Trotz neuer Strategie: Kanton lehnt grüne Verkehrsideen ab

Mit einer Reihe von Vorstössen fordern die Luzerner Grünen die Umsetzung von neuen Verkehrsideen. Obwohl die Vorschläge der neuen Mobilitätsstrategie des Kantons entsprechen, zeigt die Regierung keine Begeisterung dafür.

Autor

Elio Wildisen

Nein, Jein und nochmals Nein. So liest sich die Kurzfassung der Antworten der Luzerner Regierung auf drei Vorstösse der Grünen zu verkehrspolitischen Themen. Gleich im Trio hat die Regierung auf die Vorstösse geantwortet. Und bei der Betrachtung dieser Antworten kommt man fast in Versuchung zu glauben, dass sich die Regierung mit der Funktion «Copy + Paste» das Leben einfach gemacht hat.

Grüne wollen Verkehr vernetzen und verlagern

Denn die Antworten lesen sich bei allen drei Vorstössen ähnlich. Das ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die drei Vorstösse wenig voneinander abweichen. Zwei davon stammen aus der Feder von Kantonsrätin Korintha Bärtsch, einer von Ex-Kantonsrat Maurus Frey.

Bärtsch fordert im einen der zwei Vorstösse, dass die Regierung Massnahmen trifft, um den Besetzungsgrad in Autos zu erhöhen. Denn auf einer durchschnittlichen Autofahrt im Kanton Luzern transportiert ein Auto gerade mal 1,55 Personen. Noch weniger sind es, wenn man nur die Arbeitswege betrachtet. Auf diesen Strecken sitzt in 94 Prozent der Fahrten nur eine Person im Auto (zentralplus berichtete).

Auch im zweiten Vorstoss von Bärtsch geht es ums Autofahren. Dort verlangt sie nämlich die Förderung von Park-and-Ride-Anlagen. An solchen Orten lässt es sich gut vom Auto auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) umsteigen. Bewohner von schlecht erschlossenen Gebieten soll das dazu motivieren, nur noch einen Teil ihres Wegs mit dem Auto zurückzulegen – statt wie bisher den ganzen Weg, aus Gründen der Bequemlichkeit und Effizienz.

In eine ähnliche Richtung zielte Maurus Frey mit seinem Vorstoss. Er fordert gesetzliche Voraussetzungen, damit die Regierung «Mobility as a Service» in Zukunft besser fördern kann. Teilen statt Besitzen steht bei diesem Ansatz im Vordergrund. Ob Auto, Roller oder E-Velo: Die verschiedenen Verkehrsmittel sind nicht im Privatbesitz der Menschen, sondern werden von ihnen – je nach Bedarf – geteilt. Diese Massnahme soll zu einem flächeneffizienten Verkehr beitragen, weil Strecken mit jenem Verkehrsmittel zurückgelegt werden, das sich für den betreffenden Weg am besten eignet.

Vorstösse überschneiden sich mit Strategie des Kantons

Auf Anfrage sagt Korintha Bärtsch zu den drei Vorstössen: «Mit diesen Vorstössen zeigen wir bewusst, dass wir nicht grundsätzlich gegen das Auto sind. Sondern wir wollen aufzeigen, dass die zukünftige Mobilität multimodal ist – also vielseitig und vernetzt.»

Den Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich gestalten. Dies besagt die 4V-Strategie, an der sich die Verkehrsplanung des Kantons in Zukunft orientieren wird (zentralplus berichtete). So steht es im Bericht zum Projekt «Zukunft Mobilität Luzern» (Zumolu), der die Grundsätze der Luzerner Verkehrsplanung der nächsten Jahrzehnte festhält. Doch wer meint, die Grünen rennen mit ihren Vorstössen darum offene Türen im Regierungsgebäude ein, irrt. Denn die Regierung ist skeptisch und lehnt zwei der drei Vorstösse ab. Einzig der Park-and-Ride-Vorstoss von Korintha Bärtsch soll teilweise erheblich erklärt werden.

Das sorgt bei Bärtsch für Unverständnis: «Wir haben mit diesen drei Vorstössen Massnahmen vorgeschlagen, wie die Zumolu-Strategie umgesetzt werden kann. Dass die Regierung nicht darauf eingeht, ist schade.»

Was Bärtsch stört, ist, dass der Regierungsrat die Vorstösse ausgerechnet mit Verweis auf das Zumolu-Projekt ablehnt. Die Umsetzung von Zumolu müsse koordiniert angegangen werden, schreibt die Regierung. Darum sei es der falsche Zeitpunkt, jetzt verschiedene Einzelmassnahmen umzusetzen. Bärtsch kritisiert: «Die Regierung macht es sich gar einfach, indem sie immer auf Zumolu verweist.» Zumal dieses Projekt noch auf einer sehr hohen Flughöhe unterwegs ist. «Der Regierung sollte bewusst sein, dass sie die Zumolu-Strategie auch irgendwie auf den Boden bringen muss», führt die Kantonsrätin aus.

Kanton soll sich Stadt Luzern zum Vorbild nehmen

Als «nicht vorausschauend» bezeichnet Bärtsch dies. Denn die Massnahmen, die es brauche, um Zumolu umzusetzen, seien bekannt. Ebenso bekannt ist die Tatsache, dass es in der Verkehrspolitik nicht so weitergehen kann wie bisher. Immer mehr Menschen sind unterwegs, während die Infrastruktur nicht weiter ausgebaut werden kann – oder soll.

Besonders der Ansatz «Mobility as a Service» ist vor diesem Hintergrund sehr wichtig. Denn die Massnahme trägt zu einer flächeneffizienten Mobilität bei. Darum brauche es beim Kanton ein Umdenken, so Bärtsch: «Der Kanton soll Mobility as a Service finanziell fördern – wie er es beim Strassenbau und beim ÖV schon lange macht.»

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Anders sieht das die Regierung. Sie erachtet es nicht als Aufgabe des Kantons, Sharing-Angebote zu finanzieren. Dies sei die Rolle von Transportunternehmen. Korintha Bärtsch erwidert: «Die Stadt Luzern finanziert seit Jahren das Veloverleihsystem «Nextbike», was zu einem deutlichen Anstieg der Velofahrten in der Stadt geführt hat.» Durch das Engagement der öffentlichen Hand seien also durchaus positive Effekte zu erwarten.

Dieses Jahr hat der Stadtrat beim Parlament weitere 2,3 Millionen Franken zur Finanzierung von «Nextbike» beantragt (zentralplus berichtete). Dass Stadt und Kanton verkehrspolitisch unterschiedlich ticken, ist derweil keine Neuigkeit.