Car-Diskussion stoppt beinahe die Inseli-Zwischennutzung

Auf Druck von bürgerlicher Seite hat die Stadt weitere Optionen präsentiert, wo Cars in der Nähe des Bahnhofs Luzern künftig halten können. Den Bürgerlichen reichten die Antworten aber nicht und setzten damit die Inseli-Zwischennutzung aufs Spiel.

Redaktion

Elio Wildisen

Luzern und Cars – es ist schon eine fast unendliche Geschichte. Und diese ist seit rund einem Monat um einige Kapitel reicher. So hat die Stadt Luzern im November mitgeteilt, dass sie auf den heutigen Kiss & Ride-Parkplätzen links vom Haupteingang des Bahnhofs zwei bis drei Car-Halteplätze realisieren will (zentralplus berichtete). Die sechs Autoparkplätze sollen auf dem Parkplatz der ehemaligen Post bei der Uni ersetzt werden. Dieser Parkplatz war seit der Schliessung der Post nicht mehr zugänglich.

Ein Halteplatz bedeutet, dass ein Car nicht länger als 15 Minuten dort stehen bleiben darf. Es bleibt also nur Zeit, damit Passagiere ein-, respektive aussteigen können. Danach muss der Car weiterfahren. Einen zentraleren Standort als jenen neben dem Haupteingang des Bahnhofs gibt es in Luzern praktisch nicht. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – erntete die Idee des Stadtrats viel Kritik (zentralplus berichtete).

Stadtrat präsentiert zwei weitere Standorte

So haben die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat einen sofortigen Marschhalt der Planungen gefordert. Der Stadtrat soll erst in einem Bericht aufzeigen, wie die auf dem Inseli wegfallenden Car-Halteplätze zentral ersetzt werden können. Denn mit der geplanten Umsetzung der Inseli-Zwischennutzung ab Sommer 2023 fallen dort insgesamt sechs Haltekanten weg. Vor dem Bahnhof lassen sich aber nur zwei neue Haltekanten realisieren. Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass hier etwas nicht aufgeht.

Aus Sicht des Stadtrats handelt es sich aber nicht um einen Rechenfehler, sondern um ein Missverständnis. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die Motion der bürgerlichen Fraktionen hervor. Er wollte den ehemaligen Post-Parkplatz möglichst bald nutzen können, und ist darum mit der Kommunikation vorgeprescht. Dem Stadtrat sei es bewusst, dass aus der «bruchstückhaften Kommunikation» kein Gesamtkonzept ersichtlich war, was er bedauert. In der Stellungnahmen drückt der Stadtrat aber nicht nur sein Bedauern aus – sondern holt Versäumtes nach und präsentiert eine Gesamtlösung für die Car-Situation am Bahnhof.

Nebst dem bereits präsentierten Standort vor dem Haupteingang schlägt der Stadtrat zwei weitere Standorte mit je zwei Haltekanten vor: Beim Inseliquai und parallel zu den Landungsstegen der SGV, wo sich heute bereits die Bushaltekante Z befindet.

Cars bleiben fast auf dem Inseli

Die Haltekanten beim Inseliquai entstehen einige Meter neben den heutigen, beim Gebäude der Hochschule Luzern. Heute bietet die Fläche Platz für 15 Autoparkplätze, die senkrecht zur Strasse stehen. Die Stadt will diese 15 Parkplätze aufheben und dadurch Platz für zwei Längs-Haltekanten für Cars schaffen. Die 15 aufgehobenen Parkplätze werden nicht ersetzt. Der Umbau des Parkplatzes ist mit Kosten in der Höhe von 250'000 Franken verbunden.

Im Gegensatz zum Inseliquai, wo die Car-Haltestelle erst noch gebaut werden muss, besteht jene an der Haltekante Z schon seit 2019. Nach baulichen Anpassungen kann die dortige Bushaltekante Z auch von Cars verwendet werden. Allerdings müssen diese meistens hinten anstehen. Denn Priorität haben dort Busse und Cars, die als Bahnersatz oder für spezielle Events eingesetzt werden.

Und das soll auch so bleiben, hält der Stadtrat fest. «Der Nutzungsdruck auf die Haltekante Z soll nicht weiter erhöht werden», schreibt er in seiner Antwort auf die Motion. Diese Haltekanten stehen also nur teilweise zur Verfügung.

Bürgerliche halten an ihrer Forderung fest

Wir summieren: Zwei neue Haltekanten vor dem Bahnhof, zwei neue beim Inseliquai und zwei bestehende am See – die jedoch nicht so wirklich zählen. Das gibt insgesamt sechs Haltekanten. Oder eben auch nur vier. Aus Sicht des Stadtrats sind das aber genügend viele: «Untersuchungen zeigen, dass vier Halteplätze im Raum Bahnhof die Nachfrage befriedigen können», schreibt er in der Stellungnahme.

Doch dass der Stadtrat die Zahl der benötigten Haltekanten plötzlich von ursprünglich sechs auf nun vier reduziert, missfällt den bürgerlichen Fraktionen. Sie haben an der Sitzung des Grossen Stadtrats am Donnerstagnachmittag darum an ihrer Forderung nach einem separaten Planungsbericht festgehalten. Und sparten dabei nicht mit Kritik an den Vorschlägen des Stadtrats.

«Opportunismus» wirft etwa Marco Baumann (FDP) dem Stadtrat vor. Peter Gmür (Mitte) bezeichnet die Haltekante vor dem Bahnhof gar als «Schnellschuss» und das gesamte Carregime als «Trauerspiel». Und Thomas Gfeller (SVP) verdächtigt den Stadtrat, das Carregime absichtlich zu vernachlässigen, um diesen Tourismuszweig zu schaden.

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Ratslinke setzt sich durch

Mitte, FDP und SVP hielten an ihrer Motion fest. Doch diese hätte wie gesagt zu einem Planungsstopp geführt. Die Umsetzung von neuen Haltekanten hätte sich um über ein Jahr verzögert. Weshalb Baudirektorin Manuela Jost klipp und klar festhielt: «Wenn Sie diese Motion überweisen, wird es diesen Sommer keine Zwischennutzung auf dem Inseli geben.» Denn diese ist zwingend an die Voraussetzung gebunden, dass ein Ersatz für die dortigen Haltekanten gefunden wird.

Und auch Mobilitätsdirektor Adrian Borgula liess die Kritik am Stadtrat nicht auf sich sitzen. Er betonte mehrmals die intensive Suche nach Alternativen zu den Haltekanten auf dem Inseli. Zumal der Stadtrat versprochen habe, dass auf dem Inseli 2023 erstmals eine Zwischennutzung stattfinden kann. Die Zeit drängt also. Nun habe die Stadt eine gute, realisierbare Lösung präsentiert. Womit Borgula den Ball an die bürgerlichen Parteien zurückspielte: «Bei aller Kritik: Bringen Sie mal bessere Vorschläge.»

Solche kamen nicht – und auch der Stadtrat muss die Suche nach möglichen Alternativen nicht nochmals neu aufrollen. Denn die Ratslinke setzte sich in der Schlussabstimmung durch und erklärte die Motion für nicht erheblich. Somit steht der Inseli-Zwischennutzung nichts mehr im Weg. Das letzte Kapitel in der Luzerner Car-Diskussion war dies aber noch bestimmt nicht.