«Möglicherweise die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht»
  • Politik
Stadtrat Urs Raschle ist für die Sicherheit in Zug zuständig – und damit für die Bewilligung von Demos. (Bild: Roger Meier) (Bild: Roger Meier)

Urs Raschle über Äusserung an Corona-Demo in Zug «Möglicherweise die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht»

3 min Lesezeit 2 Kommentare 02.10.2021, 20:56 Uhr

Der Zuger Sicherheitsvorsteher Urs Raschle zeigt sich am frühen Samstagabend erleichtert über den friedlichen Verlauf der «FCK NWO»-Veranstaltung auf dem Stierenmarktareal. Dennoch sollen die einzelnen Reden im Nachhinein auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft werden.

500 bis 600 Besuchende dürfte die politische Veranstaltung «FCK NWO» bis am Abend auf das Stierenmarkt-Areal gelockt haben (zentralplus berichtete). Sicherheitsvorsteher Urs Raschle zieht im Gespräch mit zentralplus eine positive Zwischenbilanz. Die Situation vor Ort sei friedlich, wie erwartet. Die Inhalte vereinzelter Reden indes dürften ihn auch nach Beendigung der Veranstaltung weiter beschäftigen. Sie sollen anhand von Livestream-Aufnahmen juristisch geprüft werden. Allfällige rassistische oder antisemitische Äusserungen sollen zur Anzeige gebracht werden.

zentralplus: Herr Raschle, Corona spielt in den meisten Reden nur eine nebensächliche Rolle. Mit welchem Anliegen sind die «Corona-Rebellen» an Sie herangetreten?

Urs Raschle: In der offiziellen Anfrage für die politische Veranstaltung ging es hauptsächlich um Corona-relevante, Massnahmen-kritische Themen. Im Verlauf der Vorgespräche hat sich aber gezeigt, dass viele weitere Themen zur Sprache kommen werden, die aus Sicht der Organisatoren mit der Pandemie zu tun haben. Das war für uns in Ordnung.

zentralplus: Themen wie «Illuminati» oder «New World Order» können durchaus auf Verschwörungstheorien mit antisemitischem Hintergrund verweisen. Hätte Sie das nicht stutzig machen sollen?

Urs Raschle: Wir haben die Demonstrations- und Meinungsfreiheit bei der Beurteilung sehr hoch gewichtet. Es ist keineswegs so, dass auf inhaltlicher Ebene alle Fragen restlos hätten geklärt werden können. Aber die Begriffe waren für uns zu wenig eindeutig. Es gab somit keinen Grund, die Veranstaltung nicht zu erlauben. Gut geschlafen habe ich letzte Nacht aber nicht.

«Wir werden die Inhalte in den nächsten Tagen anhand der aufgezeichneten Livestreams prüfen.»

Zuger Stadtrat Urs Raschle

zentralplus: Dennoch würden sie die Veranstaltung wieder bewilligen.

Urs Raschle: In Bezug auf die Sicherheitslage definitiv. Uns war es wichtig, dass die Zuger und Zugerinnen nicht behelligt werden. Diese Voraussetzung ist auf dem Stierenmarkt-Areal zweifelsohne gegeben. Außerdem wären die Leute wohl auch ohne Bewilligung gekommen.

zentralplus: Ein Referent hat von der jüdischen Bankierfsfamilie Rotschild und von den Rockefellers gesprochen, die in verschwörerische Machenschaften verstrickt seien. Ein anderer meinte in Reichsbürgermanier, Bundesgericht und Polizei hätten keine hoheitlichen Rechte und seien lediglich Firmen.

Urs Raschle: Ich bin kein Jurist, aber hier ist möglicherweise die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung könnte auf jeden Fall angezeigt sein.

zentralplus: Das hat auch das neugegründete Komitee «Zug hält Abstand» um den SP-Politiker Jérôme Peter gefordert (zentraplus berichtete). Werden Sie dieser Forderung nachgehen?

Urs Raschle: Ja. Wir werden die Inhalte in den nächsten Tagen anhand der aufgezeichneten Livestreams prüfen. Sollten gewisse Inhalte gegen die Rassismusstrafnorm verstossen, würden wir rechtliche Schritte gegen die Bewilligungsnehmer der Veranstaltung einleiten und die Verstösse zur Anzeige bringen.

Am Samstagabend waren um die 600 Personen auf dem Stierenmarkt – erwartet worden waren 3000.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

2 Kommentare
  1. M.Schmid, 03.10.2021, 14:13 Uhr

    Urs Raschle ist offensichtlich nicht fähig an Hand der Zahlen vom BFS festzustellen, dass wir bei den 0-64 Jährigen gar keine Übersterblichkeit hatten.
    Ebenso hat er offensichtlich keine Kenntnis von den Covid Patenten!!!

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter
    1. Kasimir Pfyffer, 03.10.2021, 19:05 Uhr

      Haben Sie auch Quellen für Ihre Behauptungen, oder geht es Ihnen mehr ums Behaupten?

      1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 350 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen