Kanton Luzern liebäugelt mit neuer Gebühr für Velofahrer

Luzerns Lücke in der Strassenbaufinanzierung muss gestopft werden. Die Regierung prüft Varianten, darunter auch eine neue Abgabe für Velofahrer.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Es fehlt Geld. Jahrelang schöpfte der Kanton Luzern die 60 Millionen Franken Jahresbudget für Strassenbau nicht aus. Doch jetzt steigen die Investitionen wegen wichtiger Projekte auf jährlich 85 bis 95 Millionen Franken. Schon bald werde der Strassenbautopf ins Minus geraten, warnt der Kanton (zentralplus berichtete).

Was also tun? Diese Fragen beschäftigen Verwaltung und Politik. Die Kantonsrätin Laura Spring (Grüne) hat namens der Verkehrskommission ein Postulat dazu eingereicht. Sie ist besorgt, dass die Finanzierungslücke wichtige Projekte wie den Ausbau des Velonetzes oder den Bau der Umfahrung Beromünster verzögern könnte (zentralplus berichtete).

Namens der Kommission fordert Spring die Regierung daher auf, mehrere Varianten für eine zusätzliche Finanzierung des Strassenbaus aufzuzeigen. Zeit gibt sie dem Kanton bis März 2025 (zentralplus berichtete).

Mitte-Kantonsrat verlangt Gebühr für Velofahrer

Der Mitte-Kantonsrat Markus Bucher schlägt in einem weiteren Postulat Konkretes vor und weibelt für eine Abgabe für Velofahrer. Mit dem Geld sollen sich die Nutzer am Bau von Velowegen beteiligen. Aktuell speist sich der Strassenfonds aus der Schwerverkehrs- und Strassenverkehrsabgabe sowie der Mineralölsteuer.

Das war nicht immer so. Bis 2012 galt auf Schweizer Strassen eine Pflicht zum Kauf der Velovignette, als obligatorische Haftpflichtversicherung. Im Jahr 2022 reichten 45 bürgerliche Bundespolitiker eine Motion ein, um eine solche Veloabgabe wieder einzuführen. Mit dem Geld wollten sie die Infrastruktur finanzieren (zentralplus berichtete). Der Bundesrat beantragte die Ablehnung – und die Motion wurde zurückgezogen.

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Die Luzerner Regierung sieht Handlungsbedarf. Dies zeigen die im Wortlaut gleichen Antworten auf die beiden Vorstösse. «Es besteht ein grosser Mittelbedarf bei zukünftigen Strassenbauprojekten und der Umsetzung von Radrouten ausserhalb der Kantonsstrassen», warnt die Regierung darin erneut.

Zu den Vorhaben zählen Sanierungen von Kantonsstrassen, mögliche Umfahrungen, Busbevorzugungen und weitere Grossprojekte. Im Rahmen des Planungsberichts «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (Zumolu) und mithilfe des Planungsinstruments «Programm Gesamtmobilität» (PGM) soll jetzt geklärt werden, wer dafür zahlt.

Kantonsregierung steht Gebühr offen gegenüber

Aktuell sei völlig offen, wie die Lücke im Strassenbautopf gefüllt werde, sagt eine Sprecherin des Baudepartements auf Anfrage. Das Team für «Finanzierung und Recht» würde die Varianten erst noch ausarbeiten. Nur eines steht fest: Eine «finanzielle Beteiligung von Velofahrenden» werde der Kanton prüfen, kündigt die Regierung an.

Wie die Gebühr für Velofahrer genau aussehen könnte, sei unklar. Ob wie früher Velovignetten verkauft oder gar an Velowegen Mautstellen errichtet werden, kann erst die Prüfung zeigen. Und ob die Abgabe überhaupt kommt. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat zumindest beantragt, beide Vorstösse für erheblich zu erklären.