Einfluss auf Luzern

Luzerner Grüne kritisieren Sparpläne des Bundes

Die Grünen fürchten einen negativen Einfluss auf den ÖV in Luzern. (Bild: naf)

Der Bund plant einschneidende Sparmassnahmen – mit Folgen für Luzern. Wie gravierend diese ausfallen, wollen die Grünen des Kantons Luzern nun herausfinden.

Der Kanton Luzern könnte stark von den geplanten Sparmassnahmen des Bundes betroffen sein. Das zumindest befürchten die Grünen des Kantons Luzern, die eine entsprechende Anfrage eingereicht haben. Insbesondere Einschnitte beim Regionalverkehr, der Prämienverbilligung, der Kinderbetreuung und den Hochschulen bereiten der Partei Sorgen. Auch die Luzerner Landwirtschaft könnte durch Kürzungen bei Direktzahlungen unter Druck geraten.

Die Sparpläne basieren auf dem Expertenbericht Gaillard und betreffen unter anderem die Bereiche Umwelt, Bildung und soziale Wohlfahrt. Der Bundesrat begründet viele Kürzungen mit einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Laura Spring, Vize-Fraktionschefin der Grünen, warnt in einer Medienmitteilung: «Das Sparpaket bedeutet in vielen Bereichen eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen im Kanton Luzern.»

Einfluss auf den öffentlichen Verkehr?

Die Luzerner Bevölkerung sei auf einen guten Regionalverkehr angewiesen. Die geplanten Kürzungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds und im Bahninfrastrukturfonds würden den öffentlichen Verkehr schwächen, anstatt auszubauen, so die Argumente der Grünen.

Eine Anfrage der Grünen soll jetzt klären, wie stark der Kanton tatsächlich betroffen ist. Unter anderem wollen sie konkret wissen, ob die Kürzungen beim Regionalverkehr zu höheren Ticketpreisen oder der Streichung von Buslinien führt. Oder wie der Kanton Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung kompensieren will.

Zusätzlich kritisieren sie die Pläne der Luzerner Regierung, eine kantonale Zusatzsteuer zur OECD-Mindeststeuer einzuführen. Der Kanton wolle so mehr Einnahmen für sich behalten, während dem Bund Milliarden fehlen. Dies könnte laut Fraktionschef Samuel Zbinden dazu führen, dass der Bund noch drastischere Sparmassnahmen beschliessen muss – mit potenziell negativen Folgen für Luzern.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung Kanton Luzern
  • Anfrage der Grünen an den Kanton Luzern
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