Vergesslichkeit vereitelte Zugs «kleine Bronx»
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Was dachten die 82 Baarer, die vergessen haben bei der Unterfeld-Abstimmung den Stimmrechtsausweis zu unterschreiben? (Bild: zentralplus)

Ungültige Stimmen hätten Unterfeld retten können Vergesslichkeit vereitelte Zugs «kleine Bronx»

4 min Lesezeit 16.02.2017, 17:52 Uhr

Die Abstimmung über den Bebauungsplan Unterfeld ging am vergangenen Sonntag extrem knapp aus. Hätten alle Baarer, die ihren Stimmrechtsausweis zu unterschreiben vergassen, den Kopf beieinander gehabt, würde das umstrittene Bauprojekt zwischen Baar und Zug nun vielleicht verwirklicht.

Mit nur 60 Stimmen Unterschied wurde am Sonntag in der Gemeinde Baar der Bebauungsplan Unterfeld zu Fall gebracht. Derweil haben 82 Baarerinnen und Baarer, die eigentlich am Urnengang teilnehmen wollten, ihre Stimmrechtsausweise vergessen zu unterschreiben. Ihre Stimmcouverts durften deshalb nicht geöffnet und auch nicht ausgezählt werden. Hätten aber diese Vergesslichen grossmehrheitlich Ja zum Unterfeld gestimmt, dann wäre das Projekt durchgekommen. «Das ist so», bestätigt Gemeindepräsident Andreas Hotz. «Allerdings gingen nicht speziell viele Unterschriften auf den Stimmrechtsausweisen vergessen.» Die Zahl der Vergesslichen liege meist in dieser Grössenordnung.

«Im Vergleich zu früher ist die Zahl der nicht unterschriebenen Stimmrechtsausweise eher rückläufig.»

Martin Würmli, Stadtschreiber von Zug

In der Stadt Zug hingegen wurde der Bebauungsplan für die «kleine Bronx», wie das Unterfeld-Projekt von Leserbriefschreibern bezeichnet wurde, mit einem Unterschied von 125 Stimmen angenommen. Hier rechnet man bei jeder Abstimmung mit rund 100 Stimmenden, die vergessen, ihren Ausweis zu unterschreiben, bevor sie ihn ins Stimmcouvert stecken, wie Stadtschreiber Martin Würmli erklärt. Auch hier wäre es also theoretisch denkbar, dass die Abstimmung anders herausgekommen wäre, wenn diese Hundertschaft ihren Kopf beieinander gehabt hätte.

Abstimmen im Wahllokal wird zur reinen Folklore

Die Vergesslichen sind manchmal noch häufiger als die Zahl der Stimmberechtigten, die sich noch persönlich in ein Stimmlokal begeben, um ihre Stimmzettel in eine Urne zu schmeissen. 95 bis 98 Prozent der Stimmen werden mittlerweile brieflich abgegeben.

Blicken wir dazu nach Hünenberg, einer Gemeinde, die sehr genaue Zahlen erhebt und veröffentlicht. Hier stimmten am vergangenen Wochenende 98,17 Prozent brieflich ab, im Fall von Hünenberg lediglich über die Unternehmenssteuerreform III. Meistens fehlen dort auf 1,5 bis 1,7 Prozent der eingegangenen Couverts die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis, wie Gemeindeschreiber Guido Wetli sagt, so auch diesmal, als 46 Unterschriften fehlten. «Wir hatten aber auch schon ganz wenige – 15 Ausweise ohne Unterschrift, also 0,63 Prozent.» Der bisher vermerkte Spitzenwert lag bei 3,75 Prozent. «Ich habe den Eindruck, dass bei sehr populären Abstimmungen, an denen mehr Leute abstimmen, auch mehr leere Stimmrechtsausweise beiliegen», meint Guido Wetli.

Anrufen und Bescheid geben geht nicht

Wenn die Vergesslichkeit des Stimmvolks aber ganze Abstimmungen entscheiden kann, sollte man denn nichts dagegen unternehmen? «Schwierig», meint Wetli, «denn es gilt das Stimmgeheimnis. Wir können also nicht einfach jemanden anrufen und Bescheid geben, dass er oder sie die Unterschrift vergessen hat.» Denn schliesslich dürfe man die Stimmcouverts nicht öffnen. Früher habe er den einen oder anderen nach der Abstimmung benachrichtigt, wenn er davon ausgehen konnte, dass es sich wirklich um ein Versehen handelt. «Aber das tun wir nun auch nicht mehr.»

«E-Voting? Unbedingt! Für die Einführung bin ich schon seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten!»

Andreas Hotz, Gemeindepräsident in Baar

Helfen würden laut dem Hünenberger Gemeindeschreiber nur eine gute Information, das ständige Darauf-aufmerksam-Machen, wie es ja auch per Aufdruck auf den Stimmunterlagen geschehe. Das ist offenbar recht erfolgreich: «Im Vergleich zu früher ist die Zahl der nicht unterschriebenen Stimmrechtsausweise eher rückläufig», sagt sein Stadtzuger Kollege Martin Würmli.

Nur das E-Voting würde die Dinge wirklich verändern

Eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse würde nur eins bringen: «Die Einführung des E-Voting», sagt Guido Wetli. «Oh ja, das würde ich sehr begrüssen», meint auch Martin Würmli. Und der Baarer Gemeindepräsident Andreas Hotz doppelt nach: «E-Voting? Unbedingt! Für die Einführung bin ich schon seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten!»

Durch eine zusätzliche, elektronische Abstimmungsmöglichkeit würden vergessene Unterschriften nicht mehr so ins Gewicht fallen, weil dann eben weniger Leute brieflich abstimmten.

Das Problem: Es ist schlicht nicht absehbar, wann man im Kanton Zug endlich mit dem Handy oder dem Laptop abstimmen kann. Laut Landschreiber Tobias Moser müssen für den flächendeckenden Einsatz von E-Voting erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Beim Bund muss das Gesetz über die politischen Rechte angepasst und beim Kanton Zug das Wahl- und Abstimmungsgesetz abgeändert werden.

Was Estland schon seit 10 Jahren tut, scheint bei uns nicht möglich

Das kantonale Wahl- und Abstimmungsgesetz ist momentan und bis 18. Mai in der Vernehmlassung, dann folgt die Beratung im Kantonsrat, dann das Warten auf den Bund, der nicht nur das Gesetz ändern, sondern auch technische Systeme bewilligen muss. Eine zeitliche Prognose, wann alles Nötige über die Bühne gegangen sein wird, will Landschreiber Tobias Moser schlicht nicht wagen.

Was in Estland seit 2007 Alltag ist – nämlich das E-Voting – scheint in der Schweiz und somit auch in Zug vorderhand Wunschdenken zu bleiben. Und somit kann auch die Vergesslichkeit bei einer knappen Abstimmung wie jener über den Bebauungsplan Unterfeld weiter eine entscheidende Rolle spielen. 

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