«Möglicherweise die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht»

Der Zuger Sicherheitsvorsteher Urs Raschle zeigt sich am frühen Samstagabend erleichtert über den friedlichen Verlauf der «FCK NWO»-Veranstaltung auf dem Stierenmarktareal. Dennoch sollen die einzelnen Reden im Nachhinein auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft werden.

Autor

Roger Meier

500 bis 600 Besuchende dürfte die politische Veranstaltung «FCK NWO» bis am Abend auf das Stierenmarkt-Areal gelockt haben (zentralplus berichtete). Sicherheitsvorsteher Urs Raschle zieht im Gespräch mit zentralplus eine positive Zwischenbilanz. Die Situation vor Ort sei friedlich, wie erwartet. Die Inhalte vereinzelter Reden indes dürften ihn auch nach Beendigung der Veranstaltung weiter beschäftigen. Sie sollen anhand von Livestream-Aufnahmen juristisch geprüft werden. Allfällige rassistische oder antisemitische Äusserungen sollen zur Anzeige gebracht werden.

zentralplus: Herr Raschle, Corona spielt in den meisten Reden nur eine nebensächliche Rolle. Mit welchem Anliegen sind die «Corona-Rebellen» an Sie herangetreten?

Urs Raschle: In der offiziellen Anfrage für die politische Veranstaltung ging es hauptsächlich um Corona-relevante, Massnahmen-kritische Themen. Im Verlauf der Vorgespräche hat sich aber gezeigt, dass viele weitere Themen zur Sprache kommen werden, die aus Sicht der Organisatoren mit der Pandemie zu tun haben. Das war für uns in Ordnung.

zentralplus: Themen wie «Illuminati» oder «New World Order» können durchaus auf Verschwörungstheorien mit antisemitischem Hintergrund verweisen. Hätte Sie das nicht stutzig machen sollen?

Urs Raschle: Wir haben die Demonstrations- und Meinungsfreiheit bei der Beurteilung sehr hoch gewichtet. Es ist keineswegs so, dass auf inhaltlicher Ebene alle Fragen restlos hätten geklärt werden können. Aber die Begriffe waren für uns zu wenig eindeutig. Es gab somit keinen Grund, die Veranstaltung nicht zu erlauben. Gut geschlafen habe ich letzte Nacht aber nicht.

zentralplus: Dennoch würden sie die Veranstaltung wieder bewilligen.

Urs Raschle: In Bezug auf die Sicherheitslage definitiv. Uns war es wichtig, dass die Zuger und Zugerinnen nicht behelligt werden. Diese Voraussetzung ist auf dem Stierenmarkt-Areal zweifelsohne gegeben. Außerdem wären die Leute wohl auch ohne Bewilligung gekommen.

zentralplus: Ein Referent hat von der jüdischen Bankierfsfamilie Rotschild und von den Rockefellers gesprochen, die in verschwörerische Machenschaften verstrickt seien. Ein anderer meinte in Reichsbürgermanier, Bundesgericht und Polizei hätten keine hoheitlichen Rechte und seien lediglich Firmen.

Urs Raschle: Ich bin kein Jurist, aber hier ist möglicherweise die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung könnte auf jeden Fall angezeigt sein.

zentralplus: Das hat auch das neugegründete Komitee «Zug hält Abstand» um den SP-Politiker Jérôme Peter gefordert (zentraplus berichtete). Werden Sie dieser Forderung nachgehen?

Urs Raschle: Ja. Wir werden die Inhalte in den nächsten Tagen anhand der aufgezeichneten Livestreams prüfen. Sollten gewisse Inhalte gegen die Rassismusstrafnorm verstossen, würden wir rechtliche Schritte gegen die Bewilligungsnehmer der Veranstaltung einleiten und die Verstösse zur Anzeige bringen.