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«Unsere Regierungsräte sind weiss Gott nicht überbezahlt»
  • Politik
Die SP will der Luzerner Regierung den Lohn kürzen. (Bild: fotolia/Montage zentralplus)

Luzern: Ärger über SP-Lohnkürzungsvorschlag «Unsere Regierungsräte sind weiss Gott nicht überbezahlt»

4 min Lesezeit 3 Kommentare 16.11.2016, 18:30 Uhr

Wenn alle sparen müssen, sollen auch die Politiker nicht verschont werden. Deshalb will die SP den Regierungsräten den Lohn um rund 12’000 Franken kürzen. Auch die Kantonsräte sollen ihren Beitrag leisten. Humbug, sagen die Bürgerlichen. 

Auch die Politiker im Kanton Luzern sollen beim Sparen mithelfen. Die SP fordert diesen Mittwoch via Medienmitteilung eine auf drei Jahre befristete, fünfprozentige Kürzung der Regierungsratslöhne und der Kantonsratsentschädigung. Denn das neuerliche Riesensparpaket KP17 treffe das Kantonspersonal besonders stark. Unter anderem soll das Personal eine Stunde pro Woche mehr arbeiten – bei gleichem Lohn (zentralplus berichtete).

Für Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin der SP, wäre ein Ja zum SP-Vorstoss ein Zeichen der Solidarität gegenüber dem Staatspersonal: «Regierung und Parlament sollen in der Spardebatte als gutes Vorbild vorangehen.» Die SP geht von einem Sparbetrag von insgesamt 500’000 Franken aus.

12’000 Stutz weniger für Regierungsrat

Im Kanton Luzern verdient ein Regierungsrat abhängig von der Amtsdauer zwischen 241’000 und 261’000 Franken pro Jahr. Die Arbeit des Regierungsratspräsidenten (aktuell ist dies Marcel Schwerzmann) wird mit zwischen 259’000 und 280’000 Franken vergütet. Die durchschnittliche Jahresentschädigung für die 120 Kantonsratsmitglieder beträgt 13’300 Franken. 

Konkret würde also ein Regierungsrat zwischen 12’000 und 13’000 Franken und ein Kantonsrat rund 670 Franken pro Jahr weniger verdienen. Auf Grundlage dieser Zahlen errechnete die SP laut ihrer Fraktionspräsidentin «Handgelenk mal Pi» eine Einsparung von rund einer halben Million Franken für die Jahre 2017 bis 2019.

«Die Parlamentarier leisten heute bereits viele unbezahlte Arbeitsstunden.»

Guido Müller, SVP

Zum Vergleich: Die Luzerner Stadträte verdienen seit Anfang 2016 pro Jahr 200’000 Franken, der Stadtpräsident 220’000 Franken. Dies «dank» einer vom Volk angenommenen SVP-Lohnsenkungsinitiative. Vorher verdienten sie rund einen Fünftel mehr. Und wenn wir schon bei der Stadt sind: Der Luzerner Stadtrat hat 2013 einen freiwilligen Beitrag von rund 8 Prozent weniger Lohn zum damals diskutierten städtischen Sparpaket geleistet.

Es gibt Spannungen zwischen dem Kantonsrat und der Luzerner Regierung.

Es gibt Spannungen zwischen dem Kantonsrat und der Luzerner Regierung.

«Lausbubenstreich» der SP?

Und wie kommt der SP-Vorschlag bei den anderen Parteien an? SVP-Fraktionspräsident Guido Müller kann ob dem Vorschlag der SP nur den Kopf schütteln. «Das ist reine Polemik der SP. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisten heute bereits viele unbezahlte Arbeitsstunden, im Gegensatz zum normalen Staatspersonal. Eine Senkung dieser Beiträge ist nicht gerechtfertigt.» Auch bei der Regierung sieht Müller keinen Grund, am Lohn zu schrauben.

Für Ludwig Peyer, Fraktionspräsident der CVP, handelt es sich bei der Forderung der SP um einen «Lausbubenstreich» und spricht der Forderung die Seriosität ab. «Unsere Regierungsräte sind weiss Gott nicht überbezahlt.» Für Peyer bewirtschafte die SP mit ihrem Vorschlag vor allem das Thema Personal. Dass die Kantonsangestellten im Rahmen des 520-Millionen-Sparpakets KP17 jedoch stark betroffen sind, bestreitet Peyer nicht. Der Kanton müsse aufpassen, dass er nicht an Attraktivität verliert.

Gift für Kleinparteien

Für die Grünen ist der Vorschlag der SP diskussionswürdig. Fraktionspräsidentin Monique Frey geht es bei den grünen Anträgen in der kommenden Kantonsratsdebatte vom 12. und 13. Dezember aber eher in die Richtung einer gerechteren Finanzierung der Staatsaufgaben. Und weniger darum, zusätzliche Sparanträge einzugeben. Für Frey wären speziell die kleinen Parteien im Kantonsrat überproportional von Kürzungen bei den Entschädigungen betroffen. Denn bei kleinen Fraktionen falle pro Kantonsrat mehr Arbeit an als bei grossen. «So kann man Kleinparteien auch aus dem Rat werfen, da sich kaum noch jemand den Aufwand leisten kann.»

«Das Milizsystem sollte nicht weiter geschwächt werden.»

Andreas Moser, FDP

Keine Chance hat die Forderung bei der FDP. Sie weist wie die CVP darauf hin, dass die Entschädigung für die Kantonsparlamentarier bereits heute nicht «marktkonform» sei. Andreas Moser, Fraktionspräsident der FDP, sieht mit einer weiteren Senkung das Milizsystem in Gefahr: «Das Milizsystem sollte hier im Hinblick auf künftige Rekrutierungen nicht mehr geschwächt werden.» Weiter sei zu beachten, dass die Kantonsräte von diesen Entschädigungen immer einen Anteil auch ihren Parteien abliefern würden und damit wohl oft auch noch weitere Parteiengagements verbunden seien.

Rückzieher der SP?

Aufgrund dieser Reaktionen lässt sich schon heute sagen: Die SP wird im Dezember mit ihrem Lohnkürzungsvorschlag im Kantonsrat grandios scheitern. Das weiss womöglich auch Ylfete Fanaj. Sie lässt deshalb offen, ob die SP den Antrag tatsächlich stellen wird. «Es ist ein Eventualantrag, den wir von den konkreten Entscheiden bei den Personalmassnahmen im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) abhängig machen.»

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3 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 22.11.2016, 12:04 Uhr

    Das Leitmotiv neoliberaler Finanzpolitik heisst: „Selber fressen macht feiss!“ In diesem Sinne ist es nachvollziehbar, dass die bürgerlichen Politiker der SVP, FDP, CVP und GLP entsetzt sind ob des Gedankens, dass auch bei den riesigen Kuchenstücken der Regierungsräte ein paar Krümel wegfallen könnten. Auch wenn ich total gegen sinnfreie Sparübungen bin, bei einer regierungsrätlichen Lohnkürzung könnte ich meine Schadenfreude nicht verstecken.

  2. Roger Eckardt, 17.11.2016, 12:21 Uhr

    A-ha!
    Sparen ja, aber nur bei den anderen!
    Alle ausser die, sollen Sparen! War nicht vor einigen jahren die SVP mit so einer Initiavie am Start? ah ja, damals gab es keinen SVP in der Position.
    CVP meint Lausbubenstreich? Sind die Sparübungen fürs restliche Kantonspersonal demnach auch nur Lausbubenstreiche?
    Sind das nicht die parteien die sagen, sie verstehen das Volk? Scheinbar verstehen sie wie man sich Geld zuschantzt, dieses Bewahrt und den andern möglichst viel kürzt!
    Eigendlich ist die Schande, das die Regierung nicht von selber mit solchen Ideen kommt!
    Aber ich kann doch nicht verlangen, das die Kader genau so unter Spardruck kommen wie das Fussvolk! Echt. nur noch 229 000 im Jahr anstatt 241 000, ja da muss man den Gürtel ganz ganz eng schnallen! Das würde kein Familienvater der 70 000 – 80 000 Verdient, 1mt überleben!

  3. Mark Helbling, 17.11.2016, 07:08 Uhr

    Vergleichen wir die vorgeschlagene Lohnreduktion mit den Lehrpersonen. Bei ihnen beträgt die Lohneinbusse im Jahr zwischen 3’000 und 4’000 Franken. Die gleichen Kantonsräte, die dies als zumutbar anschauen, finden eine jährliche Kürzung der eigenen Bezüge von Fr. 670.- als nicht zumutbar! Wo bleibt hier die Moral?

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