Durchgangsbahnhof: SP verlangt von Regierung, zu kämpfen
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Der Bund will bei allen anstehenden Projekten für die Verkehrsinfrastruktur über die Bücher. Die SP des Kantons Luzern fordert den Regierungsrat auf, aktiv zu werden.
Die SP des Kantons Luzern hat eine parlamentarische Anfrage an den Regierungsrat gestellt. Sie will von ihm wissen, wie es in Hinblick auf die jüngsten Ereignisse mit dem Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) weitergeht und was der Kanton vor hat, zu tun, um sich in Bern für das Generationenprojekt einzusetzen.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Bund alle Ausbaupläne für die Schweizer Verkehrsinfrastruktur nochmals prüfen und allenfalls neu priorisieren will. Die Ergebnisse der Analyse werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Die Planung der laufenden Projekte wird dadurch nicht unterbrochen. Trotzdem könnten die Ergebnisse Einfluss auf die Umsetzung des geplanten DBL haben (zentralplus berichtete).
Regierung solle «proaktiv handeln»
Konkret will die Partei unter anderem in Erfahrung bringen, welche Projekte im Kanton überhaupt von der Neuauswertung betroffen sind, sowie auch, wie speziell der DBL und der Bypass Luzern davon betroffen sind.
Die SP fordert die Luzerner Regierung auf, nicht einfach abzuwarten, sondern proaktiv zu handeln. «Der Kanton muss sich einerseits aktiv in die nationale Debatte einbringen und andererseits bereits wichtige Vorleistungen für den DBL erbringen», so SP-Kantonsrätin Sarah Bühler in einer Medienmitteilung der Partei vom Dienstag.
«Eine Verzögerung oder gar Streichung des DBL wäre ein verheerender Rückschlag für die gesamte Region Luzern», betont Bühler-Häfliger. Während der DBL infrage gestellt wird, besitzt der Bypass Luzern bereits eine Baubewilligung. Es bestehe die Gefahr, dass der Strassenausbau gegenüber dem öffentlichen Verkehr bevorzugt behandelt werde, heisst es in der Mitteilung weiter.
Auch der Stadtrat Luzern muss Red und Antwort stehen
Die SP der Stadt Luzern hat am Dienstag überdies eine Interpellation zum gleichen Thema beim Stadtrat eingereicht. Daniel Gähwiler und Adrian Albisser fragen vor dem Hintergrund der Pläne des Bundes den Luzerner Stadtrat im Namen ihrer Fraktion ziemlich genau das, was ihre Parteikollegen auf kantonaler Ebene auch den Regierungsrat fragen.
Gähwiler und Albisser wollen vom Stadtrat unter anderem wissen, inwiefern die Überprüfung der Ausbaupläne der Verkehrsinfrastruktur das Projekt DBL betrifft. Weiter möchten sie hören, wie die Stadt auf die Möglichkeit reagiert, dass sich der DBL um Jahre verzögern könnte, wie auch, was das für die laufenden Projekte der Stadt zum DBL heisst.
Letztlich beinhaltet der Vorstoss auch Fragen zum Bypass-Projekt. Der Stadtrat soll sagen, wie er verhindern möchte, dass der Bypass kommt und der DBL nicht.
Der Artikel wurde im Nachhinein durch den Vorstoss der SP Stadt Luzern ergänzt.
- Medienmitteilung der SP Kanton Luzern
- Interpellation der SP Stadt Luzern