12.12.2020, 10:34 Uhr US-Verteidigungsbudget beschlossen

1 min Lesezeit 12.12.2020, 10:34 Uhr

In den USA hat der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Dasselbe hatte zuvor auch das Repräsentantenhaus getan. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen. Der Präsident hatte aber, unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten, sein Veto angekündigt. Durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern kann ein Veto des Präsidenten aber gekippt werden. (swisstxt)

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