VBL-Subventionsstreit geht in die nächste Runde

Der frühere Uni-Rektor und Rechtsprofessor Paul Richli hat über den Subventionsstreit zwischen VBL und VVL ein Gutachten erstellt. In diesem wird auch das BAV kritisiert. Dagegen wehrt es sich nun.

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Redaktion zentralplus

Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sollen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) 16 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen. Die VBL wollen das jedoch verhindern. Obwohl sie bereits verkündet hatten, dass sie den Betrag bezahlen werden, holten sie ein Rechtsgutachten ein. Dieses erstellte der ehemalige Rechtsprofessor Paul Richli (zentralplus berichtete).

In seinem Bericht kommt er zum Schluss, dass BAV und VVL bereits 2012 wussten, dass die VBL mit kalkulatorischen Zinsen rechneten. Ein Anspruch auf eine Rückforderung dürfte wohl auch teilweise verjährt sein. Richli gibt also auch dem BAV die Schuld. Die VBL weigerten sich daraufhin, die Rückzahlungsvereinbarung zu unterzeichnen (zentralplus berichtete).

Verhärtete Fronten

Das BAV übt nun wiederum Kritik an Richlis Gutachten. Dieser klammere wesentliche Dokumente und Berichte aus, schreibt ein BAV-Sprecher der «Luzerner Zeitung». Richli stütze sich vor allem auf den Bericht von 2012. Die VBL hätten aber schriftlich bestätigt, dass die Leistungspreise keine kalkulatorischen Zinsen enthielten. Gleich äusserte sich der Bund bereits in der Vergangenheit (zentralplus berichtete).

Von der Forderung will das BAV deshalb nicht abweichen. Die VBL wiederum sehen in der Kritik des BAV kein haltbares Argument. Die erwähnte schriftliche Bestätigung, dass man keine kalkulatorischen Zinsen verrechne, beziehe sich auf die Controlling-Berichte von 2018 und 2019. Damals hätten die VBL tatsächlich keine solchen Zinsen mehr verrechnet. In einem früheren Bericht habe man die Praxis hingegen dem BAV gegenüber erwähnt.

Die Fronten scheinen verhärtet. Sowohl BAV wie auch VBL überlegen sich rechtliche Schritte. Ein Ende des Streits scheint deshalb in naher Zeit nicht absehbar.