Verlagerung auf den ÖV misslingt

Stadt Luzern sorgt sich wegen Anti-Stau-Initiative um DBL

Mehr Strassen für weniger Stau. Die Grundidee der Anti-Stau-Initiative missfällt dem Luzerner Stadtrat. (Bild: ewi)

SP-Grossstadtrat Mario Stübi will vom Stadtrat wissen, wie sich ein Ja zur Anti-Stau-Initiative auf die städtische Verkehrspolitik auswirken würde. Der Stadtrat hält wenig von der Initiative.

Mehr Strassen, weniger Stau. So simpel der Grundatz der Anti-Stau-Initiative ist, so weitreichend wäre deren Annahme für die Stadtluzerner Verkehrspolitik. Dies zeigt die Antwort des Stadtrats auf eine Interpellation von SP-Grossstradtrat Mario Stübi.

In der Antwort zeigt der Stadtrat deutlich auf, dass die Initiative nicht mit der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt vereinbar ist: «Die Ziele hinsichtlich einer nachhaltigen städtischen Mobilität, wie diese in den strategischen Grundlagen verankert sind, wären nicht erreichbar.» Und weiter: «Der Stadtrat sieht bei einer Annahme der Initiative viele Verkehrsprojekte als blockiert bzw. durch jahrelange juristische Abklärungen verzögert.»

Sorge um den DBL

Insbesondere bereitet die Initiative dem Stadtrat Sorgen im Hinblick auf den Bau des Durchgangsbahnhofs (DBL). Denn das Ziel des DBL ist unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Luzern und Agglomeration den öffentlichen Verkehr benutzen. Wird die Initiative jedoch angenommen, mache das den Autoverkehr attraktiver und erschwere somit die Verlagerung des Verkehrs auf den ÖV.

Der DBL hätte somit eine «ungenügende Verlagerunswirkung auf die Bahn». Dies wiederum stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Grossprojekts infrage, welches für das eidgenössische Parlament entscheidend ist, ob es dem Projekt letztlich zustimmt oder nicht. Ähnliche Sorgen wie die Stadt Luzern hatten jüngst linke Kantonsräte bei der Debatte um das kantonale Strassebauprogramm geäussert.

Auch die Luzerner Regierung lehnt die Anti-Stau-Initiative ab – wurde vom Parlament aber damit beauftragt, einen Gegenenvorschlag zu entwerfen. An der kommenden Session des Kantonsrat wird dieser über den Gegenvorschlag beraten. Mit diesem könnte sich die Stadt Luzern arrangieren, wie sie in der Antwort auf die Interpellation schreibt. «Die angestrebte Verkehrsverlagerung auf flächen- und energieeffiziente Verkehrsmittel im städtischen Raum erscheint bei einer Annahme des Gegenvorschlags als möglich.»

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