Luzern will klare Regeln für Tempo 30

Das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Luzerner Strassen polarisiert. Jetzt hat sich der Luzerner Kantonsrat für eine Option ausgesprochen – und gegen eine Volksinitiative.

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Redaktion zentralplus

Weniger Lärm und umweltfreundlicher sagen die Befürworter, mehr Stau und längere Fahrzeiten argumentieren die Gegner. Es geht um Tempo 30 auf «verkehrsorientierten» Strassen in Luzern. Die Diskussion um Tempobegrenzungen erhitzt die Gemüter mit der Regelmässigkeit einer Ampelanlage. Dabei gibt es mittlerweile Fakten, was die Massnahme tatsächlich bewirkt – und was nicht (zentralplus berichtete)

Dennoch beschäftigt sich die Politik immer wieder aufs Neue mit der Thematik. Denn in der Vergangenheit forderte eine Volksinitiative, dass Tempo 50 innerorts gesetzlich verankert werden soll. Und im vergangenen Juli hat der Luzerner Regierungsrat einen Planungsbericht über gesetzliche Grundlagen von Tempo-30-Zonen auf innerorts viel befahrenen Strassen eingereicht. (zentralplus berichtete)

Am Freitag hat der Luzerner Kantonsrat ein Machtwort gesprochen. So heisst es in einer Mitteilung, dass die Verkehrskommission (VBK) des Luzerner Kantonsrats den Planungsbericht des Regierungsrats begrüsst, da er eine «Versachlichung des Themas» ermöglicht und differenzierte Kriterien enthält. Diese seien wichtig, da Diskussionen zu Temporeduktionen in urbanen und ländlichen Gebieten unterschiedlich geführt würden.

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Bericht erfüllt Forderungen der Initiative

Die VBK fügt dem Planungsbericht jedoch einige Bemerkungen hinzu. «Die Prüfung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten soll sowohl auf Gesuch von Gemeinden als auch von Amtes wegen erfolgen», heisst es aus der Kommission. Zudem müssten diese mit Begründungen veröffentlicht werden. Weiter spricht sich die VBK dafür aus, dass vor der Einführung von permanenten, abweichenden Höchstgeschwindigkeiten geprüft wird, ob nicht temporäre Temporeduktionen genügen.

Bei der Verkehrssicherheit weist die VBK ausdrücklich auf Schulhäuser und Kindergärten hin. Die Auswirkungen auf den Strassenraum seien in urbanen Gebieten mit hoher Siedlungsdichte stärker zu gewichten als auf den Hauptverkehrsachsen im ländlichen Raum, heisst es in der Mitteilung.

Die VBK sieht die Anliegen der Initianten der Tempo-50-Initiative als weitgehend erfüllt, weil der Planungsbericht auf Basis der Initiative erarbeitet wurde. Deshalb lehnt sie diese ab. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Laura Spring (Grüne) vorberaten. Sie werden an der Dezember-Session behandelt.