Kritik an Regierung und Kantonsrats-Kommission

VBL-Affäre: Grüne liebäugeln mit einer PUK

Veröffentlichung: 20.06.2021, 14:42 Uhr

Aktualisiert: 20.06.2021, 14:42 Uhr

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Die Grünen kritisieren, dass die kantonalen Behörden ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten im VBL-Skandal nicht nachgekommen seien. Sie überlegen sich die Einforderung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

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«Über zwei Jahre liess der Regierungsrat verstreichen, bis er in der VBL-Affäre aktiv wurde», kritisieren die Grünen in einer Medienmitteilung. Und auch die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) habe es versäumt, unverzüglich nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten bei anderen öV-Dienstanbietern, Informationen einzufordern. Dies gehe aus dem AKK-Gutachten hervor. Die Grünen ziehen aus dem Gutachten drei Schlüsse:

Der Regierungsrat erhielt bereits im Sommer 2018 Kenntnis, dass der Verkehrsverbund (VVL) auch von der VBL Informationen zur Subventionsabrechnung verlangte. Ein Jahr später habe die VBL immer noch nichts geliefert. Erst nach zwei Jahren forderte die Regierung vom VVL, seine Forderungen mit Vehemenz durchzusetzen. Und erst dann schaltete er die Finanzkontrolle ein. Damit kam die Regierung ihrer Aufsichtsaufgabe ungenügend nach.
Das Gutachten beschränkt sich darauf, die Aufsichtstätigkeit der AKK erst ab dem Jahr 2020 zu beurteilen. Für die Grünen ist unverständlich, wieso der Gutachter die Arbeit der AKK nicht bereits ab Mitte 2018 beurteilte, da in der vorhergehenden Legislatur die Unregelmässigkeiten bereits intern bei VBL, VVL und Regierungsrat bekannt waren. Für die Grünen gibt es mehrere ungeklärte Fragen, die vom Kantonsrat geklärt werden müssen. Sie erwägen deshalb die Einforderung einer PUK.
Erstaunt sind die Grünen, dass der Regierungsrat sich durch das Gutachten bestärkt fühlt, aber in einem wesentlichen Punkt nicht der Feststellung des Gutachtens folgt, in dem die Stadt (Alleinaktionär der VBL) als Mitglied aus dem Verbundsrat ausschliessen will. Die Grünen erachten es als wenig zweckdienlich, dass der Kanton auch in diesem Bereich auf einen Konfrontationskurs mit der Stadt geht, welche die zentrale öV-Drehschreibe darstellt und auch die zweitgrösste Bestellerin der Transport-Dienstleistungen ist.

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2 Kommentare

Jaap Super, 20.06.2021, 17:40 Uhr
Dass die Idee der Grünen auf die Rettung ihres Stadtvertreter Adrian Borgula abzielt, ist so offensichtlich wie die Tatsache, dass an einen warmen Sommertag die Sonne scheint.
Wir dürfen gespannt die Sitzung des Luzerner Grossen Stadtrates am Donnerstag, 24. Juni 2021 abwarten.

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Lucommenter, 20.06.2021, 15:55 Uhr
Einmal mehr billige Schaumschlägerei der Grünen. Warum lässt man nicht erst die Gerichte ihre Arbeit machen. Je nachdem wie das Urteil ausfällt, muss dann gehandelt werden oder auch nicht. Und bez. Ausschluss aus dem Verbundrat hilft eine PUK nicht – da helfen nur sachorientierte Politiker welche konstruktiv Zusammenarbeiten können. Offensichtlich ist dies bei Stadtrat Borgula (Grüne) und Regierungsrat Peter (FDP) nicht der Fall. Die e-Busse lassen aus der Garage grüssen.

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