Verkehr & Mobilität
Wer fährt wie schnell und wohin?

Verkehrsdaten veröffentlichen? Für Luzern zu aufwendig

Grüne-Kantonsrätin Judith Schmutz findet, die Veröffentlichung von Polizei-Daten wie etwa Blitzermessungen wäre trotz hohem Aufwand gerechtfertigt. (Bild: cbu/zvg)

Maurus Frey (Grüne) möchte mehr Daten für die Verkehrsplanung – etwa zur Wirksamkeit von Tempolimits. Solche Daten hat die Luzerner Polizei. Diese für alle zur Verfügung zu stellen sei jedoch zu aufwendig, so die Regierung.

Wird Tempo 30 eingehalten? Und wie viele Personen fahren überhaupt auf einer bestimmten Strasse? Fragen, die für die Verkehrsplanung essenziell sind, deren Antworten jedoch nur mühsam zu beschaffen sind. Die Idee des – inzwischen ehemaligen – Grüne-Kantonsrats Maurus Frey: Da die Luzerner Polizei diese Daten sowieso im Rahmen von Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen sammelt, könnte sie diese öffentlich zugänglich machen.

Solche Daten seien von grossem öffentlichen Interesse – nicht nur für Verkehrsplanerinnen, wie Frey im Postulat schreibt. Gemeinden erhalten immer wieder Anfragen von Strassenanwohnern, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Gerade bei sensiblen Nutzungen wie Schulhäusern oder Kindergärten, so der Krienser Bauvorsteher. Gemeinderäte möchten solchen Anwohnerinnen qualifizierte Rückmeldungen geben und wo nötig Massnahmen ergreifen.

Auswertung der Daten läuft manuell

Das grosse öffentliche Interesse bestätigt auch die Luzerner Regierung in ihrer Stellungnahme dazu. «Aktuell steht der Aufwand für die Auswertung der polizeilich erhobenen Daten aber in keinem Verhältnis zum Nutzen.» Ein Déjà-vu-Moment? Bereits betreffend Nutzen der Blitzer sowie die Veröffentlichung ihrer Standorte hat es vonseiten Behörden geheissen, für eine vertiefte Analyse fehlten die Ressourcen (zentralplus berichtete).

Im vorliegenden Fall sei es einerseits das Problem, dass die verschiedenen Messsysteme, die die Luzerner Polizei nutzt, nicht für den Datenaustausch geeignet sind. Die damit erhobenen Datensysteme liessen sich nicht ohne Weiteres auf andere Systeme transferieren und öffentlich machen. Andererseits sind diese Datensätze aus Datenschutzgründen nicht offen und frei nutzbar.

«Es erstaunt, dass die Daten, welche bereits gesammelt werden, nicht formalisiert aufbereitet werden.»

Judith Schmutz, Grüne-Kantonsrätin

Wenn Gemeinden mit konkreten Anfragen zur Verkehrssituation auf einer bestimmten Strasse an die Polizei gelangen, erstellt die Polizei derzeit manuelle Auswertungen. Solche strukturellen Datensätze allen Gemeinden zugänglich zu machen wäre deshalb mit zusätzlichem und hohem Bearbeitungsaufwand verbunden, so die Regierung.

Regierung will Automatisierung prüfen

Gänzlich abgeneigt ist der Regierungsrat dem Anliegen jedoch nicht. Er beantragt, das Postulat als teilweise erheblich zu erklären. Somit wäre zu prüfen, welche Investitionen für eine automatisierte Auswertung nötig wären. Und wie der Kanton die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnte. Weiter möchte die Regierung prüfen, ob bei der Anschaffung neuer Geräte ein Augenmerk auf einen späteren Transfer der Daten gerichtet wird.

Gemeinden, denen dieses Vorgehen zu lange geht, können die Sache auch selbst in die Hand nehmen. Wie die Regierung schreibt, haben einzelne Gemeinden eigenständig einfache Geschwindigkeitsmessanlagen gekauft oder gemietet. Die dabei erhobenen Daten liessen sich online meist leicht auswerten, um etwa den V85-Wert zu ermitteln. Dieser bezeichnet die Geschwindigkeit, die bei Tempomessungen von 85 Prozent der Fahrzeuge unterschritten oder erreicht wird. Es handelt sich dabei um eine wichtige Grösse zur Beurteilung, ob sich Autofahrerinnen an das vorgeschriebene Tempo halten.

Grüne erstaunt, dass Daten nicht sowieso aufbereitet werden

Mit der Antwort der Regierung ist Judith Schmutz, Mitunterzeichnerin des Postulats, grundsätzlich zufrieden. Die Regierung anerkenne den Bedarf, wie sie auf Anfrage schreibt. Trotzdem hält sie fest: «Es scheint noch viel Arbeit zu geben. Es erstaunt, dass die Daten, welche bereits gesammelt werden, nicht formalisiert aufbereitet werden.»

Hier sehe sie noch Potenzial. Für sie sei der «hohe Aufwand» für die Auswertung durchaus gerechtfertigt. Schliesslich werde der Aufwand, um aufgrund dieser Daten Bussen auszustellen, ebenso betrieben. «Also liegt der Begleitaufwand, um die Daten summarisch auszuwerten, ebenso drin.»

Klar könnten die Gemeinden eigene Messanlagen aufstellen. Doch wenn die Polizei sowieso messe, könnten Synergien genutzt werden, findet Schmutz.

Verwendete Quellen
  • Postulat 838 von Maurus Frey zu Verkehrsdaten
  • Stellungnahme der Regierung zu Postulat 838
  • Telefonat und schriftlicher Austausch mit Judith Schmutz, Grüne-Kantonsrätin
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