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Verhandlungspartner mit Unsicherheiten
  • Politik
Landis & Gyr-Gebäude: Die drei obersten Geschosse will die Stadt vermieten, ob allerdings der Kanton sie wirklich brauchen kann, ist noch offen. In erster Linie sucht er einen Plan B. (Bild: zvg )

Kanton und Stadt Zug am runden Tisch Verhandlungspartner mit Unsicherheiten

4 min Lesezeit 10.11.2014, 11:55 Uhr

Der Kanton Zug interessiert sich für drei Geschosse im Landis & Gyr-Gebäude der Stadt. Jetzt wird verhandelt. Dahinter steckt aber mehr als blosses Mietinteresse. Der Stadt geht es wohl auch um den Kampf gegen eine Initiative. Und der Kanton sucht für sein Sparprogramm einen Plan B. Ob das zu einer Zusammenarbeit führen kann?

Die Stadt Zug hat ihrem Finanzchef Karl Kobelt ein Mandat zur Verhandlung mit dem Kanton Zug gegeben (zentral+ berichtete): Der Kanton interessiert sich für drei der sieben Geschosse im Landis & Gyr–Gebäude, das der Stadt gehört. Die Stadt möchte darin ihre Verwaltung auf vier Geschossen zusammenziehen, drei weitere Geschosse will sie vermieten.

Dabei ist noch nicht sicher, ob die Stadt das Gebäude überhaupt behalten darf. Das Gebäude sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen im grossen Gemeinderat, frühestens im Frühling wird das Volk wegen einer Doppelinitiative darüber abstimmen, ob der Stadtrat das Gebäude wieder veräussern muss, das nur kurz zuvor per Volksauftrag gekauft wurde. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Initiative teilweise ungültig sei (zentral+ berichtete). Und dass das Landis & Gyr-Gebäude sogar eine finanzielle Milchkuh für die Stadt sein könnte.

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«Fakt ist, der Kanton hat ein Nutzungsinteresse»

Bedingung dafür ist, dass ein guter Mieter gefunden wird. Der Kanton interessiert sich offenbar nun für eine Miete. «Wir stehen jetzt vor Verhandlungen, da muss man den Rahmen offen halten», sagt Stadtrat Karl Kobelt, «Fakt ist: Der Kanton hat ein Nutzungsinteresse bekundet, nicht mehr.»

Allerdings ist nicht nur das Landis & Gyr-Gebäude Teil der Verhandlungen, sondern auch drei Gebäude in der Altstadt, die der Stadt gehören. Zwei davon mietet der Kanton schon heute. Im dritten ist zurzeit die Baudirektion der Stadt untergebracht. Will die Stadt diese Gebäude verkaufen? «Man muss den Fächer aufspannen», sagt Kobelt, «und wir haben ein Nachnutzungskonzept für die Häuser der Stadt ausgearbeitet, die wir nach der Zentralisierung der Stadtverwaltung nicht mehr benötigen. Nun hat der Kanton Kauf- beziehungsweise Nutzungsinteressen an diesen Häusern signalisiert, deshalb beziehen wir sie in die Verhandlungen mit ein. Man kann prüfen, ob das für die Stadt eine Möglichkeit wäre oder nicht.»

Aber kann die Stadt überhaupt verhandeln, wenn eine Volksabstimmung droht, nach der im für den Stadtrat schlimmsten Fall das Haus verkauft werden müsste? «Wenn die Doppelinitiative angenommen würde, müsste das Haus innert zehn Jahren verkauft werden», sagt Kobelt, «da würde sich ein Mietverhältnis nach Auszug der Firma Siemens immer noch anbieten.» Mit dem Verhandlungsmandat möchte der Stadtrat offenbar noch vor der Abstimmung zumindest einen interessierten möglichen Mieter vorweisen können.

«Es ist angezeigt, Alternativen zu suchen»

Beim Kanton ist die Ausgangslage ähnlich ungewiss. Auch hier ist nicht klar, ob es überhaupt Bedarf für die Büroräume gibt. Verhandlungspartner ist Baudirektor Heinz Tännler. «Der Regierungsrat ist im Zuge des Entlastungsprogramms daran, auch Investitionsprojekte zu überprüfen. Beim Projekt VZ3 etwa planen wir mit Investitionskosten von rund 211 Millionen Franken. Da ist es angezeigt, Alternativen zu suchen.» Beim Projekt VZ3 handelt es sich um den geplanten Zusammenzug der kantonalen Verwaltung in einem neuen Gebäude. Eine günstige Alternative dazu könnten nun die freien Stockwerke im Landis & Gyr-Gebäude sein. Ist also das Landis & Gyr-Gebäude für den Kanton nur dann interessant, wenn das Projekt VZ3 aus Spargründen gestrichen wird? «Es ist ja klar, dass wir keine Büroräumlichkeiten auf Vorrat mieten, insofern ja. Wir möchten eine Alternative zum VZ3 prüfen, damit wir dem Kantonsrat diese Alternative im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm auch vorlegen können.»

«Wir sind transparent»

Wenn also der Kantonsrat am Projekt VZ3 festhält, ist die Verhandlung mit der Stadt obsolet. Ist das nicht eine schwierige Ausgangslage für eine Verhandlung? «Wir sind auf jeden Fall ein verlässlicher Verhandlungspartner», sagt Tännler. «Wir sind transparent und legen allfällige Einschränkungen von Anfang an auf den Tisch. Das weiss die Stadt auch.»

Die drei Häuser in der Altstadt hätten für den Kanton sekundäre Bedeutung: «Zwei davon mieten wir schon, da könnte man darüber sprechen, ob ein Kauf Sinn machen würde.» Das Haus an der Oswaldsgasse hat die Stadt in die Verhandlung eingebracht. «Aber jetzt müssen wir uns erst einmal auf die Verhandlung einlassen.»

Zwei Verhandlungspartner mit je einer eigenen Agenda: Die Stadt will ihr Projekt der Zentralisierung möglichst in trockene Tücher bringen und braucht dafür vor der Abstimmung starke Argumente in Form eines zahlungskräftigen Mietinteressenten. Sie bringt sich damit im Abstimmungskampf in Stellung. Und der Kanton braucht eine Alternative zum kostspieligen Zentralisierungsprojekt VZ3. Ob daraus tatsächlich eine Zusammenarbeit entstehen kann, bleibt abzuwarten.

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