Tieferes Tempo hat schweren Stand

Luzerner Nationalrat beflügelt Tempo 50 in Städten

Peter Schilliger ist gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen in Städten. (Bild: Aura / Emmanuel Ammon/zvg)

Beide Parlamentskammern in Bern haben eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger überwiesen. Damit soll Tempo 50 auf Hauptstrassen innerorts festgesetzt werden.

Das Schweizer Parlament verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes. Damit soll es schwerer werden, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen. Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einer entsprechenden Motion des Nationalrats Peter Schilliger (FDP) zu. Der Luzerner verlangt in seinem Vorstoss, Tempo 50 auf Hauptstrassen im Gesetz zu verankern.

Die Luzernerin Andrea Gmür (Mitte) argumentierte im Ständerat, Tempo 30 könne dazu führen, dass sich der Verkehr in die Quartiere verlagere – anstatt auf den verkehrsorientierten Strassen zu bleiben. Fabio Regazzi aus dem Tessin (Mitte) verwies auf Probleme für Unternehmen und Blaulichtorganisationen.

Mit 25 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwies der Ständerat am Mittwoch Schilligers Motion. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

TCS jubelt, Städteverband und VCS enttäuscht

Bei den grossen Verkehrsverbänden sorgt der Entscheid für Emotionen. Auch in der Zentralschweiz:

Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Entscheid, da er einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts einen Riegel vorschiebe, so der Verband in einer Mitteilung. Kritik gibt es vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Gegenüber SRF sagte Präsident Ruedi Blumer, Bern solle sich bei Tempo 30 nicht einmischen, denn das widerspreche dem Föderalismus.

Der Schweizerische Städteverband kritisiert, es sei unverständlich, weshalb hier die Gemeindeautonomie beschnitten werden soll. «Städte und Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten in ihrem Gebiet und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten.» Eine Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich Tempo 30 am eigenen Wohnort. Zudem gebe es sehr wenige rein «verkehrsorientierte Strassen» in den Städten.

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne) und Präsident der Luzerner Sektion des VCS, schreibt auf Anfrage: «Das nationale Parlament ist in Sachen Verkehr schon seit längerem auf einem Kurs, der die Kompetenzen der Städte und Gemeinden beschneiden will.» Was die Folgen von Schilligers Motion sind, sei aktuell aber unklar.

Bundesrat: Motion ändert nichts

Denn selbst Bundesrat Albert Rösti (SVP) hat sich gegen die Motion gewehrt. Was sie verlange, sei derzeit auf Verordnungsstufe geregelt und müsste nun ins Gesetz geschrieben werden, argumentierte der Verkehrsminister. Schon heute könnten Gemeinden auf wichtigen Strassen nur Tempo 30 einführen, wenn ein Gutachten vorliege. Die Motion bringe keine Änderung.

Auf siedlungsorientierten Strassen – also auf Nebenstrassen und in Wohnquartieren – vereinfachte der Bundesrat per Anfang 2023 die Einführung von Tempo 30. Ein Gutachten ist seither nicht mehr nötig.

Verwendete Quellen
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