Peter Schilliger: «Wir brauchen Autorennen in der Schweiz»

Der Nationalrat hat am Mittwoch kontroverse Themen zum Strassenverkehr diskutiert. Die beiden Luzerner Nationalräte Peter Schilliger (FDP) und Michael Töngi (Grüne) bewerten die Entscheide. Unterschiedlicher könnte ihre Meinung kaum ausfallen.

Autor

Elio Wildisen

Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat am Mittwoch über die Revision des Strassenverkehrsgesetzes debattiert. Darunter waren einige kontroverse Vorlagen. So hat der Nationalrat beispielsweise beschlossen, dass verurteilte Raser ihren Führerschein künftig nur noch für mindestens 12, statt wie bis anhin 24 Monate abgeben müssen.

Weiter hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Motorräder künftig auf dem Trottoir parkiert werden dürfen. Und ein spektakulärer Entschluss: Die Kantone sollen in Zukunft Autorennen durchführen dürfen. In der Schweiz gilt heute grundsätzlich ein Verbot für Autorennen.

Von den neun Luzerner Nationalräten gibt es gleich zwei, die sich vertieft mit Mobilitätsthemen auseinandersetzen. FDP-Nationalrat Peter Schilliger, Präsident der TCS Sektion Waldstätte, sowie der grüne Nationalrat Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern und Mitglied der Verkehrskommission im Nationalrat. zentralplus hat nachgefragt, wie Sie die Beschlüsse des Nationalrats bewerten.

Rasergesetz: Zu restriktiv?

Peter Schilliger blickt positiv auf den Sessionstag zurück: «Ich bin sehr erfreut, dass breite Teile des Parlaments den Änderungen zugestimmt haben. Eine Mehrheit hat erkannt, dass es im Gesetz Korrekturen braucht.» Damit bezieht er sich primär auf die Anpassung des Rasergesetzes. Die Mindestdauer für den Entzug des Führerausweises hat der Nationalrat am Mittwoch von 24 Monaten auf 12 reduziert. Zudem hat der Nationalrat eine minimale Freiheitsstrafe für verurteilte Raser abgeschafft.

Schilliger begrüsst diese Massnahmen. «Wir wollen Raser überhaupt nicht in Schutz nehmen. Aber es gibt Situationen, wo die Gerichte mehr Ermessensspielraum brauchen. Heute ist das Gesetz zu restriktiv.» Weil das Gesetz so restriktiv sei, drohe es darum auch Menschen zu treffen, die unabsichtlich zu schnell gefahren sind. Für Menschen, die für ihren Beruf auf den Führerausweis angewiesen sind, sei das problematisch.

Naturgemäss sieht es Michael Töngi ganz anders: «Eines der besten Mittel zur Prävention von Raser-Straftaten ist der Entzug des Führerausweises. Der Nationalrat hat dieses Gesetz nun aufgeweicht.» Er betont, dass die Gerichte bereits heute den nötigen Ermessensspielraum haben. Und sowieso sei das Rasergesetz so ausgelegt, dass niemand aus Versehen als Raser gilt.

Zur Erinnerung: Als Raser gilt, wer innerorts schneller als 100 fährt, auf Landstrassen schneller als 140 und mit über 200 Stundenkilometer über die Autobahn brettert. «Ich glaube, das macht kaum jemand so nebenbei, weil er oder sie ein Schild übersehen oder irgendwie den Fuss nicht vom Gaspedal genommen hat», relativierte Töngi in der Ratsdebatte darum das Argument, dass das Gesetz zu restriktiv sei.

Autorennen in der Schweiz

Genauso weit wie beim Rasergesetz gehen die Meinungen von Schilliger und Töngi bei einem weiteren Thema auseinander, das der Nationalrat am Mittwoch diskutiert hat: Autorennen in der Schweiz. Seit 1955 gilt in der Schweiz aus Sicherheitsgründen ein Verbot für sogenannte Rundstreckenrennen. 2016 hat der Bundesrat eine Änderung dieses Gesetzes vorgenommen und solche Rennen für Elektroautos erlaubt. Die Rennen der Formel-E 2018 in Zürich und 2019 in Bern sorgten schweizweit für Aufsehen.

Nun hat sich der Nationalrat am Mittwoch für eine Abschaffung des Verbots entschieden. Künftig sollen die Kantone eigenständig entscheiden, ob sie solche Rennen zulassen. Für Töngi unverständlich: «Ich sehe in der Schweiz überhaupt keine Notwendigkeit für Autorennen. Wir haben bisher auch ohne solche Rennen gut gelebt.»

Ihm geben dabei nicht nur die hohen Emissionen zu denken, die im Rennsport entstehen. Töngi sorgt sich auch um das Image der Schweiz: «Wie wollen wir die Schweiz in der Welt positionieren? Mit schönen Landschaften und Sauberkeit – oder mit solchen Autorennen?», gibt der Krienser zu bedenken.

Technologischer Fortschritt

Anders sieht das Peter Schilliger. Für ihn ist klar: «Die Schweiz braucht solche Autorennen. Sie liefern einen wichtigen Beitrag bei der Entwicklung neuer Technologien, die dann auch im Strassenverkehr zur Anwendung kommen.»

So entwickle der Rennsport beispielsweise neue Technologien für einen effizienten Treibstoffverbrauch. Gerade dank des Wettbewerbscharakters von Autorennen werde intensiv an neuen Technologien geforscht. So fliesst mehr Geld in die Forschung. Für die Schweiz sei das eine Chance, findet Schilliger darum.

Autofreundlicher Nationalrat?

Weniger harte Strafen für Raser, Autorennen und Töff-Parkplätze auf dem Trottoir. Haben sich am Mittwoch vor allem die Interessen des motorisierten Individualverkehrs durchgesetzt? Schilliger betont: «Die Debatte verlief nicht Auto-freundlich, sondern im Interesse der Gesamtmobilität.»

Michael Töngi hält dagegen: «Es war eine autofreundliche Diskussion ohne Weitsicht. Bei den gestrigen Entscheiden ist die Verkehrssicherheit in den Hintergrund gerückt.»

Dass die Präsidenten vom TCS und VCS das Heu nicht auf derselben Bühne haben, ist wenig überraschend. Spannender wird darum die Frage, wie der Ständerat über die Geschäfte entscheidet.

Zumindest hätte Luzern mit dem kleinen Tiziano bereits ein hoffnungsvolles Talent für künftige Rennen im Land (zentralplus berichtete).