VBL macht  «Friedensangebot»: Bund und Kanton beissen nicht an
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Der Fall VBL geht in die nächste Runde. Im Bild: VBL-Direktor Norbert Schmassmann.

Geld könne innert 30 Tagen bezahlt werden VBL macht «Friedensangebot»: Bund und Kanton beissen nicht an

4 min Lesezeit 3 Kommentare 12.03.2021, 21:02 Uhr

Die Verkehrsbetriebe Luzern wollen die 16 Millionen Franken innerhalb eines Monats zurückzahlen. Ein Gericht soll danach aber klären, ob die mutmasslich zu viel bezogenen Subventionsgelder tatsächlich geschuldet sind. So lautet das Angebot des neuen VBL-Verwaltungsrats. Der Verkehrsverbund Luzern und das Bundesamt für Verkehr seien bisher nicht darauf eingegangen.

Es scheint so, als ob der neue VBL-Verwaltungsrat unter Präsident Renzo Simoni seinen ersten Schachzug gemacht hat. Man wolle die umstrittenen 16,7 Millionen Franken zurückzahlen – und zwar praktisch sofort.

Das Angebot ist einem VBL-internen Schreiben zu entnehmen, das zentralplus vorliegt. Demnach habe die VBL beabsichtigt, die gesamte Summe innerhalb von 30 Tagen an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) zurückzuzahlen. Das Angebot ist allerdings an Bedingungen geknüpft.

Gericht soll Anspruch klären

Der Verwaltungsrat sei zum Schluss gekommen, dass eine «vorbehaltlose Zahlung nur dem Frieden zuliebe» nicht infrage komme. Deshalb ist die Rückzahlung an die Bedingung gebunden, dass sich alle Parteien bereit erklären, dass ein Gericht in der Folge die Frage klärt, ob die 16,7 Millionen Franken an Steuergeldern auch tatsächlich geschuldet sind. Es ist der zentrale Punkt, den die VBL in dieser Affäre hinterfragt (zentralplus berichtete).

Mit diesem Angebot wolle der VBL-VR das Verhältnis mit den Leistungsbestellern wieder reparieren, wird dieses Angebot begründet. Der VVL und das BAV seien jedoch nicht auf dieses Angebot eingestiegen, heisst es in der Mitteilung weiter. Für die Gegenpartei sei der Fall klar: Entweder die VBL bezahlt oder das Geld wird per Verfügung eingefordert.

Die Konsequenz wäre wohl ein langer Rechtsstreit. Um einen solchen zu vermeiden, habe der VBL-Verwaltungsrat Bund und VVL um eine nochmalige Prüfung des Angebots gebeten. Diese sei bisher unbeantwortet geblieben.

Verbundrat wird «Eingabe» beraten

Der VVL konnte dieses konkrete Angebot auf Anfrage von zentralplus weder bestätigen noch dementieren. «Der VVL hat Anfang Jahr die Verhandlungen mit der VBL bezüglich der zu hohen Subventionszahlungen von rund 16 Millionen Franken wiederaufgenommen. Im Rahmen dieser Gespräche mit dem neuen VBL-Verwaltungsrat haben beide Parteien ihre Sicht geschildert und einander Vorschläge unterbreitet. Die Verhandlungen haben jedoch zu keinem Ergebnis geführt bezüglich dem weiteren Vorgehen», sagt VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi auf Anfrage.

Im Nachgang dieser Verhandlungen hätten die VBL in einem Schreiben ihre bereits mündlich geäusserte Haltung, wie sie das weitere Vorgehen sehe, noch schriftlich mitgeteilt. «Wir haben der VBL eine Rückmeldung gesendet und ihnen in Aussicht gestellt, dass der Verbundrat an der nächsten Sitzung die Eingabe berät», so Degiacomi. Und weiter: «Der Verbundrat wird nun an der nächsten ordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen im Fall VBL behandeln und auf die Eingabe reagieren.»

Geschäftsleitung verzichtet auf Boni

Doch zurück zur VBL. Die Geschäftsleitung hat in den vergangenen Jahren Tausende Franken an sogenannten variablen Vergütungen – oder Boni – erhalten (zentralplus berichtete). Auf diese wolle die Geschäftsleitung heuer freiwillig verzichten. Dies angeblich aus Solidarität mit dem Personal, das «im Jahr 2020 trotz zweier Krisen einen tollen Job gemacht hatte».

In weiteren Neuigkeiten soll das Personal an der Spitze demnächst ergänzt und die Nachfolge des in Pension tretenden Direktors Norbert Schmassmann geregelt werden. Der Verwaltungsrat sei zuversichtlich, dass ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin bereits Ende März einen Arbeitsvertrag unterzeichnen werde. Schmassmann übernahm 1996 die Direktion der VBL.

Zwei Frauen für den Verwaltungsrat

Derzeit besteht der Verwaltungsrat der VBL aus lediglich drei Personen, nachdem er Ende November komplett neu besetzt werden musste (zentralplus berichtete). An der kommenden Generalversammlung wollen sich Renzo Simoni als Präsident sowie Kurt Moll und Patrick Bieri als Mitglieder wiederwählen lassen.

Diese Gruppe soll nun durch zwei Frauen ergänzt werden. Wer das ist, bleibt vorerst noch unter Verschluss. Die Namen sollen der Eignerin, also der Stadt Luzern, Ende März kommuniziert werden. Einzig so viel: Sie bringen demnach «Fachwissen in den Bereichen HR oder Digitalisierung» mit.

Offen bleibt vorerst noch, ob das Personal auch im VR vertreten sein könnte. Gewerkschaften und aktuell SP und Grüne im Grossstadtrat fordern dies (zentralplus berichtete).

Wegen Streit: Buslinie kann nicht elektrifiziert werden

Dass es noch ein langer Weg zurück zu einer glücklichen Beziehung zwischen den VBL und den Gegenparteien sein könnte, zeigt sich bei der Umrüstung auf Elektrobusse. So habe die VBL geplant, Ende 2021 drei neue Elektrobusse in Betrieb zu nehmen.

Der Kanton weigere sich nun aber, die Zahlung der Elektroladestationen im Depot zu übernehmen, bis die VBL die 16 Millionen Franken zurückgezahlt hat. Das Resultat seien drei neue Elektrobusse im Depot, die mangels Ladestationen jedoch dort bis auf Weiteres verharren müssen, heisst es im internen Schreiben weiter.

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3 Kommentare
  1. Der Maihöfler, 13.03.2021, 17:00 Uhr

    Nun versucht sich die Führungsriege der vbl auch noch als Orientalische Händler und setzt auf das Modell Bazar. Bald kommt das Modell Waschmittelwebung zum Zuge. Weisswaschen wird gefordert werden… Fleckenlos und mit vollen Ehren in die Pension .. Und der Stadtrat schaut zu …

  2. Jaap Super, 12.03.2021, 23:39 Uhr

    Diese Geschichte wird immer peinlicher. Gott sei Dank beissen Bund und Kanton nicht an. Man darf gespannt sein ob die Strafanzeigen Wirkung zeigen und die Verantwortlichen hoffentlich bestraft werden. Es ist eine Schande dass man die Geschäftsleitung nicht sofort entlassen hat. Beim PostAuto Skandal war man etwas konsequenter…

    1. lucifer, 13.03.2021, 14:27 Uhr

      also herr schmassmann…ich habe nur kopfschuetteln fuer sie uebrig!

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