Kanton braucht neue Einnahmen

So massiv ist Luzerns Finanzloch im Strassenbau

Die erste Bauetappe in der Lammschlucht im Entlebuch läuft – werden Etappe zwei und drei verzögert? (Bild: Kanton Luzern)

Luzern plant langfristige Bauprojekte auf den Strassen im Wert von 1,7 Milliarden Franken. Doch das aktuelle Budget reicht bei Weitem nicht aus. Ein Überblick.

Kommt die Velovignette zurück? Über diese und andere Ideen, Geld für den Strassenbau aufzubringen, diskutiert der Kanton Luzern. Denn die Kosten der geplanten Bauprojekte auf den Strassen sprengen den Finanzrahmen. Falls Luzern keine Geldquellen erschliesst, muss der Kanton Projekte verschieben (zentralplus berichtete).

Um welche Vorhaben geht es? Und wie viel Geld fehlt eigentlich? Mit Informationen der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), dem Bauprogramm 2023 bis 2026 und weiteren kantonalen Unterlagen lassen sich diese Fragen beantworten.

Priorisierte Projekte brauchen 400 Millionen Franken jetzt

Im Bauprogramm unterscheidet der Kanton drei Töpfe. Im Topf A befinden sich 101 Strassenbauprojekte mit «höchster Priorität». In den Jahren 2023 bis 2026 will Luzern über 400 Millionen Franken in diese Projekte stecken. Nach 2026 werden für diese Projekte weitere 400 Millionen Franken fällig.

Ein Beispiel ist das Ränggloch in Kriens. Dort saniert der Kanton seit vergangenem Jahr die Kantonsstrasse und baut eine 160 Meter lange Brücke. 53 Millionen Franken kostet das Projekt, das mit einer 15-monatigen Vollsperrung verbunden ist (zentralplus berichtete).

So wird die Strasse durch das Ränggloch aussehen. (Visualisierung: Swiss Interactive AG)

Weitere Baustellen: die Sanierung der Kantonsstrasse in Vitznau für 21 Millionen Franken, Geh- und Radwege bei Nottwil und Weggis und der Strassenausbau in der Lammschlucht. Das 26-Millionen-Projekt steht allerdings erst am Anfang, denn die Hauptkosten befinden sich im Topf B.

920 Millionen Franken für langfristige Bauprojekte

Im Topf B des Bauprogramms gibt es 80 Projekte, die insgesamt 630 Millionen Franken kosten werden. Weitere 30 Projekte liegen in Topf C mit Gesamtkosten von 290 Millionen Franken. Für beide Töpfe gibt es noch keinen Zeitplan, ausser dass bis 2026 etwa 35 Millionen Franken für Planung und Vorarbeiten reserviert sind.

In diesen Töpfen befinden sich auch Grossprojekte, die Luzerner vom Abstimmen kennen. 110 Millionen Franken für die Umfahrung Wolhusen Süd, 70 Millionen für die Umfahrung Beromünster, 50 Millionen für das Verkehrssystem Sursee, 40 Millionen für die Seetalstrasse in Emmen.

Im Juni 2023 hat die Luzerner Stimmbevölkerung für die Umfahrung Beromünster votiert. (Bild: Swiss Interactive AG)

Doch einige dieser Projekte sind nicht im Zeitplan. Für die Umfahrung Beromünster waren ursprünglich die ersten 25 Millionen Franken bis 2026 gesprochen. Gemäss seinem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 wird der Kanton keine zwei Millionen davon ausgeben. Solche Verzögerungen könnten sich bei anderen Grossprojekten wiederholen.

Kanton Luzern hat weniger Geld gesprochen als notwendig

Denn die Kosten übersteigen die Möglichkeiten. Für die nächsten Jahrzehnte stehen 1,7 Milliarden Franken Ausgaben im Bauprogramm. Die Dienststelle vif braucht allein dieses Jahr rund 120 Millionen Franken zur Umsetzung der aktuellen Projekte. In den nächsten zwei Jahren kommen je 140 Millionen Franken dazu.

Diese Summen liegen weit über dem, was der Kanton im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 vorgesehen hat. Für dieses Jahr plante der Kanton ursprünglich 60 Millionen Franken ein. Je 85 Millionen Franken wollte Luzern 2025 und 2026 investieren.

Ausgaben steigen: Geld reicht trotzdem nicht

Wegen der klaffenden Lücke zwischen Budget und Zielkosten hat der Kanton nachjustiert. Im neuesten AFP schrieb er, der Verkehr erfordere mehr Mittel. Dank «der positiven Entwicklung der Erträge» könne Luzern die Mehrkosten aber «mittelfristig» zahlen. Rund 150 Millionen Franken Plus hat der Kanton 2023 gemacht (zentralplus berichtete).

Im Voranschlag für dieses Jahr hat der Kanton daher seine Investitionen aufgestockt und 103 Millionen Franken für Strassen und Verkehrswege gesprochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von rund 30 Prozent. Zur Umsetzung der Ziele im Bauprogramm fehlen 2024 aber immer noch 20 Millionen Franken.

Das plant der Kanton Luzern langfristig für die Stadt

Was diesen Text zu der Frage bringt, wie die Lücke im Strassenfonds, aktuell finanziert durch Schwerverkehrs-, Strassenverkehrsabgabe und Mineralölsteuer, gestopft werden soll. Mit dem neuen Planungsinstrument «Programm Gesamtmobilität» (PGM), dem Nachfolger des Bauprogramms, sucht Luzern Lösungen (zentralplus berichtete). Bei den Möglichkeiten bestehe Offenheit, verkündet eine Sprecherin des Baudepartements auf Nachfrage.

Hoffentlich knackt der Kanton den Code bald. Denn: Mit den Sanierungen am Schlossberg, am Kreuzstutz, dem Bundesplatz und dem Bau der Reusssportbrücke stehen auch in der Stadt Luzern Millionenprojekte an. Und müssen finanziert werden.

Verwendete Quellen
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