Verfassungsbeschwerde der Basler Wirte

Der Basler Wirteverband geht juristisch gegen die Schliessung der Gastronomiebetriebe vor. Er hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der Basler Regierung erhoben, wie der Verband in einer Mitteilung schreibt. Die Beschwerde solle klären, ob die verfügten Restaurant-Schliessungen für drei Wochen als Massnahme gegen die Corona-Pandemie rechtlich zulässig sind. Der Basler Wirteverband bezeichnet die Massnahme der Regierung als «unverhältnismässig». Es würden damit existenzbedrohende Folgen für die Betriebe in Kauf genommen, obwohl die Zahl der nachgewiesenen Corona-Ansteckungen in Bars und Restaurants gering sei.

Quelle:swisstxt
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