15.06.2020, 21:12 Uhr USA: Niederlage für Trump

1 min Lesezeit 15.06.2020, 21:12 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage eingefahren. Er ist mit seinem Einspruch gegen ein Gesetz des Bundesstaats Kalifornien gescheitert. Dieses verbietet es lokalen Strafverfolgungsbehörden und privaten Arbeitgebern, Informationen an die Bundeseinwanderungsbehörde weiterzugeben. Informationen, die für eine Abschiebung der betroffenen Personen infrage kommen. Trump hatte argumentiert, mit dem Gesetz werde Schwerverbrechern ein sicherer Hafen geboten. Er hat sich in Einwanderungsfragen mit den kalifornischen Behörden angelegt. Seiner Meinung nach sollten Bundesgesetze vor Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten Vorrang haben. (swisstxt)

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