13.02.2020, 21:58 Uhr USA: Senat will Trump einschränken

1 min Lesezeit 13.02.2020, 21:58 Uhr

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump in Bezug auf Iran beschränkt. Der vom demokratischen Senator Tim Kaine eingebrachten Resolution stimmten auch acht Senatoren von Trumps Republikanischer Partei zu, die im Senat die Mehrheit hat. Allerdings wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht, mit der ein Veto durch Trump verhindert werden könnte. Laut Kaine soll die Resolution sicherstellen, dass nur der Kongress die Möglichkeit hat, einen Krieg zu erklären. Der Präsident dürfe das Land verteidigen. Für einen Offensivkrieg brauche es aber eine Abstimmung im Kongress. (swisstxt)

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