VBL: Bund reicht Strafanzeige ein
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Der Hauptsitz der Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) im Tribschenquartier. (Bild: jal)

Zu viele Subventionen eingestrichen VBL: Bund reicht Strafanzeige ein

2 min Lesezeit 7 Kommentare 24.11.2020, 09:24 Uhr

Nun ist es offiziell: Das Bundesamt für Verkehr legt gegen die VBL Strafanzeige ein. Den Verkehrsbetrieben wird Betrug vorgeworfen.

Die VBL-Affäre geht in die nächste Runde. Wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilt, wird sie Strafanzeige gegen die VBL-Verantwortlichen einreichen. Auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL) wird, in Absprache mit dem Bund – Anzeige erstatten. Die Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eingereicht. «Zudem fordern Bund und der Verkehrsverbund Luzern die überhöhten Subventionsbezüge samt Strafzinsen zurück», heisst es in der Mitteilung des BAV.

Das BAV stützt sich bei ihrer Anzeige auf den Untersuchungsbericht, der letzten Freitag veröffentlicht wurde (zentralplus berichtete). Bereits im Voraus drohte das BAV mit einer Anzeige (zentralplus berichtete). «Dieser Untersuchungsbericht zeigt, dass die Verantwortlichen der Luzerner Verkehrsbetriebe seit 2010 im subventionierten ÖV Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen», heisst es in der BAV-Mitteilung weiter.

Auch der VVL bezieht sich auf die Befunde aus dem Untersuchungsbericht: «Mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sieht sich der VVL in seiner Forderung bestätigt, die rund 16 Millionen Franken von der VBL zurückzuforder», heisst es in einer Mitteilung. Und weiter: «Falls schuldhaftes Verhalten vorliegt, wird gemäss den Bestimmungen des Subventionsgesetzes des Bundes zusätzlich ein Strafzins von bis zu 5 Prozent fällig.»

Auch BLS wird angezeigt

Ob einzelne Mitglieder der Führungsriege angezeigt werden, steht noch nicht fest, wie es auf Anfrage beim BAV heisst. Dies müssten die nun anstehenden Untersuchungen erst zeigen.

Neben der VBL wird auch das Bahnunternehmen BLS vom Bund angezeigt. Bei der BLS habe eine Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im offengelegt hat. Beide Unternehmen bezogen in der Folge zu viel Subventionen.

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7 Kommentare
  1. Kaufmann, 24.11.2020, 18:15 Uhr

    Bekanntlich werden verfochtene Holdingstrukturen, kalkulatorische Zinsen usw. in der Wirtschaft mit der klaren Absicht errichtet, die Gewinne zu minimieren.
    Die Finanz- und Wirtschaftsberater machten nur ihren üblichen Job.
    VBL-, BLS- und Post-Verwaltungsräte und CEOs waren sich der Risiken nicht bewusst oder hatten keine Ahnung auf welchen dünnen Eis sie sich bewegten.

  2. Der Obernauer, 24.11.2020, 10:56 Uhr

    Das hat aber nun gedauert und wird hoffentlich noch einigen Wirbel bei Stadt und vbl auslösen. Das die Stadt, als Eigentümer; es nicht gewagt hat eine Anzeige einzureichen zeigt nach meiner Meinung klar, dass hier einiges bedeckt gehalten werden sollte.
    Nur eine schonungslose Aufarbeitung bringt das verlorene Vertrauen der Bevölkerung / Kunden in Regierung und Führung der vbl zurück.

    Die vbl Führung wäre nun gut Beraten die Kraft auf die Führung des Tagesgeschäftes zu legen und einen reibungsloseren Betrieb anzustreben. Die chronischen Verspätungen und überfüllte Busse auf verschiedenen Linien ( z. B. Linie 1 nach Obernau ) sind ein chronisches Problem, liessen sich jedoch mit etwas Einsatz und Engagement der Führung lösen ( Fahtzeugmanagement / Kurse flexibel Führen etc. ).

    1. Roli Greter, 24.11.2020, 12:51 Uhr

      …. sprach ein Wutbürger aus dem Obernau und schob die Tastatur beiseite 🙂

    2. Dunning-Kruger, 24.11.2020, 13:51 Uhr

      Absolut berechtigte Kritik und Wutbürgertum lassen sich in dieser causa wohl nicht vermischen. Nicht zu vergessen, dass N. Schmassmann weiterhin unbehelligt als Kantonsrat figuriert. Auch dort ist er meiner Meinung nach längst nicht mehr tragbar. Die Parteispitze müsste Schmassmann, um den Schaden einzuhegen und einigermassen glaubwürdig zu bleiben, zur sofortigen zur Demission auffordern! Ebenso Rücktritt im Kirchenvorstand der ref. Kirchgemeinde Luzern, wo er für das Resort „Controlling“ zuständig ist. Was für eine Ironie!

    3. Roli Greter, 24.11.2020, 21:07 Uhr

      Auch ein Dunning Kruger musste sich unbedingt noch dazu äussern und vermischte selber fröhlich weiter. So einfach macht man es sich, Schublade auf und alles rein…

      Wer Norbert Schmassmann als Mensch kennenlernen durfte wird differenzieren statt lamentieren.

    4. Dunning-Kruger, 25.11.2020, 09:57 Uhr

      Natürlich ist Dr. Norbert Schmassmann nur ein Opfer der trüben Umstände, sittenwidrig getäuscht wurde er, übel mitgespielt wurde ihm, die Täter sind anderswo zu suchen, eigentlich ist er gar nicht CEO der VBL sondern subalterner Sachbearbeiter und Befehlsempfänger. Herrje, dieses Lamento können Sie sich getrost sparen! Die Beurteilungs-Sphäre „Mensch“ ist hier nun wirklich nicht von primärer Bedeutung!

  3. Hans Hafen, 24.11.2020, 10:25 Uhr

    Ein Wetterleuchten am rechtsstaatlichen Horizont stellt sich ein. Eine unabhängige Untersuchung dieser verfilzten und verseilschafteten Vorgänge absolut notwendig, gerechtfertigt und hochgradig erwünscht!

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