Durchgangsbahnhof: Nationalräte rügen Verzögerungstaktik

Eine ganze Reihe von Zentralschweizer Politikern steigt dem Bundesrat aufs Dach. Diese verlangen Klarheit, wann der Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern (DBL) startet. Doch der Bundesrat bleibt vage.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Drei bis fünf Jahre Verzögerung für den DBL – diese Hiobsbotschaft deckte zentralplus im November auf (zentralplus berichtete). Der Grund? Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schrieb in einem Blog, das Netz lasse bis 2033 keine zusätzlichen Arbeiten zu. Blöd ist nur, dass es mit dem DBL 2030 losgehen soll.

Zentralschweizer Bundespolitiker stiegen auf die Barrikaden und hakten beim Bundesrat nach (zentralplus berichtete). Doch die jüngsten Antworten des Bundesrats sind reichlich «dürftig», wie Ständerätin Andrea Gmür (Mitte) kritisierte (zentralplus berichtete).

Auch FDP-Nationalrat Peter Schilliger und Grünen-Nationalrat Michael Töngi sind von den Antworten des Bundesrats auf ihre Interpellationen enttäuscht. Gar als «zynisch» bezeichnet Schilliger Teile der Erklärungen der Schweizer Regierung.

Bundesrat hält sich bedeckt

Die Politiker fürchten angesichts der massiv steigenden Nachfrage gravierende Engpässe, wenn der Durchgangsbahnhof nicht schnell realisiert wird. «Ein markanter ÖV-Ausbau ist für die Erreichbarkeit und das Klima dringend notwendig», so Schilliger. Er und seine Mitunterzeichner wollten daher wissen, ob der Bundesrat mit der geplanten Botschaft 2026 den DBL beantragen wird.

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«Die Antworten sind sehr generisch. Bei projektspezifischen Aussagen bleibt alles sehr vage.»

Peter Schilliger, FDP-Nationalrat, Luzern

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf eine «laufende Studie zur Realisierungsabfolge». Damit ist eine Untersuchung zum Zeitplan gemeint, deren Ergebnisse frühestens Ende 2023 vorliegen. Bis dahin hält sich der Bundesrat bedeckt. «Die Antworten sind sehr generisch. Bei projektspezifischen Aussagen bleibt alles sehr vage», schreibt Schilliger auf Anfrage von zentralplus.

Luzerner Nationalrat befürchtet Häppchen-Taktik

Der FDP-Nationalrat befürchtet noch weitaus Schlimmeres. «Es besteht immer noch eine reelle Gefahr, dass mit den Resultaten der genannten Studie zur Realisierungsabfolge nur eine kleine Etappe für Luzern finanziert wird.» Schon in der Vernehmlassung zur Botschaft 2023 hat der Bundesrat erklärt, mit der Botschaft 2026 nur einen «kleinen Ausbau» zu unterstützen, sagt Schilliger.

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«Zuerst jahrelang vom grossen Zielbild sprechen [...] und zum Schluss ein kleines Häppchen geben.»

Peter Schilliger

Das Vorgehen des Bundesrats findet er nicht akzeptabel: «Zuerst jahrelang vom grossen Zielbild sprechen und vor Ort die Planer beschäftigen, dann die Erwartungen dämpfen und zum Schluss ein kleines Häppchen geben.» Der Bund versuche mit der Zentralschweiz zu spielen und das gelte es zu verhindern, erklärt er.

Der Durchgangsbahnhof Luzern ist dringend nötig

Schilliger nennt die kleinen Etappen «Häppchen», Michael Töngi bezeichnet sie gegenüber zentralplus als «kosmetische Eingriffe». Der Grünen-Nationalrat fürchtet, dass das Projekt in mehrere Etappen aufgeteilt wird und Luzern mit besagten kosmetischen Eingriffen abgespeist wird. Und das, obwohl «die Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs schweizweit anerkannt ist.»

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«Auf der heutigen Infrastruktur bringen wir praktisch keinen zusätzlichen Zug mehr in den Bahnhof.»

Michael Töngi, Grünen-Nationalrat Luzern

Entschlossenes Handeln ist daher dringend notwendig. Doch die eingeschobene Studie des Bundesrats verzögere das. «Auf der heutigen Infrastruktur bringen wir praktisch keinen zusätzlichen Zug mehr in den Bahnhof und die Situation mit einem Sackbahnhof ist schweizweit bald einmalig», erklärt er.

Er versteht, dass das Bundesamt aufgrund fehlerhafter Planungen in der Vergangenheit bei neuen Projekten genauer hinschaut, wann etwas realisiert werden muss. Daher fragte Töngi auch nach der Priorität des Durchgangsbahnhofs. Der Bundesrat bezieht dazu keine Stellung.

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Wie sehr belastet der Durchgangsbahnhof das Netz?

Zurück zum Anfang. Die Sorge um eine Verzögerung des DBL wurde ausgelöst, da das Bundesamt mitteilte, das Netz lasse bis 2033 keine zusätzlichen Arbeiten zu. Das Argument vermochte Nationalrat Peter Schilliger nicht so recht zu überzeugen. Denn die derzeitige Planung sieht kaum Schnittstellen mit dem SBB-Netz vor.

Er fragte daher in seiner Interpellation: «Warum besteht die Gefahr, dass der Baustart des Projekts Durchgangsbahnhof Luzern nicht vor 2033 erfolgt, obwohl das Projekt zu grossen Teilen nicht auf dem bestehenden Netz gebaut wird?» Tatsächlich wird der DBL lediglich beim Gütsch und am Rotsee in das bestehende Netz eingebunden (zentralplus berichtete).

Der Bundesrat verweist – wie so oft – auf die laufende Studie. Er ergänzt, es könne geprüft werden, ob es auf Strecken um Luzern mehr Züge bräuchte oder bessere «Produktionskonzepte», um den Verkehr zu entlasten. Für Peter Schilliger ist der Vorschlag, Entlastungen nur zu prüfen, «zynisch»: «Die Massnahmen müssten jetzt greifen – wer dies nicht glaubt, soll in den Stosszeiten den Zug nach Bern benutzen.»