Zertifikatspflicht an Sessionen

Ungeimpfte Luzerner Kantonsräte sorgen für hohe Kosten

Das Luzerner Parlament will zurück ins Regierungsgebäude und verordnet sich darum eine Zertifikatspflicht. (Bild: zvg)

Das Luzerner Kantonsparlament soll ab Mai wieder im Kantonsratssaal im Regierugsgebäude in Luzern tagen. Dort gilt eine Zertifikatspflicht. Weil sich einige Kantonsräte weder impfen noch testen lassen wollen, beschert das dem Kanton hohe Kosten.

Das Luzerner Kantonsparlament will zurück. Zurück in ihren eigentlichen Parlamentssaal im Regierungsgebäude in Luzern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie tagt der Kantonsrat im Exil in Sursee. Doch dank der 3G-Regel steht einer Rückkehr nach Luzern voraussichtlich im Mai dieses Jahres nichts mehr im Weg (zentralplus berichtete).

Einzelne Politikerinnen stossen sich jedoch an der Zertifikatspflicht im Kantonsrat. Sie wollen sich weder impfen noch testen lassen, um an den Sessionen teilzunehmen. Für sie besteht darum die Möglichkeit, von der Zuschauertribüne aus an der Session teilzunehmen.

Kosten im fünfstelligen Bereich

Nur bedarf es dafür zusätzliche Massnahmen. Einerseits müssen die Sitzplätze auf der Tribüne mit einem Mikrofon sowie einer elektronischen Abstimmungsanlage versehen werden. Gleichzeitig brauch es ein spezifisches Schutzkonzept für die wenigen Parlamentarier, die auf der Tribüne Platz nehmen. Diese brauchen beispielsweise einen separaten Zugang, eine eigene Toilette sowie einen separaten Kaffeeraum.

Der zusätzliche Aufwand kostet. Staatsschreiber Vincenz Blaser will gegenüber der «Luzerner Zeitung» zwar keinen konkreten Betrag nennen, geht aber von Kosten im fünfstelligen Bereich aus. Ein Sessionstag im Exil in Sursee kostete den Kanton ebenfalls rund 60'000 Franken.

Parteien begrüssen Tribünenlösung

Zudem komme die Übergangslösung mit der Tribüne auch einigen geimpften oder genesenen Kantonsräten entgegen. Dies bestätigten SVP-Fraktionschef Armin Hartmann und Grüne-Co-Fraktionsschefin Rahel Estermann. Beide sagen in der «Luzerner Zeitung», dass einigen Kantonsrätinnen der Saal zu eng und das Ansteckungsrisiko zu gross sei. Sie würden sich daher auf der Tribüne ebenfalls wohler fühlen.

Auch Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum kann mit dem Kompromiss auf der Tribüne gut leben. Er hatte die Forderung nach einer Zertifikatspflicht für den Kantonsrat überhaupt erst angestossen. Er bezeichnet die Zusatzkosten für den Ausbau der Tribüne im Vergleich zu den in Sursee anfallenden Kosten als «verhältnismässig».

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6 Kommentare
  • Profilfoto von Andreas Peter
    Andreas Peter, 20.01.2022, 11:27 Uhr

    Schuld sind nicht die Ungeimpften, sondern die absurden Regeln.
    Wen sollen die Ungeimpften denn gefährden? Die Mehrheit ist doch geimpft und damit geschützt?
    Oder doch nicht?
    Und die «wenigen Parlamentarier» werden wohl auch kaum die IPS «überfüllen».
    Das ist die institutionalisierte Unlogik.
    Wann hört dieser Schwachsinn endlich auf?
    Und viele Bürger mache bei diesem Quatsch noch mit und fordern noch mehr davon.

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 25.01.2022, 06:04 Uhr

      «Wann hört dieser Schwachsinn endlich auf?»
      Das frage ich mich auch, wenn ich Schwurblerkommentare lese.

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    Remo, 19.01.2022, 22:33 Uhr

    Es wäre wirklich interessant zu wissen, welche Parlamentsmitglieder nicht geimpft sind und solch hohen Kosten verursachen.

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    Tonald Drump, 19.01.2022, 14:21 Uhr

    Nennt doch bitte mal Namen, für wen der Steuerzahler diesen Aufwand berappen muss. Es ist nichts anderes als stossend, beim geimpften Steuerzahler mit jedem Finanzbudget abstriche vorzunehmen und das eingesparte auf der anderen Seite wegen paar renitenten Politiker wieder auszugeben. Wer von der Bevölkerung 2G verlangt, der sollte die Bedingungen selbst erst recht erfüllen. Wer keinen Beitrag an die Gesellschaft leisten will, jedoch an deren Tropf hängt, der sollte vom Tropf befreit werden.

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    • Profilfoto von Redaktion zentralplus
      Redaktion zentralplus, 19.01.2022, 14:52 Uhr

      Besten Dank für den Input. Möglichmacher von zentralplus können Themen wünschen, welche die Redaktion umsetzt. Jetzt mitmachen und mitbestimmen, worüber wir schreiben: https://www.zentralplus.ch/moeglichmacherin/

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      • Profilfoto von Remo
        Remo, 19.01.2022, 22:35 Uhr

        Soeben gewünscht. Den Wunsch von Tonald Drump kann ich nur unterstützen. Impf- und Testverweigerer im Parlament? Geht gar nicht.

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