Verkehr vermeiden: Kanton Luzern plant Mobilität neu

Die Luzerner Regierung hat eine neue Strategie zur künftigen Verkehrsplanung. Gleichzeitig macht der Regierungsrat Gegenvorschläge zu zwei Verkehrs-Volksinitiativen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Autor

Elio Wildisen

Autor

Pascal Kaelin

Die Corona-Massnahmen sind seit Monaten aufgehoben. Die Folge davon zeigt sich auf unseren Strassen und in den Zügen. Der Verkehr nimmt zu, die Menschen sind wieder ungehemmt unterwegs. Aufgrund des Bevölkerungswachstums wird der Verkehr auch in Zukunft zunehmen. Der Platz jedoch bleibt beschränkt.

Umso wichtiger ist es, dass man die zur Verfügung stehende Fläche effizient ausnützt, so äusserte sich der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter am Mittwoch an der Pressekonferenz des Projekts Zukunft Mobilität im Kanton Luzern, kurz «Zumolu». Wie wird der Verkehr auf der begrenzt zur Verfügung stehenden Fläche organisiert? Wie wird er ökologischer? Und wie kommen alle Menschen möglichst einfach an ihr Reiseziel?

Regierung verabschiedet «Zumolu»

Um diese Herausforderungen anzugehen, hat die Luzerner Regierung ein neues Strategiepapier entworfen. Das Projekt «Zumolu» legt die Grundsätze der Verkehrs- und Mobilitätsplanung der kommenden Jahre im Kanton Luzern fest.

Diese Grundsätze sind mit vielen Partnern aus der Wirtschaft, Umwelt und den Mobilitätsverbänden ausgearbeitet worden. «Das Ziel war immer ein breit abgestütztes Dokument, in welchem schon viele Kompromisse enthalten sind», sagt Patrick Abegg, Mobilitätsdirektor des Kantons Luzern an der Pressekonferenz. Damit konnte man den «grössten gemeinsamen Nenner» finden, so Fabian Peter.

Das Projekt «Zumolu» orientiert sich an der «4V-Strategie». Diese beinhaltet: Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und möglichst verträglich gestalten. Das übergeordnete Ziel ist dabei, dass der Verkehr in Luzern bis 2050 CO₂-neutral ist. Gleichzeitig differenziert «Zumolu» nach Raumtyp, da in urbanen Räumen andere Mobilitätsbedürfnisse bestehen als in ländlichen. «Das heisst, die Mobilität entwickelt sich nicht in allen Räumen gleich und es gelten unterschiedliche Zielsetzungen», heisst es im Zumolu-Bericht entsprechend.

Das Projekt «Zumolu» ist insofern von grosser Bedeutung für den Kanton Luzern, als es die bisherigen Planungsinstrumente ablöst. Bisher wurden der öffentliche Verkehr, der motorisierte Individualverkehr (MIV) und der Veloverkehr separat geregelt. Mit dem Projekt «Zumolu» werden die drei Konzepte zu einem «Programm Gesamtmobilität» zusammengeführt. Damit könne der Kanton eine enge Koordination und Abstimmung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern gewährleisten.

Die Zusammenführung der drei Konzepte erfordert eine gesetzliche Anpassung. Diese wird dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, aber zeitgleich mit dem Planungsbericht «Zumolu» zum Beschluss vorgelegt.

Breite Zustimmung bei den Parteien

Die Vernehmlassung des Kantons zu diesem wichtigen Konzept erregte grosses öffentliches Interesse. Insgesamt sind rund 1'300 Rückmeldungen von 70 verschiedenen Gruppierungen eingegangen. Die meisten Parteien stimmen dem neuen Programm zu (zentralplus berichtete).

Einzig die SVP lehnt den «Zumolu»-Bericht grundsätzlich ab und droht mit dem Referendum. Vonseiten der SVP und auch von der Luzerner TCS-Sektion wurde moniert, dass der motorisierte Individualverkehr eine zu geringe Stellung im vorgeschlagenen Bericht habe. Auch die FDP hatte den Eindruck, dass der motorisierte Individualverkehr in gewissen Teilen des Kantons gar nicht mehr erwünscht sei.

An der Pressekonferenz zeigte sich Regierungsrat Fabian Peter bemüht, diese Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Mobilitätsziele des Kantons seien je nach Region unterschiedlich festgelegt. «In Romoos wird weiterhin das Auto zentral sein, in der Stadt der ÖV», so Peter. Der Kanton wolle der Bevölkerung nicht verbieten, das Auto zu nutzen. Dort wo es aber geht, soll ein Umstieg ermöglicht werden, ergänzt Mobilitätsdirektor Patrick Abegg.

Der Kantonsrat wird in den nächsten Sessionen insgesamt zweimal den Bericht und die neue Gesetzesvorlage beraten. Mit der ersten Beratung rechnet Fabian Peter im Januar 2023, mit der zweiten im März 2023.

Gegenvorschläge zu «Anti-Stau-Initiative» und «Initiative attraktive Zentren»

Gleichzeitig mit «Zumolu» werden dem Kantonsrat auch die Gegenvorschläge zu den beiden Verkehrsinitiativen «Anti-Stau-Initiative» und «Initiative attraktive Zentren» unterbreitet. «Damit wird eine gesamtheitliche Diskussion und Abstimmung der Verkehrs- und Mobilitätsgeschäfte möglich», so der Kanton Luzern.

Die «Anti-Stau-Initiative», die von einem Initiativkomitee der Jungen SVP des Kantons Luzern eingereicht wurde, verlangt im Wesentlichen, dass sich die Kapazität des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausrichten soll (zentralplus berichtete). Bestehende Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung sollen zudem nicht reduziert werden dürfen.

Die gute Erreichbarkeit als Grundlage für die Wirtschaft sei ein berechtigtes Anliegen, so der Regierungsrat. Er nimmt dieses Anliegen daher in einem Gegenvorschlag auf. Ziel dieses Gegenvorschlags ist der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für alle Mobilitätsformen. Die Volksinitiative der Jungen SVP bezog sich jedoch nur auf den motorisierten Individualverkehr. Der Gegenvorschlag stelle zudem die Vereinbarkeit mit dem Projekt «Zumolu» sicher.

Die «Initiative attraktive Zentren» der Grünen und der Jungen Grünen strebt eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen an (zentralplus berichtete). Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen zukünftig verschiedene Aspekte in der Verkehrsplanung gefördert werden wie beispielsweise Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder zur Reduktion der Lärmbelastung durch den MIV. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats umfasst nur die Kantonsstrassen. Der Kanton möchte nicht in die Kompetenz der Gemeinden eingreifen, so die Begründung.