VBL-Fall wird extern untersucht
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Der Subventionsskandal rund um die VBL wird extern untersucht. (Bild: PD)

Kontrollkommission reflektiert eigenes Verhalten VBL-Fall wird extern untersucht

1 min Lesezeit 1 Kommentar 21.12.2020, 12:09 Uhr

Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates will wissen, wie künftig Fälle wie die Subventionsaffäre vermieden werden können. Dafür hat sie eine externe Untersuchung eingeleitet.

Die VBL-Affäre beschäftigt weiter: Um zu klären, ob die Behörden früher hätten reagieren können, lässt die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) den Fall extern untersuchen. Die Frage ist, ob die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachgekommen sind und dies überhaupt tun konnten. Im Fokus stehen der Regierungsrat, der Verkehrsverbund (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Die AKK nimmt jedoch auch sich selbst in die Pflicht: Sie will ihr eigenes Verhalten reflektieren und herausfinden, ob man früher hätte reagieren können.

Bei der Untersuchung geht es nicht in erster Linie darum, Rechts- und Schuldfragen zu klären, wie es in einer Mitteilung heisst. Viel mehr will die AKK abklären, ob bei den ausgelagerten Verwaltungseinheiten Nachbesserungen vornehmen muss. So sollen ähnliche Fälle vermieden und Risiken frühzeitig erkannt werden.

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1 Kommentare
  1. Hampi R., 21.12.2020, 14:41 Uhr

    Im März war der Vorwurf publik geworden, dass die VBL zwischen 2010 und 2017 mittels kalkulatorischer Zinsen zu hohe Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken bezogen haben sollen und keiner steht dafür gerade! Die VBL hätten sich zudem beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Grundsätzlich würde dies den Straftatbestand des Betruges erfüllen, doch alle Parlamentarier sehen weg, obwohl Steuersubstrat dem Volke entzogen wurde. Jede Eingabe beim Steueramt wird empirisch hinterfragt, Unternehmen müssen ihre Firmen einer jährlichen Revision unterstellen – nur eben «staatliche» Betriebe nicht! Alles; «Heiri, Kari, Sepp» Politik! Die Spitze der Luzerner Verkehrsbetriebe hat sich beim Bezug von ÖV-Abgeltungen nicht einwandfrei verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein externer Untersuchungsbericht, den die Luzerner Stadtregierung in Auftrag gegeben hat. Diese verzichtet aber auf eine Anzeige.
    Also gehen die «Täter» weil Politiker, straffrei aus dieser Affäre.
    Auch wenn der Kantonsrat nun 2020 eine externe Kommission beauftragt hat, die Vorkommnisse zu Untersuchen – was ändert das in der Zukunft und wozu eine erneute Untersuchung? Der Kantonsrat hat weder die Ressourcen, noch die Qualifikation, um solche Vorkommnisse – im Voraus – zu vermeiden. Dafür bedarf es Profis mit Weitsicht!

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