USA: Senatsbeschluss zu Hongkong

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zur angespannten Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet. Der Entwurf sieht Sanktionen gegen Personen vor, welche für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Dies schreiben Nachrichtenagenturen. Gemeint seien damit Verantwortliche in Hongkong als auch in China selbst. Weiter fordert der US-Senat, dass die USA ihre Waffen- und Munitionsverkäufe an die Hongkonger Polizei einschränken. Das US-Repräsentantenhaus hatte vor rund einem Monat bereits einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschiedet. Nun müssen sich die beiden Parlamentskammern auf einen konkreten Text einigen.