Mobility Pricing in Zug kommt im Schneckentempo voran

Der Bund denkt über die Einführung von Mobility Pricing in der Schweiz nach – auf Basis von Erkenntnissen, die im Kanton Zug gewonnen werden. Doch die schleppenden Fortschritte im Projekt sorgen für Kritik.

Autor

Elio Wildisen

Mobility Pricing bedeutet, dass Mobilität nicht zu jeder Tageszeit gleich viel kostet. Wer zu Stosszeiten unterwegs ist, zahlt grundsätzlich mehr für seine Mobilität als jemand, der zu Randzeiten fährt. Das soll die Verkehrsspitzen zu Stosszeiten brechen und Staus sowie volle Züge verhindern. So sinkt der Bedarf nach zusätzlichen Strassen und Zügen, weil sich die Verkehrsströme besser über den Tag verteilen.

Der Bund hofft, dass Mobility Pricing einen Teil der heutigen und künftigen Verkehrsprobleme löst. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat darum fünf Schweizer Städte und Regionen damit beauftragt, sich mit dem Thema Mobility Pricing vertieft auseinanderzusetzen. Unter anderem auch den Kanton Zug (zentralplus berichtete). Noch werden aber keine konkreten Projekte lanciert. Erst müssen die Regionen mit einer Machbarkeitsstudie weitere Details abklären. «Dank der Erkenntnisse daraus soll bestimmt werden können, ob und unter welchen Bedingungen sich Pilotprojekte realisieren lassen», teilt das Astra mit.

Mobility-Pricing-Projekt in Zug ist kaum weiter als vor zwei Jahren

In anderen Worten: Von einer möglichen Einführung von Mobility-Pricing-Systemen sind wir noch Jahre entfernt. Das Astra lässt sich Zeit. Denn erste Erkenntnisse zu diesem Preissystem in der Schweiz liegen schon seit 2019 vor. Damals hat der Bund anhand von Modellen im Kanton Zug eine rein theoretische Wirkungsanalyse durchgeführt – und die Wirkung von Mobility Pricing war deutlich messbar: Die Massnahmen haben zu einer Reduktion des Autoverkehrs zu Spitzenzeiten von neun bis zwölf Prozent geführt. Im ÖV betrug die Abnahme ebenfalls fünf bis neun Prozent.

Über ein Jahr später hat der Bund dann einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben. Dieser soll Pilotprojekte zu Mobility Pricing auf eine beschränkte Dauer von zehn Jahren ermöglichen. Gleichzeitig konnten interessierte Städte und Regionen sich bewerben, um eines dieser Pilotprojekte durchzuführen. Das hat der Kanton Zug getan – und nun, fast zwei Jahre später, den Zuschlag erhalten. Definitiv ist dieser aber noch nicht. Erst die Machbarkeitsstudie wird zeigen, ob das Pilotprojekt tatsächlich durchgeführt wird. Die entsprechenden Ergebnisse sollen 2023 vorliegen.

Sind denn immerhin schon mehr Details zur Zuger Projektidee bekannt? Nein, wie eine Anfrage bei der Baudirektion zeigt. Die vorliegenden Informationen sind dieselben, über die zentralplus bereits im Februar 2021 berichtete. Beim Projekt werden Freiwillige teilnehmen, die in zwei Gruppen eingeteilt werden: «Die Mobilität der ersten Gruppe findet unter den heutigen, geltenden Bestimmungen und Bedingungen statt. Die zweite Gruppe ist unter den Bedingungen von Mobility Pricing unterwegs», sagt Baudirektor Florian Weber (FDP). Konkreter wird er nicht.

Regionen mussten bei Bewerbung nachbessern

Gar nicht glücklich über den langsamen Fortschritt im Projekt zeigt sich der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne). Auf Twitter hat sich der Verkehrspolitiker kritisch zu den Astra-Plänen geäussert.

Und auch auf Anfrage von zentralplus lässt er kein gutes Haar am Vorgehen des Bundes: «Der Bundesrat brauchte anscheinend drei Jahre, um solche Regionen auszuwählen und will jetzt weitere Untersuchungen tätigen. Damit rückt eine definitive Einführung tief in das nächste Jahrzehnt.»

Das Astra rechtfertigt sich. «Mobility Pricing ist ein komplett neuer Ansatz», sagt Mediensprecher Thomas Rohrbach. «Mit dem gewählten Vorgehen soll möglichst umfassendes Wissen erarbeitet werden, damit zum einen die Thematik verstanden werden kann und zum anderen die notwendigen Grundlagen für politische Entscheidungen vorhanden sind.»

Dass es zu Verzögerungen bei der Auswahl der fünf Regionen gekommen sei, hänge mit den eingereichten Bewerbungen zusammen. «Die Projekte fokussierten zu stark auf den Strassenverkehr», erklärt Rohrbach. Darum mussten die Regionen in einer zweiten Bewerbungsrunde auch den ÖV in die Projektskizzen integrieren. Das wiederum dauerte über ein Jahr.

Töngi reicht Interpellation ein

Ist der langsame Fortschritt im Projekt also schlicht auf die trägen Prozesse in Bundesbern zurückzuführen? Michael Töngi sieht das anders: «Diese langen Fristen sind der Tatsache geschuldet, dass es an vielen Ecken Widerstand gegen das Mobility Pricing gibt. Die Autolobby ist im Bundeshaus sehr stark und alles, was auf eine Verhaltensänderung abzielt, ist von rechts bis weit in die Mitte hinein tabu.»

Darum äussert Töngi auch Kritik am Entscheid des Astra, den Fokus nicht nur auf die Strasse, sondern auch auf den ÖV zu richten. «Nun müssen die Pilotversuche alle den ÖV miteinbeziehen, obwohl das nicht das prioritäre Interesse der vom Verkehr stark betroffenen Regionen ist.»

Seinen Unmut tut der Nationalrat nicht nur über Twitter, sondern auch im Bundeshaus kund. So kündigt er an, diese Woche noch eine Interpellation zu diesem Thema einzureichen – passenderweise mit der Frage im Titel, ob Mobility Pricing noch in diesem Jahrzehnt kommt.

Und er ist gespannt, was der neue Bundesrat Albert Rösti mit dem Dossier anfängt: «Er kann mit einer Förderung des Mobility Pricing zeigen, dass er unabhängig von der Meinung seiner Partei ein wichtiges Projekt vorwärtsbringt und mehrheitsfähig macht.» Ob das Thema beim Auto-Lobbyisten Rösti jedoch die höchste Priorität geniesst, ist eine andere Frage.

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