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Verdienen die Luzerner und Zuger Kantonsräte zu wenig?
  • Politik
Die Luzerner Kantonsräte bei der Konstituierung des Parlaments im Juni dieses Jahres. (Bild: zvg)

Zürich erhöht Parlamentslöhne: Auch hier laufen Diskussion Verdienen die Luzerner und Zuger Kantonsräte zu wenig?

7 min Lesezeit 09.12.2019, 05:11 Uhr

In den Kantonen Luzern und Zug ist die Entschädigung für Mitglieder des Kantonsrates deutlich tiefer als im Kanton Zürich. Beteiligte schätzen den Aufwand für das Amt unterschiedlich ein. Dass man Politik nicht des Geldes wegen macht, ist allen klar. Trotzdem könnte sich in Luzern eine Änderung anbahnen.

Kürzlich hat sich das Zürcher Kantonsparlament eine Lohnerhöhung genehmigt. Nach bisher rund 24’000 Franken wird die Entschädigung nun neu knapp 39’000 Franken betragen. Zwar muss die Zahl gleich mal ein bisschen relativiert werden: Im genannten Betrag ist auch das Spesenentgelt und der Gegenwert des ZVV-Abos enthalten.

Trotzdem: Von solchen Zahlen können Parlamentsmitglieder in den Kantonen Luzern und Zug nur träumen. «Durchschnittlich werden einem Ratsmitglied pro Jahr ungefähr 13’000 Franken ausbezahlt», erklärt Christian Hodel von der Luzerner Staatskanzlei. Dieser Betrag setze sich aus der Grundentschädigung (pauschal 6’096 Franken) dem Sitzungsgeld (150 Franken pro Halbtag) und den Reiseentschädigungen zusammen.

Zug bezahlt noch weniger als Luzern

Noch weniger gibt es im Kanton Zug: Zwar sind hier die Entschädigungen für die Sitzungen höher als in Luzern, dafür aber wird im Kanton Zug keine Grundentschädigung ausbezahlt. Nach Auskunft von Laurent Fankhauser von der Zuger Staatskanzlei beläuft sich die jährliche Entschädigung je Parlamentsmitglied im Durchschnitt auf 9’112 Franken pro Jahr (Grundlage: Zahlen des Jahres 2018).

In diesem Betrag sind – gleich wie im Kanton Luzern – auch die Vergütungen für Kommissionssitzungen enthalten. Hinzu kommt im Kanton Zug noch die Vergütungen von effektiv entstandenen Spesen. Diese erreichen insgesamt aber einen eher geringen Betrag. Georg Koller, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, sagt zur Entschädigung des Zuger Parlamentes: «Der Zuger Ansatz wirkt recht kümmerlich.»

Stellt sich die Frage: Was meinen betroffene Kantonsrätinnen und Kantonsräte selber zu diesen Beträgen? Stehen diese Entschädigungen in einem vernünftigen Verhältnis zum geleisteten Aufwand?

«Habe akribisch Buch geführt»

«Die Entschädigung als Luzerner Kantonsrat ist eher tief», sagt Adrian Nussbaum, Fraktionschef der Luzerner CVP. «Über eine moderate Erhöhung könnte man meiner Meinung nach schon diskutieren.» Eine Entschädigung von 39’000 Franken, wie sie in Zürich diskutiert werde, sei aber sicher viel zu hoch.

Auf die Frage, wie hoch das Arbeitspensum der Kantonsratsmitglieder zu veranschlagen ist, meint Nussbaum: «Man spricht von circa 20 Prozent. Es gibt sicher viele Kantonsräte, welche mehr Zeit investieren; es gibt aber auch die anderen.»

«Im Geschäft kompensiere ich die politischen Absenzen durch Mehrarbeit oder durch die Anrechnung von Ferienguthaben.»

Beat Unternährer, FDP-Kantonsrat

Die grüne Kantonsrätin Monique Frey weiss in Sachen Zeitaufwand genau Bescheid. «Ich habe zu Beginn meiner Zeit als Kantonsrätin akribisch Buch geführt. Ich kam auf ein Pensum von gut 21 Prozent.» Mittlerweile sei sie als langjährige Politikerin noch aktiver. Dies vor allem aufgrund des Schreibens von Vorstössen. So komme sie mittlerweile auf ein Pensum von gut 25 Prozent, dies ohne das Fraktionspräsidium, das sie derzeit innehat.

Stundenlohn von geschätzten 40 Franken

Karen Umbach, Fraktionspräsidentin der Zuger FDP, beziffert den Aufwand für das Kantonsratsmandat auf ungefähr 20 Prozent. Handlungsbedarf in Sachen Entschädigung bestehe aber nicht. Das sieht ihr Partei- und Kantonsratskollege Beat Unternährer genau gleich. Als Mitglied der engeren Staatswirtschaftskommission investiere er pro Monat durchschnittlich rund zweieinhalb bis drei Tage in sein Mandat. Dies ergebe einen Stundenlohn von geschätzten 40 Franken.

«Wenn jemand nur wegen des Geldes Politik macht, finde ich das sowieso falsch.»

Karl Nussbaumer, SVP-Kantonsrat

Unternährer möchte daran nichts ändern. Er betreibe Politik nicht als Broterwerb: «Ich bin entschieden der Ansicht, dass der Staat schlank bleiben und sich auf Kernaufgaben fokussieren soll. Da möchte ich ein Vorbild sein. Im Geschäft kompensiere ich die politischen Absenzen durch Mehrarbeit oder durch die Anrechnung von Ferienguthaben.»

Einige bekommen deutlich weniger

Karl Nussbaumer, Vizefraktionschef der Zuger SVP, weist darauf hin, dass die Höhe der Entschädigung der einzelnen Mitglieder des Kantonsrates unterschiedlich sei. Sie hänge vor allem davon ab, ob jemand in Kommissionen tätig ist. «Darum stimmt die Zahl von 9’100 Franken nicht für jedes Mitglied. Es gibt Kantonsratsmitglieder, die weniger als 4’000 Franken bekommen.»

Für Nussbaumer besteht kein Handlungsbedarf. Seiner Ansicht nach sollte es sich bei einem solchen Mandat auch noch ein wenig um Freiwilligenarbeit handeln: «Und wenn jemand nur wegen des Geldes Politik macht, finde ich das sowieso falsch.» Nussbaumer geht von einem Pensum von rund 10 bis 20 Prozent aus, je nachdem in wie vielen Kommissionen jemand sei.

Kaum sehr lukrativ für Selbstständigerwerbende

Er habe sich in den letzten Jahren nie Gedanken darüber gemacht, ob er als Kantonsrat zu wenig, zu viel oder gerade genügend entschädigt werde, meint Alois Gössi, Fraktionspräsident der Zuger SP: «Die Entlöhnung stimmt also für mich.» Er sehe jedoch, dass es vor allem für Selbstständigerwerbende nicht sehr lukrativ ist, als Kantonsrat tätig zu sein. «Da verdient man wahrscheinlich im Hauptberuf doch einiges mehr.» Gössi hat eine Berechnung in Sachen Aufwand angestellt und kommt dabei auf ein Pensum von 12,5 Prozent. «Da erscheint mir eine Entlöhnung von 9’100 Franken pro Jahr angemessen», bilanziert der Fraktionschef der Zuger SP.

Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht Anastas Odermatt, Fraktionschef der Zuger Alternativen. Allerdings sei der geleistete Aufwand schwer abschätzbar und sehr von den einzelnen Personen abhängig. Zu den Parlaments- und Kommissionssitzungen kämen noch die Parteiarbeit und bestimmte Repräsentationsaufgaben hinzu.

Odermatt geht zum Beispiel davon aus, dass es für die Vorbereitung der Ratssitzungen sicher vier bis fünf Stunden Lektürezeit braucht. Dies jedenfalls dann, wenn sich jemand gründlich auf die Ratssitzungen vorbereitet. Als Anfänger brauche man eher noch mehr Zeit. Mit zunehmender Erfahrung habe man das grössere Basiswissen und der Aufwand reduziere sich entsprechend.

Die Mär vom hohen Politikerlohn

Im Minimum ergebe das einen jährlichen Stundenaufwand von rund 255 Stunden, was mindestens einem Aufwand von ungefähr 10 Stellenprozenten entspreche.

«Der wahre Ertrag liegt aber nicht im Geld, sondern in der politischen Arbeit an sich und der Freude daran.»

Anastas Odermatt, ALG-Fraktionschef

Als Mitglied von arbeitsintensiven Kommissionen oder als Fraktionschef komme man aber relativ schnell auf ein Pensum von 20 oder sogar von 30 Prozent.

Er werde regelmässig in seinem Bekanntenkreis gefragt, wie es sich bei seiner politischen Arbeit in Bezug auf Aufwand und Ertrag verhalte: «Meine Antwort ist dann jeweils: Der Aufwand ist ganz unterschiedlich. Im Schnitt beträgt er aber circa 20 bis 30 Stellenprozente. Die Entschädigung dafür belief sich in den letzten Jahren im Schnitt auf ungefähr 9’000 Franken. Die meisten schlucken dann zweimal leer und die Mär vom hohen Politikerlohn ist verschwunden. Der wahre Ertrag liegt aber nicht im Geld, sondern in der politischen Arbeit an sich und der Freude daran.»

Noch weniger Lohn in den städtischen Parlamenten

Noch tiefer als in den beiden kantonalen Parlamenten ist die Entlöhnung in den städtischen Parlamenten von Luzern und Zug. Es sei schwierig, einen Durchschnittswert zu ermitteln, sagt Brigitte Koller von der Stadtkanzlei Luzern auf Anfrage. Die jährliche Entschädigung sei abhängig von der Anzahl und Dauer der Ratssitzungen sowie vom Umstand, ob ein Ratsmitglied in einer Kommission tätig ist. Ohne Kommissionsarbeit beträgt die jährliche Entschädigung ungefähr 4’600 bis 5’200 Franken. Für Kommissionsmitglieder belaufen sich die entsprechenden Beträge auf circa 5’300 bis 6’600 Franken pro Jahr. Rats- und Kommissionspräsidien sowie Fraktionsleitungen erhalten zusätzliche Entschädigungen. Nach Auskunft von Stadtschreiber Martin Würmli beträgt die Entschädigung im Stadtzuger Parlament durchschnittlich rund 3’200 Franken. Bei Mitgliedern von Kommissionen liegt sie höher.

Komplexität und Aufwand haben zugenommen

Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Zürich, sieht auf Anfrage  verschiedene Gründe für die grossen Salärunterschiede zwischen den Kantonen. Einerseits habe dies mit der Stellung des Parlamentes, respektive der Stärke der Exekutive, in den einzelnen Kanton zu tun. Aber auch die Grösse der Kantone, deren Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und das Ausmass ihrer Leistungserbringung spielten eine Rolle.

Generell sei es so, dass die Komplexität der Aufgaben und der Arbeitsaufwand auch in den kantonalen Parlamenten über die Zeit hinweg zugenommen hätten. Eine Anpassung der Entschädigung – so wie aktuell im Kanton Zürich – trage diesem Umstand Rechnung.

«Man kann es auch so sehen, dass eine Erhöhung der Entschädigung auf der kantonalen Ebene dazu führt, dass das Milizsystem beibehalten werden kann, weil eine Kombination von angemessenen entschädigter politischer Arbeit und reduziertem Pensum im Beruf zu keiner extremen Gehaltseinbusse führt.»

Tut sich in Luzern vielleicht doch was?

In letzter Zeit gab es allerdings im Kanton Zug keine Bestrebungen, die Löhne für das Kantonsparlament anzuheben. Im Kanton Luzern wurde in der Januarsession 2019 die Einführung einer IT-Entschädigung für Parlamentsmitglieder abgelehnt.

Fazit: Eine grosse Lohnerhöhung scheint für die Luzerner und Zuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte derzeit kaum anzustehen. Allerdings sagt Monique Frey, Fraktionspräsidentin der Luzerner Grünen: «Ich werde in nächster Zeit mit den anderen Fraktionschefs klären, ob Handlungsbedarf besteht.»

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