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Stadt Luzern will faire Abläufe Vergabeverfahren: Kommission solls richten

2 min Lesezeit 06.07.2016, 09:42 Uhr

Für die Begleitung von offenen Vergabeverfahren zur wirtschaftlichen Nutzung des öffentlichen Grundes hat der Stadtrat eine ständige Kommission für offene Vergabeverfahren (KoV) bestellt. Die Kommission soll insbesondere anspruchsvolle Vergabeverfahren begleiten, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat. Darüber hinaus kann sie auch eine Juryfunktion wahrnehmen.

Als ständige Kommission soll die «Kommission für offene Vergabeverfahren (KoV)» offene Vergabeverfahren zur wirtschaftlichen Nutzung des öffentlichen Grundes begleiten. Im Vergabeverfahren Luzerner Wochenmarkt, welches zurzeit erarbeitet wird, wird die KoV einbezogen, wie die Stadt Luzern in einer Mitteilung schreibt. Sie wird das Vergabeverfahren (Kriterienkatalog, Abwicklung des Verfahrens) sowie die Vergabe an die Marktstandbetreibenden prüfen und Empfehlungen abgeben.

Diese Stellungnahmen zuhanden der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit haben empfehlenden Charakter. Die Stände sollen per 1. Januar 2019 nach einem neuen Verfahren vergeben werden, was einem Gerichtsurteil entspricht, gemäss dem die Standplätze auf dem Wochenmarkt in einem fairen Verfahren zu vergeben sind. Bis Sommer 2017 soll die Ausschreibung erfolgen.

Stadtrat wählt neun Personen

Die KoV kann nach Bedarf durch den Stadtrat beigezogen werden, insbesondere bei anspruchsvollen Vergabeverfahren, welche sich durch einen möglichen Nachfrageüberhang sowie ein grosses öffentliches Interesse charakterisieren. Darüber hinaus kann die KoV auch die Funktion einer Jury wahrnehmen.

Der Stadtrat hat folgende Kommissionsmitglieder in die Kommission für offene Vergabeverfahren (KoV) gewählt:

  • 
Helmuth Achermann, Schweizerischer Marktverband, Sektion Zentralschweiz

  • Karin Auf der Maur, Kommunikationsberaterin
  • Verena Bernhard, Quartierverein Hirschmatt-Neustadt
  • Anton Felder, IG Wochenmarkt
  • Hans-Urs Hengartner, dipl. Architekt ETH/HTL/SIA
  • Susanna Hospenthal, City Vereinigung Luzern
  • Susanna M. Riklin, Quartierverein Altstadt

  • Gaby Schmidt, Juristin
  • Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen (von Amtes wegen)


An der Sitzung vom vergangenen Freitag haben die Kommissionsmitglieder Karin Auf der Maur als Präsidentin gewählt.

Die Kommission für offene Vergabeverfahren wurde für eine Pilotphase bis Ende des Jahres 2016 gewählt. Danach wird sie jeweils für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen von Kommissionen. Die Einzelheiten betreffend Aufgabe, Amtsdauer oder Entschädigung werden in der Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes verankert.

 

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