Verbesserungen beim Verfassungsschutz

Österreich will den Verfassungsschutz neu organisieren, nachdem das bisherige Bundesamt in den vergangenen Jahren mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Zuletzt im Gespräch war der Verfassungsschutz rund um den Anschlag in Wien im November, bei dem es im Vorfeld Ermittlungspannen gab. Künftig sollen Aufklärung und Gefahrenabwehr getrennt sein, gab Österreichs Innenminister Karl Nehammer bekannt. Vorgesehen ist auch ein Kontrollgremium aus drei Experten, das volle Akteneinsicht erhalten soll. Zudem ist für hochrangige Beamtinnen und Beamte unter anderem ein Politik-Verbot geplant.