Unheilige Allianz bremst fast den Wirtschaftsverkehr aus

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp will den Wirtschaftsverkehr im Kanton Luzern stärken. Dagegen regt sich im Kantonsrat Widerstand – von links wie rechts.

Autor

Elio Wildisen

Der Handwerker, der eine Waschmaschine im Bus transportieren muss. Dieses Bild wurde am Montagnachmittag im Luzerner Kantonsrat gleich mehrmals bedient. Das Parlament diskutierte ein Postulat von FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp, das eine Stärkung des Wirtschaftsverkehrs fordert (zentralplus berichtete).

Zemp befürchtet, dass Handwerkerinnen und Lieferanten mit ihren Firmenautos auf Luzerner Strassen zunehmend im Stau stecken bleiben. Die Fahrt mit dem Auto sei für viele von ihnen aber alternativlos, weil man eine Waschmaschine eben nicht in einem Bus transportieren könne.

Er fordert darum, dass der Wirtschaftsverkehr in eine eigene Verkehrskategorie eingeteilt wird. Diese müsse dann priorisiert werden – wie zum Beispiel heute schon Busse auf separaten Busspuren oder mit intelligenten Ampeln bevorzugt werden. «Wer der Wirtschaft nicht schaden will, kommt nicht darum herum, hier zuzustimmen», sagte Zemp am Schluss seines Votums.

Unheilige Allianz stellt sich gegen Postulat

Einer, der der Wirtschaft sicher nicht schaden will, ist SVP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Armin Hartmann. Doch ausgerechnet er plädierte für die Ablehnung des Postulats. Es sei zwar ein hehres Ziel, die Wirtschaft fördern zu wollen, sagte Hartmann. Doch er sieht im Vorstoss zwei Probleme.

Zum einen führe das zu einer weiteren Benachteiligung des privaten Autoverkehrs. Mit einer Priorisierung von Lieferwagen und Firmenautos rutscht der private Autoverkehr in der Hierarchiestufe eine weitere Stufe nach unten. Zum anderen sieht Hartmann Probleme bei der Umsetzbarkeit des Postulats. «Sollen dann einfach alle angeschriebenen Autos bevorzugt werden?», fragte er rhetorisch in die Runde. Das Postulat gebe keine Lösungsvorschläge, wie man den Wirtschaftsverkehr vom restlichen Verkehr trennen kann.

Dass die SVP das Postulat ablehnt, war überraschend. Weniger überraschend hingegen war die ablehnende Haltung der Grünen. Auch sie lehnten das Postulat ab – wenn auch aus ganz anderen Gründen als die SVP. Eine Gleichstellung des Wirtschaftsverkehrs und des ÖV komme nicht infrage, sagte Judith Schmutz. «Wenn diese Autos ebenfalls die Busspur benutzen dürfen, kann man es mit den separaten Busspuren gleich sein lassen.» Deren Mehrwert für den ÖV sei dann dahin.

Zudem gäbe es auch im Wirtschaftsverkehr zahlreiche Fahrten, die nicht notwendigerweise mit dem Auto gemacht werden müssten. Zum Beispiel eine Versicherungsangestellte, die zu einem Kundentermin fährt. Es seien also nicht nur Handwerker mit Waschmaschinen auf unseren Strassen unterwegs, so Schmutz.

Mehrheit des Rats will Wirtschaftsverkehr stärken

Gelassener als Grüne und SVP sah es aber der Rest des Rates. Selbst die SP, in Verkehrsfragen meist auf einer Linie mit den Grünen, stimmte dem Postulat zu. «Wir sehen eine Chance für Optimierungen in diesem Postulat», sagte Hasan Candan.

Und von Chancen sprach auch Wirtschaftsdirektor Fabian Peter. Die Regierung wolle die Chancen der Digitalisierung auch für den Verkehr nutzen. Diese erlaube es künftig womöglich, den privaten Autoverkehr einfach vom Wirtschaftsverkehr zu trennen. «Wir wollen weiterdenken und die Chancen der Digitalisierung mitnehmen», sagte er.

So sah es auch eine Mehrheit des Rats. Das Postulat wurde letztlich mit 68 zu 30 Stimmen für erheblich erklärt. Die unheilige Allianz zwischen Grünen und SVP blieb wirkungslos.