Klimastrategie: Gegenvorschlag sorgt erneut für Verwirrung

Der FDP und der Mitte geht die Klimastrategie des Grossen Stadtrats zu weit. Ihr Gegenvorschlag sorgt aber in verschiedener Hinsicht für Verwirrung. Zunächst gab es einen inhaltlichen Fehler im Text. Nun entsteht auch noch Verwirrung rund ums Thema Parkplätze.

Autor

Elio Wildisen

Die Abstimmung zur Klimastrategie der Stadt Luzern steht zwar erst im September an. Dennoch beschäftigt das Thema schon seit Monaten. Erst sorgten FDP und Mitte für Aufregung, als sie der Vorlage des Grossen Stadtrats nicht zustimmten und einen Gegenvorschlag zur Klimastrategie entwarfen.

Dann deckte Grossstadtrat Jona Studhalter (Junge Grüne) auf, dass den beiden Parteien bei der Formulierung dieses Gegenvorschlags ein peinlicher Fehler unterlaufen war (zentralplus berichtete). Und nun entsteht auch noch Verwirrung rund um einen der grössten Streitpunkte in Verkehrsfragen in der Stadt Luzern – es geht um die Parkplätze.

Ausgelöst hat die Verwirrung Stadtrat Adrian Borgula anlässlich einer Medienkonferenz zur Klimastrategie. In einem Nebensatz erwähnte er, dass der Gegenvorschlag keinen Einfluss auf die Zahl der Parkplätze in der Stadt Luzern haben werde.

Gegenvorschlag kämpft gegen Parkplatzabbau

Die Webseite des Komitees «Wirksamer Klimaschutz», welches hinter dem Gegenvorschlag steckt, vermittelt in dieser Frage aber einen ganz anderen Eindruck. Gleich als erstes Argument für den Gegenvorschlag wird der Kampf gegen den Parkplatzabbau aufgeführt. So wehrt sich das Komitee gegen die Pläne des Stadtrats und des Parlaments, bis 2040 die Hälfte aller öffentlichen Parkplätze in der Stadt Luzern aufzuheben.

Doch auch ein Blick auf den Text des konstruktiven Referendums bringt kein Licht ins Dunkel. Denn das Wort Parkplätze ist im Gegenvorschlag zur Klimastrategie mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Wirbt das Komitee also mit Argumenten, die es gar nicht umsetzen kann?

Dass die Parkplätze im Referendumstext fehlen, sei richtig, bestätigt FDP-Fraktionschef Marco Baumann. Dieses Mal handle es sich aber nicht um ein Versehen, sondern habe es einen einfachen Grund: Der geplante Parkplatzabbau der Stadt sei nicht Bestandteil der Vorlage, über die im September abgestimmt wird. «Die Massnahme liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates. Jedoch ist diese Massnahme im Bericht und Antrag des Stadtrats ausgewiesen», sagt Baumann. «Das Referendumskomitee ‹Wirksamer Klimaschutz› hält es für ausgesprochen wichtig, auf diese Massnahme hinzuweisen.»

Über einen Umweg zum Parkplatzerhalt

Weil der Parkplatzabbau also in der Kompetenz des Stadtrats liegt, sind dem Komitee sozusagen die Hände gebunden. Darum hat es einen anderen, indirekten Weg gewählt, um die Reduktion der Parkplätze um 50 Prozent aufzuhalten. Den Schlüssel dazu sieht das Komitee im Verkehrsaufkommen.

Während der Grosse Stadtrat bis 2040 eine Reduktion des Autoverkehrs um 15 Prozent vorsieht, fordert der Gegenvorschlag die Plafonierung des Verkehrs auf dem heutigen Niveau. Die einfache Logik des Referendumskomitees: Solange der Verkehr nicht weniger wird, fehlt auch dem Parkplatzabbau die Legitimation.

Marco Baumann erklärt: «Wir möchten mit unserem Gegenvorschlag die geplante Reduktion des motorisierten Individualverkehrs verhindern und somit auch die geplanten Massnahmen wie den massiven Parkplatzabbau, welcher direkt mit diesen Reglementsänderungen zusammenhängt.»

Der Stadtrat hat das letzte Wort

Doch das Komitee macht es sich mit dieser Argumentation zu einfach. Das zeigt eine Nachfrage beim zuständigen Stadtrat Adrian Borgula. Er sagt, dass zwischen dem Parkplatzargument des Komitees sowie dem Inhalt des Gegenvorschlags kein direkter Zusammenhang bestehe. «Die Argumente des konstruktiven Referendums, die auf den Parkplatzabbau Bezug nehmen, betreffen keinen der Beschlüsse der Vorlage.» Das heisst in anderen Worten: Am 25. September wird über die Klimastrategie, nicht aber über Parkplätze abgestimmt.

Borgula fährt fort: «Deshalb kann sich aus einer allfälligen Annahme des konstruktiven Referendums keine rechtlich bindende Wirkung ergeben. Der Stadtrat wird erst nach der Abstimmung über das Ergebnis beraten und das weitere Vorgehen festlegen.»

Rund 3600 Parkplätzen in der Stadt Luzern könnte es in den nächsten Jahren also an den Kragen gehen – unabhängig davon, welche Abstimmungsvorlage sich im September durchsetzt.