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1 Kommentare
  1. Sam Pirelli, 23.07.2015, 10:17 Uhr

    Das ist die Abkehr von jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Es ist bezeichnend, das ausgerechnet die, die sich am lautesten als “Patrioten” und “Demokraten” belobhudeln, die geringste Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit haben. Und das 2015. Aber es ist auch kein Wunder: Die SVP setzt jedes Jahr etliche Millionen ein, um genau diese Stimmung zu schaffen – und ihr Bundesrat sitzt still schmunzelnd daneben, wenn Brunner zum Widerstand gegen neue Asylzentren aufruft, und wehrt sich keine Sekunde, wenn Köppel jede Woche gegen die Bundespräsidentin hetzt. DAS ist das “Demokratieverständnis” unserer Rechten. Im Übrigen wurde die Asylgesetzrevision mit überwältigendem Mehr angenommen – und somit auch die Abschaffung des Mitspracherechts der Gemeinden bei der Standortwahl. Offenbar haben weder Brunner noch Köppel die Abstummungsunterlagen gelesen …