Velostation nimmt die Hürde im Luzerner Stadtparlament

Der Grosse Stadtrat befürwortet die unterirdische Velostation sowie die umfangreiche Aufwertung der Luzerner Bahnhofstrasse. Trotz einiger kritischen Bemerkungen zu den Kosten und Anträgen aus dem Parlament kann das Projekt jetzt an die Urne kommen.

Redaktion

Ismail Osman

Es ist ein «dickes Päckli», das der Grosse Stadtrat der Stadt Luzern an diesem Morgen zu beraten hatte. Drei vom Stadtrat beantragte Sonderkredite über insgesamt fast 28 Millionen Franken mussten diskutiert werden. Mit dem Geld soll die Bahnhofstrasse wortwörtlich von Grund auf neu gestaltet werden.

Im Zentrum steht dabei die geplante unterirdische Velostation. Rund 1200 Veloparkplätze sollen dort, im Untergrund und mit direktem Zugang zum Hauptbahnhof, untergebracht werden (zentralplus berichtete). Zudem soll auch die Bahnhofstrasse selbst ein neues Gesicht bekommen und zur echten Flaniermeile werden (zentralplus berichtete).

Über zehn Jahre nachdem die Luzerner Stadtbevölkerung an der Urne entschieden hatte, die Bahnhofstrasse grösstenteils autofrei zu gestalten, lag es nun am Stadtparlament, einen entscheidenden Meilenstein zur Umsetzung des Volksbegehrens zu setzen. Für Diskussionen sorgten vor allem drei Aspekte.

Kosten verursachen bürgerliches Zähneknirschen

Was sich innerhalb der Ratsdebatte schnell abzeichnete: Die Sonderkredite über 7,78 Millionen Franken für die Neugestaltung der Bahnhofstrasse und die Sanierung der Kanalisation sowie jener über 670'000 Franken zur Aufwertung der Seidenhofstrasse waren praktisch kein Thema. Sie wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Wenig überraschend löste der beantragte Kredit von 19,26 Millionen Franken für den Bau der Velostation dann hingegen einige Wortmeldungen aus dem Parlament aus. Der Tenor von bürgerlicher Seite kann ungefähr so zusammengefasst werden: «Teuer, sehr teuer, wirklich ausgesprochen teuer – aber es muss wohl sein.»

Mit einem gewissen Zähneknirschen verwiesen die jeweiligen Fraktionssprecher von Mitte und FDP auf die hohen Kosten, beteuerten aber auch die Notwendigkeit einer solchen modernen Station. Gemäss Peter Gmür (Mitte) sorgte die Velostation in seiner Partei für Kopfschmerzen. Und auch für die FDP sei es ein «schwieriges Geschäft», wie Andreas Moser kundtat.

Ja, die Velostation ist teuer, der Blick auf ähnliche Stationen in anderen Städten ergebe jedoch ein recht ähnliches Bild, gab Moser zu bedenken. Für die FDP müssten diese Kosten deshalb «im Gesamtkontext zur Aufwertung der des linken Seeufers» gesehen werden. Die Bahnhofstrasse sei heute ein Abstellraum mit wenig Charme. Das könne nun geändert werden. Moser wollte es zwar vermeiden, von einer roten Linie zu sprechen, dennoch zog er im Namen der FDP eine: die Anzahl oberirdischer Parkplätze.

Reichen 70 oberirdische Abstellplätze?

Einer der grössten Diskussionspunkte betraf die Anzahl Veloparkplätze auf der Bahnhofstrasse, die nach dem Bau der Velostation noch vorhanden sein sollen. Der Vorschlag des Stadtrats sieht rund 70 Plätze vor. Diese befinden sich vor allem in der Nähe des Luzerner Theaters.

In der Baukommission wurde jedoch eine Protokollbemerkung bejaht, die eine Ausweitung auf mindestens 100 oberirdische Abstellplätze vorsieht. Die Ausweitung wäre unter anderem an eine gute Auslastung der Velostation gebunden. Die Protokollbemerkung wurde insbesondere von den Grünen/Jungen Grünen unterstützt.

Jona Studhalter argumentierte, dass es sich bei den Nutzern dieser Abstellplätze um ein ganz anderes Klientel handelt als jenes der Velostation. Den Nutzen der Station sieht Studhalter bei den Pendlern. Die oberirdischen Plätze würden durch Besucherinnen des Theaters genutzt und solche, die etwa in die Altstadt wollen. Die nur 70 Abstellplätze hätten seiner Meinung nach die Folge, dass viele Leute wild parkieren.

Seine Schwester und Fraktionskollegin Irina Studhalter gab zudem zu bedenken, dass die unterirdische Velostation mit gewissen Sicherheitsbedenken verbunden ist und gerade abends für viele Nutzerinnen schlicht keine Option sei.

Kompromiss soll nicht gefährdet werden

Nico van der Heiden (SP) gab unumwunden zu, dass diese Frage seine Fraktion spaltete. Zum einen ist es für die SP unbestritten, dass es noch mehr Veloabstellplätze braucht – mittelfristig mindestens 7000. Wichtiger sei es aber, diese Station und somit das Gesamtprojekt in trockene Tücher zu bringen. Schliesslich kommt der Kredit noch vors Volk.

Es soll zwar kein Zwang sein, in der Velostation zu parkieren, der aktuelle Lösungsvorschlag sei aber ein guter Kompromiss. Und so mahnte van der Heiden: «Man kann nicht alles haben. Man kann nicht eine unterirdische Velostation haben und oberirdisch trotzdem alles vollparkieren. So gewinnt man keine Mehrheiten.»

Auch Stefan Sägesser (GLP) plädierte dafür, «geeint in den Abstimmungskampf» zu gehen. «Dazu müssen wir auch die FDP an Bord haben.» Die Mehrheit des Rats unterschrieb dies und lehnte die Protokollbemerkung ab.

Gebühren werden früher erhoben

Anders sah es bei der Erhebung der Gebühren in der Velostation aus. Zur Erinnerung: Der Stadtrat sieht vor, die Station in zwei Sektoren zu unterteilen. Sektor A soll rund 700 Abstellplätze beinhalten und gratis sein. Allerdings befindet sich dieser Bereich weiter weg vom Eingang zum Bahnhof. Im Sektor B werden sich demnach rund 500 Abstellplätze befinden.

Da Sektor B gerade auch für Zugpendler attraktiver ist, soll er gebührenpflichtig sein. Der Einzeleintritt soll 1 bis 2 Franken kosten. Allerdings will man mit dem Erheben von Gebühren zwei Jahre zuwarten.(zentralplus berichtete).

Dieses «Eröffnungsgeschenk» stiess nun mehreren Parteien einigermassen sauer auf. Eine Mehrheit des Rats unterstützte eine Protokollbemerkung, wonach dieser Eröffnungsanreiz bereits nach sechs Monaten aufgehoben werden soll. In Anbetracht der Baukosten dürfe die Station auch etwas kosten, argumentierte etwa Peter Gmür (Mitte). Für Andreas Moser (FDP) ist es der entscheidende Punkt, dass der Grossteil der Station gratis bleibt.

Sowohl Jona Studhalter (Grüne/Junge Grüne) wie auch Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) verwiesen vergeblich auf die Tatsache, dass der Rat den Eröffnungsanreiz noch vor rund einem halben Jahr gutgeheissen hatte. Gemäss Borgula sei es zudem mindestens ein Jahr – über alle Jahreszeiten hinweg – notwendig, um den Anreiz wirklich auszunutzen.

Offene Fragen bleiben

Letztlich hiess das Stadtparlament auch den Kredit für den Bau der Velostation relativ deutlich, und zwar mit 37 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gut. Alle Fragen rund um das Grossprojekt an der Bahnhofstrasse sind damit noch nicht beantwortet. So hatte der Rat etwa keine Gelegenheit, eine neue Einsprache zu diskutieren, die ein Fällen von Bäumen entlang der Strasse verhindern will (zentralplus berichtete).

Klar ist aber, dass der Grosse Stadtrat das Projekt grossmehrheitlich unterstützt. Das Ziel ist klar: Bis 2025 soll die Bahnhofstrasse komplett umgestaltet werden. Der nächste Meilenstein wird die Volksabstimmung im Februar 2022 dazu sein.