Kanton Zug bittet Tesla-Fahrer zur Kasse

Zug braucht Geld für den Strassenbau. Weil durch die Motorfahrzeugsteuer immer weniger Geld in die Kasse fliesst, wird diese jetzt überarbeitet. Der Entwurf wirft klimapolitische Fragen auf.

Autor

Elio Wildisen

Strassenbauprojekte haben im Kanton Zug derzeit Hochkonjunktur. 2021 eröffnete der Kanton die sehnlichst erwartete Tangente zwischen Zug und Baar. Dieses Jahr finden umfangreiche Bauarbeiten zwischen Nidfuhren und Schmittli statt.

Diese Projekte gehen ins Geld. Die Kasse für Strassenbauprojekte wird zum Teil aus der Motorfahrzeugsteuer gespiesen. Doch diese Einnahmen sinken kontinuierlich. Der Grund dafür liegt in der technologischen Entwicklung.

Es braucht eine neue Steuer

Heute wird diese Steuer in Zug nach dem Hubraum des Motors eines Autos bemessen. Es gilt ein einfacher Grundsatz: Je grösser der Hubraum, desto höher die Steuer. Fette Karren mit viel Leistung kosten entsprechend mehr als ein gewöhnlicher VW Golf. Diese Rechnung geht mit Elektroautos aber nicht auf. Diese haben nämlich gar keinen Hubraum. Zur Förderung der klimafreundlicheren Mobilität gibt es auf E-Autos zusätzlich einen Steuerrabatt von 50 Prozent.

Weil wie überall in der Schweiz auch im Kanton Zug immer mehr Elektroautos gefahren werden, versiegen die Einnahmen in der Zuger Strassenbaukasse. Die Regierung prognostiziert, dass die Einnahmen aus der Steuer von heute rund 25 Millionen bis 2040 auf 20 Millionen Franken zurückgehen. Sie sieht sich darum gezwungen, die Motorfahrzeugsteuer zu überarbeiten.

Ein entsprechender Entwurf, wie die Steuer überarbeitet werden soll, befindet sich derzeit und noch bis am 4. Juli in der Vernehmlassung. Im dazugehörigen Bericht heisst es: «Da die Autohersteller immer mehr Leistung aus immer weniger Hubraum herausholen und gleichzeitig der Marktanteil an Fahrzeugen ohne Hubraum (mit Rabatt) im Kanton Zug stark ansteigt, kann das heutige Steuersystem längerfristig keinen stabilen Steuerertrag mehr garantieren.»

Hoher Preisaufschlag für Tesla-Fahrer

Darum will der Kanton Autos künftig nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach Gesamtgewicht und Leistung besteuern. Der Rabatt für Elektroautos entfällt. Stattdessen will die Regierung ein neues Bonussystem für energieeffiziente Autos einführen. Darunter fallen nicht nur Elektroautos, sondern sämtliche Fahrzeuge, die besonders effizient unterwegs sind. Bei der neuen Steuer handelt es sich um einen «technologieneutralen» Ansatz, wie der zuständige Regierungsrat Beat Villiger (Mitte) auf Anfrage mitteilt. Der Steuerertrag soll so bis ins Jahr 2040 auf rund 30 Millionen Franken pro Jahr anwachsen.

Leidtragende der neuen Steuer sind aber ausgerechnet die Besitzer von Elektroautos. Aufgrund der Batterie sind diese verhältnismässig schwer und leistungsstark. Zwar berücksichtigt dies der Regierungsrat, indem Gewicht und Leistung bei Elektroautos nur mit Faktor 0,8 respektive 0,7 für die Berechnung der Steuer ins Gewicht fallen. Trotzdem sind grosse Elektroautos wegen des Fokus auf das Gewicht negativ betroffen. Beispielsweise der Tesla 3, der 2021 der meistverkaufte Neuwagen in der Schweiz war.

Das illustriert die Zuger Regierung anhand einiger Beispiele. Weil der Tesla aufgrund seiner grossen Elektrobatterie sehr schwer ist und gleichzeitig der Rabatt gestrichen wird, fällt die Berücksichtigung des Gewichts in diesem Fall teuer aus. Statt bislang rund 230 Franken kostet der Besitz eines Teslas in Zukunft 405 Franken. Kleine Autos mit Benzinmotor, beispielsweise ein VW Golf oder ein Fiat 500, werden hingegen um 50 respektive 70 Franken billiger. Das neue Bonussystem ist in diesen Zahlen allerdings noch nicht berücksichtigt.

Macht der Kanton Elektroautos unattraktiver?

Der Kanton Zug setzt sich das Ziel, dass im Verkehr immer weniger CO₂-Emissionen ausgestossen werden. Jetzt wird die Steuer auf Elektroautos teurer, jene für manche herkömmliche Autos günstiger. Torpediert der Kanton mit der neuen Steuer sein eigenes Ziel?

«Nein», erwidert Regierungsrat Beat Villiger. Grund dafür ist der neu eingeführte Bonus für energieeffiziente Autos. Mit der Gewährung des vorgesehenen Bonus bleibe es attraktiv, rein elektrisch betriebene Personenwagen zu kaufen, sagt Villiger. «Sehr attraktiv wird die Besteuerung für eher leistungsschwache und somit leichtere Elektrofahrzeuge.» Als Beispiele nennt er den Renault Zoe oder den Peugeot iOn.

Das Bonussystem ist aber nicht Teil der Vernehmlassung und darum noch nicht ausgearbeitet. Das System ist im Gesetz nicht konkret festgelegt, damit mögliche Anpassungen an technologische Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienz schnell umgesetzt werden können. Klar ist nur, dass es sich um einen zeitlich begrenzten Bonus von maximal vier Jahren handelt.

Auch Plug-in-Hybride profitieren

Besonders progressiv zeigt sich der Kanton Zug mit der neuen Steuer nicht. In mehreren Kantonen, beispielsweise in Zürich, Glarus oder Nidwalden, gibt es für Elektroautos nämlich gar keine Fahrzeugsteuer. In Zug wiederum drohen gewisse Elektroautos ab 2025 gar teurer zu werden.

Hybridautos, also solche, die sowohl mit Verbrennungsmotor als auch elektrisch fahren, werden von der neuen Steuer hingegen besonders stark profitieren. Die Abgabe für zwei Hybridmodelle von Toyota wird beispielsweise um rund einen Viertel günstiger. Das ist erstaunlich, weil vor wenigen Monaten bekannt wurde, dass die Ökobilanz solcher Autos schlechter ist als bisher angenommen. Beat Villiger kündigte daraufhin an, dies bei der Überarbeitung der Steuer zu berücksichtigen (zentralplus berichtete).

Regierung setzt grosse Hoffnung in neue Steuer

Zuletzt bleibt die Frage, wie gross der Einfluss der Motorfahrzeugsteuer beim Umstieg auf CO₂-neutrale Autos überhaupt ist. Beat Villiger hegt grosse Hoffnungen in das neue System: «Der Regierungsrat erwartet vom Bonussystem einen spürbaren Effekt auf die Beschaffung von klimafreundlichen Neuwagen.»

Anders sieht es das Schweizer Beratungsunternehmen EBP. Es hat den Kanton Zug bei der Überarbeitung der Steuer unterstützt. Im entsprechenden Bericht steht, dass eine wirksame, ökologisch ausgelegte Steuer die CO₂-Emissionen um lediglich fünf Prozent senkt. Ihre Wirkung ist begrenzt, weil die kantonale Fahrzeugsteuer nur für wenige Personen ein entscheidendes Kriterium beim Autokauf ist.

Das zeigt sich im Kanton Zug exemplarisch. Der Kanton hat sowohl die höchste Elektroauto-, aber auch SUV-Dichte. Beide Kategorien befinden sich im oberen Preissegment. Entscheidender Faktor beim Autokauf ist darum weniger die Motorfahrzeugsteuer, sondern schlicht die Dicke des Portemonnaies der Käuferin.