Das bedeutet das Krienser Lärm-Urteil für den Kanton

Das Bundesgericht schickt den Kanton Luzern beim Lärmschutz in Kriens zurück auf Feld 1. Der Kanton sieht darin kein wegweisendes Urteil.

Redaktion

Elio Wildisen

Das Bundesgericht hat den Kanton Luzern zu einer Strafaufgabe verpflichtet. Es hat entschieden, dass die Lärmsanierung der Luzernerstrasse in Kriens aus dem Jahr 2000 nicht den heutigen Standards beim Lärmschutz entspricht. Der Kanton muss darum nochmals über die Bücher und insbesondere Tempo 30 und einen lärmarmen Belag prüfen (zentralplus berichtete).

Der erfolgreiche Privatkläger Dominik Hertach, gleichzeitig Geschäftsführer beim VCS Luzern, sieht im Entscheid ein wegweisendes Urteil. Denn im Kanton Luzern gibt es zahlreiche Kantonsstrassen, die zu laut sind, aber dennoch als lärmsaniert gelten. Der Kanton erteilt sich in solchen Fällen selber eine Ausnahme von den Lärmschutzbestimmungen. Eine Praxis, die Umweltschutzverbände als «Papiersanierung» bezeichnen.

Kanton sieht im Urteil keinen Präzedenzfall

Darum stellt sich jetzt die Frage, ob die Luzernerstrasse nur der Anfang war und der Kanton bei vielen weiteren Strassen nochmals über die Bücher muss. Der Kanton misst dem Urteil aber eine deutlich geringere Tragweite bei. Auf Anfrage heisst es beim Bau- und Umweltdepartement (BUWD): «Mit diesem Urteil hat das Bundesgericht den Kanton nicht zu mehr Lärmschutz verpflichtet.»

Und auch im Fall Kriens antwortet das Departement, dass der Entscheid nicht automatisch mit der Einführung einer Tempo-30-Zone einhergeht: «Die Grundsatzfrage, ob und welche weiteren Massnahmen zum Lärmschutz an der Luzernerstrasse in Kriens zu ergreifen sind, ist gerichtlich somit nach wie vor ungeklärt.» Um diese Frage zu klären, werden nun in einem ersten Schritt neue Lärmmessungen vorgenommen.

Das Urteil hat aber durchaus einen Einfluss auf die künftige Verkehrsplanung: «Die Analyse des Urteils wird Anhaltspunkte für die laufende Diskussion von Tempo 30 auf Kantonsstrassen bringen», heisst es beim BUWD. Derzeit seien verschiedene Vorstösse zu diesem Thema hängig. Zudem hat die SVP gemeinsam mit Verkehrsverbänden eine Initiative lanciert, die Tempo 50 auf Kantonsstrassen innerorts gesetzlich verankern will (zentralplus berichtete).