversicherung für die Raudies*innen (wieder) einführen.

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    1. Dumpster Truck, 12.05.2022, 16:12 Uhr

      Schon von Steuern und Privathaftpflichtversicherung gehört?

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  8. Hegard, 12.05.2022, 15:29 Uhr

    Ich bin nicht gegen die Fahrrad Infrastruktur,im Gegenteil ,find ich es eine gute Idee die Fahrbahn von Schweren Verkehr und Fahrrad zu trennen.Genauso wie Pw Fahrer Vfahrer sich beschimpfen so auch Fussgänger die Veloraudis.
    Es zahlen auch ungerechterweise viele «nicht Benützer» an die Fahrrad infrastruktur.
    Dasselbe wenn PWfahrer für die SBB infrastruktur
    Steuern bezahlen.
    Zudem hätten Velo Nummer den Vorteil zB Radfahrraudis. In die Schranken zu Weisen um Unfällen vorzubeugen

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    1. Sekschüler, 12.05.2022, 16:11 Uhr

      Und wer bezahlt die Strassen für die Autofahrer? Die Gemeinden. Wer finanziert die Gemeinden? Die allgemeinen Steurzahler inklusive Fussgänger und Velofahrer.

      (Wenn ich mich richtig erinnere wurde dieses Thema in der Sek behandelt.)

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      1. Besserwisser, 12.05.2022, 16:36 Uhr

        Sie Waren in der Sekundarschule vielleicht etwas abgelenkt. Die Gemeinden, respektive ihre Steuerzahler (darunter Velo- und Autofahrer) bezahlen lediglich die Gemeindestrassen. Alle anderen Strassen, also auch die Kantonsstrassen in der Stadt, finanzieren ausschliesslich Autofahrer.

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      2. Schlechterwisser, 12.05.2022, 17:02 Uhr

        Wiederum Falsch. Kantonsstrassen werden tatsächlich nicht von den Gemeinden finanziert. Dennoch werden sie auch nicht ausschliesslich von den Autofahrern finanziert – unter anderem hat es da Mineralölsteuer (dazu zählt meine Heizung), LSVA (Gütertransport und keine Autofahrer), und Verkehrsabgaben (da zahlt der Gütertransport also Lastwagen die grossen Gebühren).

        Auf meinem Arbeitsweg hat es übrigens keine solchen Kantonsstrassen. In der Freizeit überquere ich vielleicht die 100m auf der Seebrücke. In Sachen Veloverkehr sind Kantonsstrassen eigentlich vernachlässigbar.

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      3. Immer noch Besserwisser, 12.05.2022, 18:37 Uhr

        Und schon wieder falsch. Es gibt tatsächlich eine Mineralsteuer Erdöl, doch auf Treibstoffen wird darüber hinaus ein Mineralölsteuerzuschlag erhoben. Alle generierten Einnahmen fliessen vollumfänglich in die Bundeskasse. Der Mineralölsteuerzuschlag kann zur Hälfte 50 Prozent zweckungebunden verwendet werden (641.61 Mineralölsteuergesetz). Steuern aus Ihrer Heizung werden also nicht für Strassen, sondern für generelle Bundesaufgaben verwendet, nur die Hälfte des Zuschlags.
        Die Strasseninfrastruktur der Kantone wird gesamthaft über Motorfahrzeugsteuern, Anteil aus der Schwerverkehrsabgabe (die genannte LSVA) und Anteil aus den Treibstoffsteuern finanziert. Aber ich gebe zu: Das lernt man nicht in der Sek 😉

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    2. genre, 12.05.2022, 23:25 Uhr

      @Besserwisser
      Jaja, immer wieder diese Killerargumente des MIV-Fetischismus. Fakt ist, dass 72% der CH-Verkehrsfläche Gemeindestrassen sind und über die ordentlichen Steuereinnahmen finanziert werden. 25% sind Kantonsstrassen, die ich als nicht lebensmüder Velofahrer tunlichst meide und 3%, die finanziell aufwändigste Verkehrsinfrastruktur, sind Autobahnen, auf denen der Langsamverkehr eh nichts zu suchen hat. Es wird auch immer wieder behauptet, Kantonsstrassen und Autobahnen seien sogenannt «kostendeckend». Sind da die Kosten der Kollateralschäden des MIV-Fetischismus mitgerechnet, oder sind das eben nur die Infrastruktur- und Unterhaltskosten? Ich wiederhole mich: Solange der MIV gegenüber dem Langsamverkehr weiterhin privilegiert und bevorzugt behandelt wird, sehe ich nicht ein, warum Velos zur Kasse gebeten werden sollen. Wenn dann einmal ein fairer Ausgleich geschaffen ist, kann darüber ernsthaft diskutiert werden.

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  9. Franz der kleine, 12.05.2022, 15:23 Uhr

    Bürgerliche: gegen Burokratie, aber vielleicht doch nicht? Es geht hier eher um Neid als um Sinn. Die Kosten für die Vignette übersteigen wohl die Verwaltungskosten dafür.

    Jetzt warte ich nur noch auf die Fussgängervignette.

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