Parkplatzabbau am Bahnhof Luzern macht SVP stinksauer

Dem Jahrhundertprojekt Durchgangsbahnhof Luzern fallen 377 Parkplätze an bester Lage zum Opfer. Aus Sicht des Stadtrats ist der Abbau verkraftbar. Die Stadtluzerner SVP hingegen kündigt massive Gegenwehr an.

Autor

Elio Wildisen

Die Planung für den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) schreitet voran. Der Luzerner Stadtrat hat am Montag darum die zweite Planungsphase eingeläutet. In einem Bericht und einem Antrag gibt die Stadtregierung bekannt, welche Projekte rund um den Bahnhof sie bis 2027 vorantreibt und was das kosten wird.

Alles in allem beantragt die Regierung beim Parlament einen Kredit von rund 7 Millionen Franken für die zweite Planungsphase. Darin enthalten sind städtebauliche Studien, zum Beispiel für die Planung eines neuen Tunnels für Velofahrer und Fussgängerinnen zwischen Neustadt- und Tribschenquartier (zentralplus berichtete).

Doch all das verkommt neben einer weiteren Mitteilung des Stadtrats zur Randnotiz: Mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs werden die 377 bestehenden Parkplätze im Bahnhofparking P1 aufgehoben. Einen Ersatz direkt beim Bahnhof sieht der Stadtrat nicht vor.

SVP besteht auf Parkplätzen am Bahnhof

Es ist eine weitere Episode in der endlosen Diskussion zur Autoparkierung in der Stadt Luzern. Spätestens seit der Abstimmung zum Parkplatzkompromiss im Sommer 2021 sorgt das Thema wieder und wieder für Diskussionen. Doch der geplante Parkplatzabbau am Bahnhof birgt eine Extraportion politischen Zündstoff.

Das wird auf Anfrage beim Präsident der SVP Stadt Luzern, Dieter Haller, offensichtlich. Der Politiker ist aufgebracht über den Entscheid des Stadtrats, fast 400 Parkplätze in Bahnhofsnähe aufzuheben. «Das geht diametral in eine andere Richtung, als dass wir uns das vorstellen», kritisiert er.

Denn für ihn und seine Partei ist es ein zentrales Anliegen, dass der Bahnhof und das Stadtzentrum auch in Zukunft gut mit dem Auto erreichbar sind. Die SVP-Fraktion im Grossen Stadtrat hat 2020 eine Motion eingereicht. Darin forderten sie, dass ein genügend grosses Parkplatzangebot am Bahnhof Luzern sichergestellt wird – auch während und nach des Baus des DBL.

TCS zeigt sich kompromissbereit

Der Stadtrat ging auf diese Forderung ein und hat dazu eine Studie zur Parkierung am Bahnhof in Auftrag gegeben. Diese zeigt auf, dass mit den bestehenden Bahnhofparkings P2 und P3 sowie den umliegenden Parkhäusern noch immer knapp 1300 Parkplätze zur Verfügung stehen. Aus Sicht des Stadtrats ist diese Zahl ausreichend.

In Absprache mit dem Luzerner Regierungsrat hat er darum entschieden, die 377 bestehenden Parkplätze im P1 nicht in Bahnhofsnähe zu ersetzen. Möglich sei eine Kompensation der Parkplätze – oder zumindest eines Teils davon – am Stadtrand, von wo aus Autofahrer dann mit dem öffentlichen Verkehr ins Stadtzentrum gelangen sollen.

In autofreundlichen Kreisen provoziert das zwei verschiedene Reaktionen. Alexander Stadelmann, Geschäftsführer bei der TCS-Sektion Waldstätte, erklärt: «Für uns ist klar, dass sämtliche wegfallenden Parkplätze vollumfänglich kompensiert werden müssen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat dies ebenso sieht und Ersatzlösungen als nötig erachtet.» Stadelmann ergänzt: «Wir nehmen ihn diesbezüglich beim Wort.»

Als Ersatzlösung schlägt Stadelmann ein Parking unter den Gleisen vor, analog zum geplanten Veloparking. Eine solche Lösung ist allerdings unrealistisch, da der Stadtrat bereits betonte, dass die wegfallenden Parkplätze nicht in der Nähe des Bahnhofs kompensiert werden.

SVP-Präsident Dieter Haller zeigt sich wesentlich angriffslustiger als Stadelmann. Dass sich der Stadtrat bei seinem Entscheid auf einer Studie abstützt, lässt er nicht als Argument gelten. Die Studie sei von den Interessen des Stadtrats gesteuert und darum nicht aussagekräftig. Seine Erfahrung aus dem Bahnhofparking zeige ein anderes Bild: «Die Nachfrage im Bahnhofparking ist unbestritten. Die Parkplätze im P1 braucht es darum auch weiterhin zwingend.»

SVP droht, Gesamtprojekt zu blockieren

Daraufhin holt Haller zum Rundumschlag aus. Der neuste Entscheid des Stadtrats sei von einer «links-grünen Ideologie» getrieben, das Vorgehen der Regierung bezeichnet er als «borniert». Die Abstimmung zum Parkplatzkompromiss habe gezeigt, dass auch die Bevölkerung genügend Parkplätze will. «Nie und nimmer wird der Entscheid des Stadtrats von der Bevölkerung mitgetragen. Wie oft muss der Stadtrat noch auf den Deckel kriegen, bis er das realisiert?»

Offensichtlich hat die Stadt mit dem Entschluss für Dieter Haller eine rote Linie überschritten. Denn bislang unterstützte auch die SVP das Projekt Durchgangsbahnhof. Deren Begeisterung für das Projekt hat nun aber einen herben Dämpfer erlitten. So sagt der Parteipräsident: «Wir werden alles unternehmen, um diesen Parkplatzabbau zu bekämpfen.» Wenn nötig, werde seine Partei die weitere Planung blockieren.

Abschliessend fügt Haller gar Zweifel am Gesamtprojekt an: «Langsam frage ich mich, ob man den neuen Bahnhof nicht besser in Emmenbrücke gebaut hätte. Dann wären uns alle diese Probleme erspart geblieben.»

Durchgangsbahnhof als «einmalige Chance»

Hier wird es für die Stadt Luzern delikat. Denn bislang waren sich in Luzern alle einig über die Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs. Das Projekt kannte in der Region praktisch keine Gegner. Jetzt werden die kritischen Töne lauter. Wird der Parkplatzabbau am Ende gar zum Stolperstein für das Projekt?

Nein, findet Stadtrat Adrian Borgula und relativiert die Bedeutung einiger Parkplätze im Vergleich zum Gesamtprojekt. «Wir müssen uns dieser Verhältnismässigkeit schon bewusst sein. Mit dem Durchgangsbahnhof bietet sich Luzern eine einmalige Chance, den Verkehr und den Lebensraum rund um den Bahnhof zu optimieren», betont der Mobilitätsdirektor.

Es sei ihm bewusst, dass der Parkplatzentscheid für Gesprächsstoff sorgen werde. «Parkplätze und Mobilität geben im Grossen Stadtrat immer zu reden», sagt er schmunzelnd. Er sei aber überzeugt, dass das Parlament den Nutzen des DBL erkennt. Letztlich gehe es auch darum, ein Signal nach Bundesbern zu schicken, dass die Stadt Luzern diesen Bahnhof wirklich will.

In Bern wird das eidgenössische Parlament voraussichtlich 2026 über die weitere Finanzierung des Projekts abstimmen. Bereits am 30. Juni dieses Jahres diskutiert das Stadtparlament die neuesten Kreditanträge und Beschlüsse des Stadtrats. Eine hitzige Debatte ist programmiert.