Politiker besorgt: Für den Strassenbau fehlen Millionen

Will der Kanton Luzern die geplanten Strassenbauprojekte fristgerecht fertigstellen, bräuchte er deutlich mehr Budget, so der Kantonsingenieur. Politiker fordern nun einen Plan, wie der Kanton die klaffende Lücke stopfen will.

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Redaktion zentralplus

Um alle geplanten Strassenbauprojekte in Luzern pünktlich zu erfüllen, bräuchte der Kanton «ein paar Dutzend Millionen» mehr Budget im Strassenbau. Das sagte Kantonsingenieur Gregor Schwegler gegenüber der «Luzerner Zeitung». Der Topf für den Strassenbau wird durch Strassenverkehrsabgaben, Mineralölsteuer und Schwerverkehrsabgabe gefüllt. Nachdem der Kanton jahrelang das Budget von 60 Millionen Franken für den Strassenbau nicht ausgeschöpft hat, ist die Situation inzwischen gekippt.

Zahlreiche grosse Projekte sind inzwischen ausgereift und weitere langfristige Projekte stehen an. Beispielsweise der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, bei dem der Kanton seit Anfang Jahr in Verzug ist (zentralplus berichtete). Die jährlichen Investitionen steigen deshalb auf 85 bis 95 Millionen Franken an. Gemäss der Zeitung prognostiziert die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (Vif), dass der Strassenbau-Topf in wenigen Jahren ins Minus gerät. Sprich: Der Kanton muss Projekte priorisieren und gegebenenfalls verschieben.

Kommission fordert alternative Finanzierung

Die Probleme mit der Finanzierung machen auch der Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrats Bauchschmerzen, wie Präsidentin Laura Spring (Grüne) der Zeitung bestätigt. Stossend sei insbesondere, wenn dadurch schon lange bestehende Pendenzen wie etwa das Radroutenkonzept 1994 oder von der Stimmbevölkerung bewilligte Projekte wie die Umfahrung Beromünster verschoben werden.

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Namens der Kommission fordert sie in einem Postulat, dass die Regierung mehrere Varianten für eine zusätzliche Finanzierung des Strassenbaus aufzeige. Zeit hat der Kanton bis März 2025. Deutlichere Worte dazu fällt Kommissionsmitglied Guido Roos (Mitte). Projekte aufzuschieben oder darauf zu verzichten, seien für ihn keine Option. Für ihn sei daher vorstellbar, einen Teil der Überschüsse des Kantons in den Strassenbau zu investieren.