Hauptverkehrsachsen innerorts

Gegen Tempo 30: SVP Luzern lanciert Volksinitiative

Das geflügelte Wort Tempo 30 beschäftigt den Kanton Luzern seit Jahren. (Bild: Andreas Busslinger)

Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts dient der Lärmreduktion, sagt das Bundesgericht. Der Kanton Luzern setzte den Hinweis an einigen Stellen bereits um. Doch die SVP geht jetzt dagegen vor.

Auf Kantonsstrassen gilt innerorts Tempo 50, auf Quartierstrassen teils Tempo 30. Diese Praxis war im Kanton Luzern jahrzehntelang unumstösslich. Doch seit der Entscheidung des Bundesgerichts, zur Lärmreduzierung auch auf einigen Kantonsstrassen Tempo 30 einführen zu können, ist das anders. In Adligenswil, Root, auf mehreren Strassen der Stadt Luzern und in der Gerliswilstrasse in Emmen – hier überall gilt Tempo 30.

Die Änderung ist der SVP Kanton Luzern ein Dorn im Auge. Unterstützt von den Automobilverbänden TCS und ACS sowie dem Nutzfahrzeugverband Astag schreitet sie jetzt zur Tat. Ab nächster Woche beginnen die vier mit dem Sammeln von Unterschriften für die Initiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts».

Was fordert die SVP?

Sie verlangen vom Kantonsrat gesetzliche Grundlagen, um die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde in Ortschaften auf verkehrsorientierten Strassen beizubehalten und zu begünstigen. Dass sich der Kantonsrat bereits Ende November für ein «grundsätzliches» Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen ausgesprochen hat, ist dem Verfasser der Initiative, SVP-Kantonsrat Daniel Keller, nicht genug.

«Es droht ein Flickenteppich von Abschnitten mit unterschiedlichen Tempolimiten auf den verkehrsorientierten Strassen, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen wird», erklärt er gegenüber der «Luzerner Zeitung». Auch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bestätigte Anfang Dezember, dass ein «grundsätzliches» Bekenntnis des Parlaments zu Tempo 50, in der Praxis nicht ausreiche.

Der Kantonsrat Daniel Keller ist sich seines Erfolges sicher. Die 4000 benötigten Unterschriften will er schon bis Mai im Sack haben. Grund für seine Zuversicht sind auch seine Partner. Alleine der TCS hat rund 37´000 Luzerner Mitglieder. Sein Vorstoss wird zudem auch von anderen Parteien wohlwollend aufgenommen.

Das Initiativkomitee wird angeführt von Daniel Keller, Nationalrat Franz Grüter (SVP), dem Astag-Präsident Christian Kempter und dem FDP-Nationalrat Peter Schilliger.

Verwendete Quellen
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