Gratis-ÖV für Klassen? Politikerin kämpft trotz Nein weiter

Kantonsrätin Brigitte Wenzin Widmer und Kantonsrat Thomas Werner (beide SVP) machten sich für dieses Unterfangen stark und fanden dafür Zuspruch im Kantonsparlament. Im Kanton Zug gebe es viele interessante und lehrreiche Ausflugsmöglichkeiten, wie es im Vorstoss heisst, der vor einem Jahr eingereicht wurde (zentralplus berichtete).

Unnötiges Nullsummenspiel oder zentral für die Verkehrsplanung?

Die beiden SVP-Parlamentarier störe bei solchen Exkursionen nicht nur, dass für die Transportkosten bereits ein grosser Teil des Ausflugsbudgets der Zuger Lehrpersonen draufgeht. Das Kaufen der Billette sei zudem ein «Nullsummenspiel», das nur unnötigen Aufwand verursache.

Die Kantonsregierung will von dergleichen nichts wissen – obwohl eine Anpassung des ÖV-Tarifs für einzelne Bevölkerungsgruppen im Rahmen des rechtlich Möglichen wäre, wie sie schreibt. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort darauf, dass Schulklassen – insofern grösser als zehn Kinder – bereits 30 Prozent weniger für ihr Busticket zahlen.

Weiter sei es für die ZVB wichtig, dass Lehrpersonen Gruppenreisen bereits zwei Arbeitstage im Voraus anmelden. So könne das Transportunternehmen bei Bedarf ein grösseres Fahrzeug aufbieten.

Regierung argumentiert mit grossem Aufwand

Um eine Umsetzung des Vorstosses zu ermöglichen, müssten gemäss der Exekutive vier Voraussetzungen erfüllt sein: Lehrpersonen und Schulkinder müssten sich als Schulklasse ausweisen können. Der Kanton müsste die Ertragsausfälle bei den betroffenen Transportunternehmen ausgleichen. Um dies zu berechnen, müsste man eine komplexe Berechnungsmethodik austüfteln. Und zu guter Letzt müssten sich Schulklassen trotz «Gratisfahrt» anmelden.

Die Regierung befindet die Forderung deswegen als nicht einfach umsetzbar, da sie mit grossem Aufwand für die Verkehrsbetriebe einhergehen würde. In Anbetracht dessen – und dem Fakt, dass primär die Einwohnergemeinden für Exkursionskosten der Volksschule verantwortlich seien – beantragt die Regierung, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.

Postulantin spricht von «Allerweltsantwort» der Regierung

Der Zuger Regierungsrat sieht in einer Erhöhung des Ausflugsbudgets durch die Schulen der einzelnen Gemeinden die einfachste Lösung für die Forderung des Postulats. Wenzin Widmer gibt sich mit dieser «Allerweltsantwort» nicht zufrieden, wie die Postulantin gegenüber zentralplus erklärt. Sie habe mehr erwartet.

Für die Kantonsrätin ist der Fall klar: «Dem Regierungsrat fehlte der Wille, über die Forderung nachzudenken.» Sonst hätte sie keine solch «theoretische Antwort» formuliert, sagt Wenzin Widmer. Im Grunde genommen gehe es der Postulantin darum, das Leben von Lehrpersonen, die eine Exkursion durchführen wollen, einfacher zu gestalten. Von wem das Geld komme, sei nebensächlich.

Plädoyer für eine «einfache und unbürokratische Lösung»

Auch das Argument, die Berechnung der Ertragsausfälle sei zu komplex, stört die SVP-Politikerin. «Das kann ja nicht sonderlich komplex sein.» Einfach wäre dies zum Beispiel mit einer Pauschale zu lösen, so Wenzin Widmer.

Zurzeit gelten für Zuger Lehrpersonen je nach Gemeinde unterschiedliche Systeme, wenn sie sich ÖV-Billette für eine Exkursion mit ihren Schulklassen besorgen wollen.

Wenzin Widmer wünscht sich ein einfaches, einheitliches System ohne Voranmeldung: «Es geht ja nur um Bus und Bahn im Kanton Zug.» Deswegen hält sie am Postulat fest und will im Rat ihre Kollegen überzeugen. Bei der Debatte wolle sie die zuvor erwähnte Pauschale als «einfache und unbürokratische Lösung» vorschlagen.