Littauerberg: Die Fahrverbotsschilder fehlen noch immer

Diverse Strassen wollte die Stadt Luzern bis Ende 2022 mit einem Fahrverbot belegen. Doch noch immer ist das Verbot nicht in Kraft. Der Grund: Gemeinden und Privatpersonen haben beim Kantonsgericht Beschwerden eingereicht.

Autor

Pascal Kaelin

In einer Haarnadelkurve auf der Hellbühlstrasse zwischen Malters und Hellbühl (Gemeinde Neuenkirch) zweigt ein kleines, unscheinbares Strässchen in Richtung «Spitz» ab. Die meisten anbremsenden Motorrad- und Autofahrer ignorieren den Abzweiger und fahren unbeirrt auf der Hellbühlstrasse weiter.

Nur vereinzelt fährt jemand in das Nebensträsschen ein, das seit Ende 2022 nur den Anwohnern vorbehalten sein sollte. Denn die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen haben im September 2022 ein Fahrverbot auf dem Littauerberg beschlossen (zentralplus berichtete).

Doch ein Fahrverbotsschild fehlt auch vier Monate später noch immer. Der Grund: Gemeinden und Privatpersonen haben eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht, wie Mediensprecher Christian Renggli auf Anfrage von zentralplus bestätigt.

Schmale Strassen seien zu gefährlich

Noch ist es also möglich, über die schmalen Strassen zu fahren, von denen viele auch als Wanderweg signalisiert sind. Es sind Strässchen, wie man sie im Umkreis der Stadt Luzern nur wenig sieht. Der Strassenbelag ist vielerorts wellig, Bitumenstreifen durchzeichnen den geflickten Asphalt. Gewisse Abschnitte führen über unbefestigte Strassen. Bremsspuren von Autos deuten auf unerwartete Bremsmanöver hin.

Für die Stadt Luzern ist klar: Die Strassen auf dem Littauerberg sind zu gefährlich. Gemäss Luzerner Polizei haben sich zwischen 2016 und 2020 etliche Unfälle ereignet. 41 Personen haben sich dabei verletzt, 4 davon schwer.

Zudem finden der Luzerner Stadtrat und der Emmer Gemeinderat, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Littauerberg für die kleinen Strassen zu hoch ist. 60 Prozent des Verkehrs auf der westlichen und der östlichen Bergstrasse sei Durchgangsverkehr, den die Gemeinden künftig unterbinden wollen.

Neuenkirch und Malters befürchten mehr Verkehr in ihren Gemeinden

Die geplanten Fahrverbote könnten dazu führen, dass der Verkehr auf die Strassen anderer Gemeinden umgeleitet wird – was die Stadt in einer Vorstossantwort sogar zugab (zentralplus berichtete). Zum Groll umliegender Gemeinden: «Unsolidarisch» sei das Verhalten der Stadt Luzern, sagte Marcel Lotter, Gemeindeammann von Malters, bereits im Oktober gegenüber zentralplus. «Überhaupt kein Verständnis» hatte auch der Neuenkircher Gemeindeammann Markus Wespi. Die beiden Gemeinden haben eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Neben den beiden Gemeinden äusserten sich auch mehrere Parteien kritisch gegenüber den Fahrverboten respektive deren Umsetzung. Sowohl in der Gemeinde Emmen als auch in der Stadt Luzern sind Vorstösse eingegangen.

Diese und allfällige weitere Vorstösse haben im Gegensatz zu den Beschwerden aber keine aufschiebende Wirkung auf das Fahrverbot. «Ein Postulat würde nichts am Sachverhalt, den Verkehrssicherheitsmängeln und der übermässigen Beanspruchung der Güterstrassen, ändern», schreibt Milena Scherer, Co-Leiterin Mobilität, auf Anfrage von zentralplus.

Bürgerliche Parteien der Stadt akzeptieren Fahrverbote vorerst

Die Fahrverbote akzeptieren vorerst auch die bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern, welche die geplanten Fahrverbote im vergangenen Jahr arg kritisierten (zentralplus berichtete). Im Oktober hatten sie gegenüber zentralplus noch in Aussicht gestellt, womöglich einen weiteren Vorstoss einzureichen.

Der FDP-Fraktionschef des Grossen Stadtrats, Marco Baumann, wird die Fahrverbote aber weiterverfolgen: «Wir bleiben aber in Kontakt mit der Bevölkerung der betroffenen sowie der angrenzenden Quartiere. Wenn sich zeigt, dass sich das Teilfahrverbot negativ auswirkt, werden wir sicher wieder einen Vorstoss prüfen.»

Klar ist: Das letzte Wörtchen im Streit um die Fahrverbote hat das Kantonsgericht. Wie lange das pendente Verfahren noch dauern wird, ist unklar. Sprecher Renggli geht davon aus, dass es noch einige Monate in Anspruch nehmen wird.