UNO-Migrationspakt bleibt blockiert

Das Parlament will den UNO-Migrationspakt vorläufig nicht beraten. Der Nationalrat stützt einen entsprechenden Entscheid des Ständerats. Zuerst sollten die Ergebnisse einer Kommission abgewartet werden, die die Mitwirkungspflichten des Parlaments berät. Gegen die Aufschiebung der Beratung waren SP, die Grünen und die Grünliberalen. Sie befürchteten, das Geschäft werde auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Im UNO-Migrationspakt werden Massnahmen festgehalten, um die Migration erstmals grenzüberschreitend zu ordnen. Zu den Massnahmen zählen etwa die Stärkung der Hilfe vor Ort und die Sicherung der Grenzen.