Klimainitiative kommt vor Bundesgericht durch

Hochdorfer dürfen über E-Ladestationen abstimmen

Anschlüsse für E-Ladestationen sollen für Mehrfamilienhäuser Pflicht werden. (Bild: Unsplash/Markus Spiske)

Nachdem eine Initiative, die sich für E-Ladestationen in Mietshäusern einsetzte, zunächst abgelehnt wurde, erklärte das Bundesgericht sie jetzt für gültig. Damit kommt das Thema vors Stimmvolk.

Elektroautos lassen sich am einfachsten zu Hause aufladen. Zumindest gilt dies für diejenigen Autobesitzerinnen, die für ihr Auto einen eigenen Parkplatz haben. Gerade für Menschen in Mietwohnungen ist das schwieriger, weil die Liegenschaften oft nicht über entsprechende Ladestationen verfügen. Und die Vermieter diese nicht einbauen können – oder wollen.

Doch für Mieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ist das häufig nicht möglich, weil ihr Vermieter die Erstellung einer Ladestation nicht zulässt. Häufig ist dies zudem nicht möglich, weil sie dafür die Kosten zur Schaffung von diesbezüglichen Grundvoraussetzungen in der gesamten Sammelgarage übernehmen müssten.

Genau ein solches Recht auf Laden und die Schaffung von dafür notwendigen Grundvoraussetzungen fordert eine im Jahr 2019 in der Gemeinde Hochdorf LU eingereichte Klimainitiative. Der Name der Initiative lautet «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge».

Bundesgericht erklärt Initiative für gültig

Die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge» fordert, dass in allen Sammelgaragen von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen innert drei Jahren nach ihrer Annahme die Voraussetzungen geschaffen werden, welche es den Parkplatzbenutzerinnen ermöglichen, durch Hinzufügen einer Ladestation und entsprechender Verkabelung auf eigene Kosten ihr Elektroauto zu laden.

Der Gemeinderat und nachfolgende Institutionen hatten die Initiative zunächst für ungültig erklärt. Die Initianten legten daraufhin Beschwerde ein und zogen das Urteil weiter (zentralplus berichtete). Das Bundesgericht kippte anfangs Mai schliesslich den Entscheid und erklärte die Initiative für gültig. Jetzt sollen die Hochdorfer Stimmbürger über die Sache abstimmen.

«Wir freuen uns sehr, dass die Stimmberechtigten in unserer Gemeinde damit über diese Initiative abstimmen dürfen», schreibt Roman Bolliger, Initiant der Klimainitiative und Sprecher des Initiativkomitees, in einer Medienmitteilung. «Die Initiative kann vielen Interessenten von E-Autos die Tür öffnen, damit sie ebenfalls auf eine im Betrieb emissionsfreie Antriebstechnologie wechseln können.»

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung
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