VBL-Affäre: Grüne liebäugeln mit einer PUK
  • News
Ein Bus der VBL. (Bild: sah)

Kritik an Regierung und Kantonsrats-Kommission VBL-Affäre: Grüne liebäugeln mit einer PUK

2 min Lesezeit 2 Kommentare 20.06.2021, 14:42 Uhr

Die Grünen kritisieren, dass die kantonalen Behörden ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten im VBL-Skandal nicht nachgekommen seien. Sie überlegen sich die Einforderung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

«Über zwei Jahre liess der Regierungsrat verstreichen, bis er in der VBL-Affäre aktiv wurde», kritisieren die Grünen in einer Medienmitteilung. Und auch die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) habe es versäumt, unverzüglich nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten bei anderen öV-Dienstanbietern, Informationen einzufordern. Dies gehe aus dem AKK-Gutachten hervor. Die Grünen ziehen aus dem Gutachten drei Schlüsse:

  1. Der Regierungsrat erhielt bereits im Sommer 2018 Kenntnis, dass der Verkehrsverbund (VVL) auch von der VBL Informationen zur Subventionsabrechnung verlangte. Ein Jahr später habe die VBL immer noch nichts geliefert. Erst nach zwei Jahren forderte die Regierung vom VVL, seine Forderungen mit Vehemenz durchzusetzen. Und erst dann schaltete er die Finanzkontrolle ein. Damit kam die Regierung ihrer Aufsichtsaufgabe ungenügend nach.
  2. Das Gutachten beschränkt sich darauf, die Aufsichtstätigkeit der AKK erst ab dem Jahr 2020 zu beurteilen. Für die Grünen ist unverständlich, wieso der Gutachter die Arbeit der AKK nicht bereits ab Mitte 2018 beurteilte, da in der vorhergehenden Legislatur die Unregelmässigkeiten bereits intern bei VBL, VVL und Regierungsrat bekannt waren. Für die Grünen gibt es mehrere ungeklärte Fragen, die vom Kantonsrat geklärt werden müssen. Sie erwägen deshalb die Einforderung einer PUK.
  3. Erstaunt sind die Grünen, dass der Regierungsrat sich durch das Gutachten bestärkt fühlt, aber in einem wesentlichen Punkt nicht der Feststellung des Gutachtens folgt, in dem die Stadt (Alleinaktionär der VBL) als Mitglied aus dem Verbundsrat ausschliessen will. Die Grünen erachten es als wenig zweckdienlich, dass der Kanton auch in diesem Bereich auf einen Konfrontationskurs mit der Stadt geht, welche die zentrale öV-Drehschreibe darstellt und auch die zweitgrösste Bestellerin der Transport-Dienstleistungen ist.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

2 Kommentare
  1. Jaap Super, 20.06.2021, 17:40 Uhr

    Dass die Idee der Grünen auf die Rettung ihres Stadtvertreter Adrian Borgula abzielt, ist so offensichtlich wie die Tatsache, dass an einen warmen Sommertag die Sonne scheint.
    Wir dürfen gespannt die Sitzung des Luzerner Grossen Stadtrates am Donnerstag, 24. Juni 2021 abwarten.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Lucommenter, 20.06.2021, 15:55 Uhr

    Einmal mehr billige Schaumschlägerei der Grünen. Warum lässt man nicht erst die Gerichte ihre Arbeit machen. Je nachdem wie das Urteil ausfällt, muss dann gehandelt werden oder auch nicht. Und bez. Ausschluss aus dem Verbundrat hilft eine PUK nicht – da helfen nur sachorientierte Politiker welche konstruktiv Zusammenarbeiten können. Offensichtlich ist dies bei Stadtrat Borgula (Grüne) und Regierungsrat Peter (FDP) nicht der Fall. Die e-Busse lassen aus der Garage grüssen.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen