Nach Nein zum Autobahnausbau – wie steht es um Bypass?
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Am Abstimmungssonntag hat die Schweiz einen Autobahnausbau abgelehnt. Nun nehmen die Luzerner Linken erneut den Bypass ins Visier. Doch wo steht das Milliardenprojekt überhaupt? Eine Übersicht.
Es war knapp: 52 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung will keinen Ausbau des Autobahnnetzes in der Schweiz. Auch die Luzerner Stimmberechtigten sprachen sich am Sonntag dagegen aus. Ist das auch ein Nein für den Bypass? Zumindest laut den Grünen und der SP des Kantons Luzerns ist es das (zentralplus berichtete). Mit einer zusätzlichen Tunnelröhre durch den Sonnenberg wollen der Bund und der Kanton Luzern einen Engpass auf der Nord-Süd-Achse beseitigen und den Grossraum Luzern inklusive der Autobahnen A2 und A14 entlasten. 15 Jahre sollen die Bauarbeiten dauern.
Die SP hinterfragt mit einer Petition nun den Nutzen des Bypass und fordert den Stopp des Projektes sowie eine ÖV-Offensive. Die Grünen wollen mit einer Anfrage wissen, ob der Kanton ebenfalls das Autobahn-Nein als Bypass-Nein wertet. Gerade in den Bypass-kritischen Gemeinden sei der Autobahnausbau deutlich abgelehnt worden, argumentiert die Partei. In Kriens waren es zum Beispiel 59 Prozent der Bevölkerung.
Bypass als Negativbeispiel der Strassenausbaugegner
Die Sorgen der Linken sowie von Umwelt- und Mobilitätsverbänden: Der Bypass sorge für mehr Verkehr, Lärm und Schmutz. Mit 30’000 zusätzlichen Autofahrten pro Tag rechnete der Verkehrsclub Luzern im Vorfeld der Abstimmung zum Autobahnausbau. Der Bypass wäre zwar nicht Teil der Bundesmilliarden für mehr Strassen gewesen, wurde von den Vorlage-Gegnern aber gerne als Negativbeispiel ins Feld geführt.
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Vorwegzunehmen ist: Mir nichts, dir nichts dürften der Bund und der Kanton das 1,7-Milliarden-Franken-Projekt nicht auf Eis legen. Dafür haben sie bereits zu viel Zeit und Geld investiert.
Baustart wegen Einsprachen verzögert
Seit 2010 läuft die Planung. 2016 wurde das Projekt beim Bund zur Genehmigung einreicht, und 2017 wurde die Erarbeitung des Ausführungsprojektes ausgearbeitet. 2020 lag diese auf. Prompt gingen 90 Beschwerden ein. Diese wurden durch die Plangenehmigung abgewiesen. Damals legten vor allem Umwelt- und Mobilitätsverbände Einsprache ein. Mittlerweile haben auch die Städte Kriens, Luzern und Emmen gegen das Milliardenprojekt Beschwerden erhoben.
Die Kritik am Bypass richte sich gegen verschiedene Punkte. In Kriens geht es um den offenen Teil der Autobahn zwischen Sonnenbergtunnel und Schlund, in Luzern um durchgehende Busspuren von Kriens Kupferhammer bis zum Luzernerhof und in Emmen um flankierende Massnahmen auf dem Gemeinde- und Kantonsstrassennetz.
Derzeit sind die Einsprachen Gegenstand für die Gerichte. Einsprachen von sieben Parteien sind noch hängig. Wann genau die Gerichte darüber entscheiden, ist noch unbekannt. Klar ist, die Prozesse dürften sich ins kommende Jahr hineinziehen. Wie im Juli bekannt wurde, verzögert sich der Baustart des Bypasses bis Mitte 2026. Geplant gewesen wäre, dass die Bagger 2025 auffahren (zentralplus berichtete). Wie schnell es vorangeht, ist abhängig, wie weit die Verbände die Prozesse ziehen. Der WWF etwa zieht demnächst vors Bundesverfassungsgericht. Je nachdem, wie dieses urteilt, könnte der Umweltverband ans Bundesgericht weitergelangen. Vor diesem Hintergrund könnte auch ein Baustart 2026 optimistisch sein.
2025 kommen Unterlagen für die Ausschreibung
Derweil laufen die Planungsarbeiten weiter. Wie das Bundesamt für Strassen Astra auf seiner Website schreibt, sollten Ende 2024 die Details des Projektes ausgearbeitet sein. Anfang 2025 würden dann die Unterlagen für die Ausschreibung der Bauarbeiten erstellt.
Das zeigt: Die Behörden bei Bund und Kanton rechnen wohl damit, dass der Bypass kommen wird. In welcher Form und mit welchen Ergänzungen und Zugeständnissen an Verbände und Städte auch immer.
Dabei dürften sie sich auch auf die Entscheidungen der kantonalen und nationalen Parlamente stützen. 2018 sprach der Luzerner Kantonsrat einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken für den Bypass. 2019 unterstützte das eidgenössische Parlament den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und sicherte damit die Finanzierung des Bypass. Ein Referendum wurde damals keines ergriffen.
Ob das Autobahnausbau-Nein doch das Zeug dazu hat, den Bypass ins Wanken zu bringen, dürfte sich mit der Beantwortung der Anfrage der Grünen deutlicher zeigen. Letztendlich bleibt aber vorerst die Entscheidung der Gerichte abzuwarten. Bessere Chancen dürfte in der Zwischenzeit eher die zweite Forderung der SP haben, dass der Kanton mehr in den ÖV investiert.
- Mitteilung und Anfrage Grüne Luzern
- Mitteilung SP
- Website des Astra zum Bypass
- Website des Kantons zum Bypass
- Medienarchiv zentralplus